Artikel zum Thema „Rechtsthemen“

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Frage des Tages: Müssen Händler in Datenschutzhinweisen über eine konkrete Datenschutzbehörde informieren?

07.07.2022, 08:33 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Frage des Tages: Müssen Händler in Datenschutzhinweisen über eine konkrete Datenschutzbehörde informieren?

In der Datenschutzerklärung und bei Beantwortung von DSGVO-Auskunftsanfragen müssen Verantwortliche i.S.d. Datenschutzrechts neben vielen anderen Angaben auch über das Recht der betroffenen Personen informieren, sich hinsichtlich der Datenverarbeitung bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Immer wieder kommt dabei die Frage auf: Muss in den Informationen die konkret zuständige Datenschutzbehörde genannt werden oder genügt ein generischer Hinweis? Wir klären auf.

IT-Recht Kanzlei ab sofort auch auf Instagram aktiv

12.06.2019, 08:19 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei ab sofort auch auf Instagram aktiv

Ab sofort betreibt die IT-Recht Kanzlei auch einen Instagram-Account, um Mandanten und Interessenten über neue Beiträge und aktuelle Rechtsthemen zu informieren. Über den neuen Social-Media-Kanal sollen vor allem all diejenigen zeitgleich und gleichwertig mit Informationen versorgt werden, die eher auf Instagram als auf Facebook oder auf unserer Kanzleihomepage aktiv sind.

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

03.06.2019, 15:11 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hamburg: Hinweis „inkl. MwSt.“ auch bei Differenzbesteuerung Pflicht

Das LG Hamburg (Beschluss vom 14.05.19, Az.: 327 O 169/19) hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

03.12.2018, 15:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Heute ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

Kooperation zwischen IT-Recht Kanzlei und dem Marktplatz Palundu

11.07.2016, 17:39 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kooperation zwischen IT-Recht Kanzlei und dem Marktplatz Palundu

Die IT-Recht Kanzlei hat eine Kooperation mit dem Betreiber des Online-Marktplatzes Palundu begründet. Nutzer von Palundu können sich im Rahmen des AGB-Pflegeservices der IT-Recht Kanzlei ab sofort zu günstigen Konditionen rechtssichere AGB für den Verkauf von Waren über Palundu beschaffen. Ferner hat Palundu einen Forumsbereich entwickelt, in dem Nutzer von Palundu über aktuelle Rechtsthemen informiert werden und in dem sie sich über Rechtsfragen austauschen können.

IT-Recht Kanzlei freut sich auf neue Kooperation und Kompetenz beim Thema E-Commerce

21.06.2016, 15:11 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei freut sich auf neue Kooperation und Kompetenz beim Thema E-Commerce

Wir freuen uns auf die neue Kooperation mit dem Online-Magazin netzaktiv.de aus Hannover. Gastbeiträge des Haus-Blogs von VersaCommerce.de werden unseren Blog künftig beim Thema E-Commerce bereichern.

Datenschutz: Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?

05.01.2011, 08:30 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Datenschutz: Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?

Muss ein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen so stellt sich die Frage, welche Person für die Ausführung des Amtes geeignet ist. Unabhängig von der Frage, ob ein interner Datenschutzbeauftragter oder ein externer Datenschutzbeauftragter für das Unternehmen die geeignetere Lösung darstellt, soll in diesem Artikel geklärt werden, welche Beschäftigten im Unternehmen die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten wahrnehmen können und wann sich bei einer Beauftragung Schwierigkeiten stellen können.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!

03.12.2010, 12:32 Uhr | Jugendschutz im Internet

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!

Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) gelten, welche einige Änderungen mit sich bringt, wie etwa die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet. Für Online-Händler ändert sich jedoch nichts – solange diese keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte auf ihren Präsenzen darstellen. Informieren Sie sich und lesen Sie den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei.

Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“: Wegen fehlenden Nachweises der Wirksamkeit irreführend

24.09.2009, 14:43 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“: Wegen fehlenden Nachweises der Wirksamkeit irreführend

Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.05.2009, Az. 4 U 160/08) über die irreführende Werbung für eine Sauerstoff-Therapie geurteilt.

Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik

14.09.2009, 19:58 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik

Es stellt nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 09.06.2009, Az.: 4 U 53/09) keine berufswidrige Werbung dar, wenn eine Zahnarztklinik für seine Patienten mit örtlichen Übernachtungsmöglichkeiten wirbt.

Schutzpaket: Für die Rechtssicherheit der medizinischen Website

19.08.2009, 10:40 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Schutzpaket: Für die Rechtssicherheit der medizinischen Website

Zunehmend wenden sich Angehörige von Heilberufen und insbesondere Ärzte an die IT-Recht Kanzlei, um sich für ihren Webauftritt rechtlich beraten zu lassen. Die Kanzlei bietet hierzu ein Schutzpaket an, das die rechtlichen Besonderheiten der Prüfung medizinischer Websites berücksichtigt. Zudem steht Interessierten ein Blog zu diesem Themenkomplex zur Verfügung.

Welchen Vertrag soll der Beschaffer bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrags wählen?

