Vergaberecht und EVB-IT

Neue Vergaberichtlinien im EU Amtsblatt veröffentlicht!

Neue Vergaberichtlinien im EU Amtsblatt veröffentlicht!
News vom 31.03.2014, 16:49 Uhr

Die neuen EU Vergaberichtlinien sind am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Kommission hat damit gleich alle drei relevanten Vergaberichtlinien veröffentlicht. » Weiterlesen

Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht

Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht
News vom 28.03.2014, 13:57 Uhr

Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff der IT-Recht Kanzlei angehört, haben sich mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen rund um ein IT-System, den neuen EVB-IT Servicevertrag verständigt. » Weiterlesen

Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?
News vom 05.02.2014, 07:54 Uhr

Mit Beschluss vom 16.09.2913 hat das Thüringer OLG wie schon zuvor das OLG Düsseldorf dem BGH die Frage vorgelegt, ob Nebenangebote zuzulassen sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Der BGH hat diese Frage nun verneint. » Weiterlesen

Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik
News vom 22.01.2014, 07:24 Uhr

Das OLG München hatte drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt. Es ging um folgende Themen: 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen? 2. Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden? 3. Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden? » Weiterlesen

Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der „EVB-IT Familie“

Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der „EVB-IT Familie“
News vom 01.08.2013, 18:12 Uhr

Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff der IT-Recht Kanzlei angehört, hat nach der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages, Version V.201 ihre Arbeiten an dem neuen EVB-IT Servicevertrag kurz unterbrochen und die EVB-IT System auf einen Mustervertrag allein für werkvertragliche Leistungen rund um Software gekürzt. Nach kurzer Abstimmung mit dem BITKOM konnte dieser neue Mustervertrag am 09.07.2013 veröffentlicht werden. » Weiterlesen

EVB-IT Erstellungsvertrag als neuer Mustervertrag für die Öffentliche Hand veröffentlicht

EVB-IT Erstellungsvertrag als neuer Mustervertrag für die Öffentliche Hand veröffentlicht
News vom 09.07.2013, 16:24 Uhr

Der CIO-des Bundes hat heute einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen veröffentlicht. Es handelt sich um einen auf Softwareleistungen und damit gekürzten EVB-IT Systemvertrag zur Erstellung von Individualsoftware, zur Anpassung von Software auf Quellcodeebene und zu umfangreichem, den Vertrag werkvertraglich prägenden Customizing von Standardsoftware. » Weiterlesen

Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle

Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle
News vom 24.05.2013, 15:18 Uhr

Der BGH setzt seine bieterfreundliche Rechtsprechung fort. Sind die Vergabeunterlagen unklar und konnte der Bieter dies nicht auf Anhieb erkennen, darf die Vergabestelle den Bieter nicht wegen Formfehlern ausschließen. Dabei müssen nicht nur die einzelne Teile der Vergabeunterlagen sondern die Vergabeunterlagen insgesamt eindeutig und widerspruchsfrei sein. » Weiterlesen

Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte
News vom 17.05.2013, 11:46 Uhr

Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und wie ist eine Vergabeakte zu führen und kann sie auch noch rückschauend ergänzt werden? » Weiterlesen

Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
News vom 22.03.2013, 12:39 Uhr

Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung. » Weiterlesen

Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland

Unterschiedliche Auffassungen über das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers in Deutschland
News vom 01.02.2013, 16:49 Uhr

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen Leistungsbestimmungsrecht haben auf Beschafferseite schon Jubel ausgelöst. Wird doch an mancher Stelle bereits angenommen, die Grundsätze des Vergaberechts ließen sich durch die Bestimmung der Leistung elegant umgehen. Dies trifft nur teilweise zu. Vor eine dem Vergaberecht entsprechende Leistungsbestimmung haben die Gerichte nämlich einige Hürden aufgebaut. Diese Hürden wenden die einzelnen Oberlandesgerichte zu allem Überfluss nicht einheitlich an. » Weiterlesen

Vergaberecht: Kammern unterliegen dem Vergaberecht

Vergaberecht: Kammern unterliegen dem Vergaberecht
News vom 17.07.2012, 13:28 Uhr

Anlässlich der Überprüfung einer in Bayern ansässigen Industrie- und Handelskammer durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wurde festgestellt, dass diese IHK einige Beschaffungen mit einem Auftragswert über 25.000,- € nicht öffentlich ausgeschrieben hatte. Die IHK hielt sich für rechtlich nicht verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnungen zu beachten. Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Oberste Rechnungshof, was aus seinem Jah-resbericht 2011 hervorgeht. » Weiterlesen

Vergaberecht: Neue Schwellwerte, Vorsicht Falle!

