von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher Medikamente im Internet?

News vom 13.09.2007 | 1 Kommentar 

Achtung: Der nachfolgende Beitrag ist mittlerweile veraltet!
Aktuellere Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema "Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika".

9. Darf ich Arzneimittel im Internet versteigern?

Ohne Betreiber einer legalen Internetapotheke zu sein, dürfen Sie keine Arzneimittel über eine geeignete Internet-Platform versteigern. Dies bestätigte der BayVGH mit einem Beschluss vom 10.10.2005 (Az. 25 CS 05.1427). Die Versteigerung von Medikamenten außerhalb von Apotheken stellt wie deren Verkauf einen Verstoß gegen § 43 Absatz 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz dar. Das Verbot betrifft übrigens sowohl den Anbieter einer entsprechenden Internet-Platform zum Versteigern wie auch den direkten Verkäufer eines Medikaments.
Die Frage, ob legale Internetapotheken Arzneimittel versteigern dürfen, hat das Gericht mit Hinweis darauf offen gelassen, dass diese wohl kein Interesse daran hätten.

10. Welche rechtlichen Konsequenzen muss ich befürchten, wenn ich gegen die Vorschriften verstoße?

Das Arzneimittelgesetz (§§ 95 – 98), Apothekengesetz (§§ 23 – 25) und das Heilmittelwerbegesetz (§§ 14 – 15) enthalten zum Teil empfindliche Bußgeld- und Strafvorschriften. Beispielsweise kann ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung nach § 14 Heilmittelwerbegesetz mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Fazit und Ausblick

Der Medikamentenverkauf im Internet steckt noch in den Kinderschuhen. Erst seit etwa vier Jahren ist der Vertrieb von Arzneimitteln im Internet überhaupt erlaubt. Gesetzlich gestattet ist der Online-Vertrieb im Moment nur Apothekern, die eine legale Präsenzapotheke betreiben und – unter Zusicherung der Beachtung und Einhaltung vieler Qualitäts- und Sicherheitsstandards – eine weitere Erlaubnis für den Betrieb des Arzneimittelversandes einholen.
Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen wird es in Zukunft weitere Rechtsfragen in diesem Bereich zu lösen geben. Dabei wird insbesondere das Wettbewerbsrecht eine große Rolle spielen, wenn sich etwa durch Werbung und Rabatte der Kunden- und Preiskampf zwischen den Apotheken verschärft. Zudem werden aus dem EU-Ausland viele Mitbewerber auf den Markt treten, die den deutschen Apothekern Konkurrenz machen. Das werden diese – dies hat die Vergangenheit bereits gezeigt – mit juristischen Mitteln zu bekämpfen versuchen.

(Auszüge des Textes wurden auch veröffentlicht im IT-Rechts-Lexikon 2010)

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