14.09.2007 | EVB-IT Systemlieferungsvertrag

Welchen Vertrag soll der Beschaffer bis zur Veröffentlichung des Systemlieferungsvertrags wählen?

In unserem Beitrag [ "Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags"|?id=Download%7CRechtsthemen%7CEVB-IT_und_AGB%7CEVB-IT+Systemvertrag%7C20070825_Anwendungsbereich_des_neuen_EVB-IT_Systemvertrags.txt] haben wir dargestellt, dass dieser Vertragstyp Anwendung findet, wenn der Schwerpunkt der Leistung im Werkvertrag liegt.Liegt aber der Scherpunkt der Leistung in der Lieferung von Standardkomponenten, also im Kaufrecht, sollen aber dennoch mehrere Leistungen inklusive geringfügiger Anpassungsleistungen aus einer Hand beschafft werden, so wird in Zukunft der noch zu erstellende EVB-IT Systemlieferungsvertrag Anwendung finden.

Wahnwitziger Streitwert: LG Dortmund setzt 20000 Euro bei falscher Widerrufsbelehrung fest

21.08.2007 | Streitwerte

Wahnwitziger Streitwert: LG Dortmund setzt 20000 Euro bei falscher Widerrufsbelehrung fest

Es ist der IT-Recht Kanzlei schon seit längerem ein großes Ärgernis (und den Mandanten auch kaum zu vermitteln), aus welchem Grund eine (etwa bei eBay eingesetzte) falsche Widerrufsbelehrung zu Streitwerten führen kann, die mitunter auch schon einen fünfstelligen Betrag erreichen. Aktuelles Beispiel: Ein Beschluss des LG Dortmund.

Serie - Der Systemvertrag (Teil 5): Hinweise zu den wichtigsten Vertragsklauseln

01.08.2007 | News

Serie - Der Systemvertrag (Teil 5): Hinweise zu den wichtigsten Vertragsklauseln

Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Klauseln eines IT-Systemvertrages aus der Sicht des Auftraggebers und des Auftragnehmers dargestellt und erläutert. Die Interessen der einzelnen Parteien werden, soweit dies rechtlich vertretbar ist, jeweils in den Vordergrund gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass die einzelnen Vorschriften als Individualvertragsklauseln gelten, also verhandelt werden können.

Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

30.07.2007 | Gewährleistungsausschluss

Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner [ Entscheidung vom 15.11.2006 (Aktenzeichen: VIII ZR 3/06) |http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=44f7462d25d5c33b10274a70e581a466&nr=38365&pos=10&anz=18 ] für große Aufregung gesorgt. Das oft als überraschend bezeichnete Urteil des BGH wurde in vielen Kreisen so verstanden, dass es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun nicht mehr möglich sei, eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist wirksam zu vereinbaren. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlich vereinbarte Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware gälte. Das Urteil des BGH ist aber weder überraschend noch kann es in dieser Form verstanden werden.

Fortsetzung der beliebten Reihe der IT-Recht Kanzlei zu Fragen zum Widerrufsrecht (Teil 2)

20.07.2007 | Widerrufsbelehrung

Fortsetzung der beliebten Reihe der IT-Recht Kanzlei zu Fragen zum Widerrufsrecht (Teil 2)

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt und gegenüber den Verbrauchern grob benachteiligt. Noch schlimmer: Sie verstehen nicht, was überhaupt in rechtlicher Hinsicht von ihnen verlangt wird. Insbesondere das Thema "Widerrufsbelehrung" ist für viele mittlerweile so verworren und unübersichtlich geworden, dass sie sich den Abmahner oftmals völlig hilflos ausgesetzt fühlen. Nur allzugerne würden sie ja ihren rechtlichen Pflichten nachkommen - *bloß, wie macht man das?*

Verkäufer von "weisser Ware" haben Kennzeichnungspflichten zu beachten!

29.06.2007 | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Verkäufer von "weisser Ware" haben Kennzeichnungspflichten zu beachten!

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.

Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?

21.05.2007 | 100 EUR Abmahnung

Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?

Eine Zeit schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle Vergaberechtler davon aus, dass das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert gemäß § 100 I GWB die so genannten Schwellenwerte überschreiten und die nicht die Ausnahmetatbestände des § 100 II GWB erfüllen. Für die anderen Aufträge stand lediglich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Und damit herrschte für diese Aufträge faktisch ein rechtsfreier Raum.

Paypal und kein Ende

14.05.2007 | News

Paypal und kein Ende

Das große Echo auf unseren [ *Paypal-Artikel* |Download/Rechtsthemen/Abzocke_im_Internet_und_Verbraucherschutz/20070214_Brauchen_wir_PayPal%3f_%dcber_Sinn_und_Unsinn_des_Online-Bezahlsystems.txt] , den wir vor kurzen veröffentlichten, hat uns angeregt, in dieser Richtung noch weiter zu recherchieren, da juristische Bewertungen der Vorfälle einen Eindruck über die Häufigkeit und Schwere der Vorgänge voraussetzen.

Der Kauf von Software aus rechtlicher Sicht

20.04.2007 | Kauf von Software

Der Kauf von Software aus rechtlicher Sicht

Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird.

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