Vergaberecht: Neue Schwellwerte, Vorsicht Falle!
News vom 20.01.2012, 16:31 Uhr

Wie wir bereits berichtet haben, wurden die Schwellwerte, wann ein öffentlicher Auftrag europaweit auszuschreiben ist, zum 01. Januar 2012 neu gefasst. Die Kommission hat mit Verordnung EU Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 die neuen Schwellwerte bekannt gemacht. » Weiterlesen

Neues Vergaberecht für den Sicherheits - und Verteidigungsbereich

Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich
News vom 02.01.2012, 10:26 Uhr

Am 13. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Tag später, also am 14. Dezember 2011 in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14. Dezember 2011 begonnen wurden, anzuwenden. Die vor dem 14. Dezember 2011 begonnen Vergabeverfahren sind nach der alten Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für Nachprüfungsverfahren, die sich an diese Vergabeverfahren anschließen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber jedoch erst einen Teil der Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht um. Wann die vollständige Umsetzung erfolgen wird, ist hier nicht bekannt. Es ist jedoch Eile geboten, denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief bereits am 21. August 2011 ab und die Kommission hat mit einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ von der Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie eingefordert. Für alle Regelungen der Richtlinie, die bis jetzt nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden, entfaltet die Richtlinie daher unmittelbare Geltung und Wirkung im deutschen Vergaberecht. » Weiterlesen

Vergaberecht: Bundesrat nimmt Stellung zum Regierungsentwurf zur Änderung der Vergabeverordnung

Vergaberecht: Bundesrat nimmt Stellung zum Regierungsentwurf zur Änderung der Vergabeverordnung
News vom 12.08.2011, 17:50 Uhr

Wir hatten kürzlich schon über den geplanten Änderungsentwurf zur Änderung der Vergabeverordnung berichtet. Die Vergabeverordnung soll das am 28. September 2010 verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung zur Verbesserung der Energieeffizienz und eine entsprechende EU Richtlinie im Bereich der öffentlichen Beschaffung abbilden. Der Bundesrat nunmehr seine Änderungsvorschläge eingebracht. Jetzt ist es wieder an der Sache des Bundeskabinetts, eine finale Formulierung zu finden. » Weiterlesen

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Ihre Ansprechpartnerin im Vergaberecht

Elisabeth Keller-Stoltenhoff

Rechtsanwältin

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Unsere Leistungen im Vergaberecht

Wir beraten Auftraggeber bei der Erstellung von rechtsicheren Vergabeunterlagen und Bieter bei der Abgabe optimal gestalteter Angebote

Im Einzelnen unterstützen wir Auftraggeber u.a. bei:

  • Vorbereitung der Vergabe
    • Anlegen der Vergabeakte
    • Aktenvermerke
    • Wahl der Vergabeart
    • Zeitplan
    • Rollenfestlegung
  • Vertragsunterlagen
    • Leistungsbeschreibung
    • Preisblatt
    • Vertragsbedingungen
  • Erstellung der Vergabeunterlagen
    • Festlegung der Eignungskriterien
    • Bekanntmachung
    • Anschreiben,
    • Bewerbungsbedingungen, einschließlich der Angabe der Zuschlagskriterien
  • Auswertung der Angebote
  • Durchführung eines Verhandlungsverfahren
  • Wahrnehmung der Interessen der Auftraggeber bei Vergabeüberprüfungen (Rügen, Nachprüfungsverfahren

Handbuch für die IT-Beschaffung

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Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff veröffentlicht in Zusammenarbeit mit Werner Leitzen und Rudolf Ley das 912 Seiten starke "Handbuch für die IT-Beschaffung".

Das Loseblattwerk im Ordner wird ca. 1 mal im Jahr aktualisiert und ist zum Preis von € 98,00 beim Rehm Verlag erhältlich.

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