Neue Vergaberichtlinien im EU Amtsblatt veröffentlicht!

Die neuen EU Vergaberichtlinien sind am 28.03.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Kommission hat damit gleich alle drei relevanten Vergaberichtlinien veröffentlicht.

Es handelt sich um die

- Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe

- Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG und die

- Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

Diese Richtlinien treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, also am 17.04.2014. An diesem Tag beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen. Bis zum 16.04.2016 müssen die Richtlinien dann in deutsches Recht umgesetzt werden.
Nur im Bereich der Verteidigung ändert sich erst einmal nichts.

Die IT-Recht Kanzlei wird die neuen Richtlinien im Einzelnen vorstellen und über den Gang der Gesetzgebung informieren. Schon jetzt gibt es erste Gerüchte, dass es wohl statt der VOL/A im Waren- und Dienstleistungsbereich eine Erweiterung der VgV geben soll, im Baubereich aber alles beim Alten bleibt.

Endgültige Entscheidungen hierzu gibt es aber nicht.

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Autor:
Mark Münch, LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht