Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 6: Verwertungsrechte an Computerprogrammen)

von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, 19.03.2010, 14:07 Uhr
Druckvorschau

III. Zustimmungsfreie Handlungen– Schranken des Urheberschutzes

Gemäß §§ 69d und 69e UrhG bedürfen bestimmte Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers. Deswegen sind sie die sog. Schranken des Urheberschutzes. Die Schranken des urheberrechtlichen Schutzes an Software finden sich abschließend in den §§ 69d, e UrhG, welche die in §§ 44a ff. UrhG geregelten, allgemeinen Schranken verdrängen. Der Grund für die in §§ 69d, e UrhG aufgeführten zustimmungsfreien Handlungen sind die in der Praxis auftretenden Probleme mit Computerprogrammen aufgrund ihrer technischen Natur. Mit Ausnahme des § 69d Abs. 1 UrhG (Fehlerbehebung) können die Schranken der §§ 69d, e UrhG nicht durch Vertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden ( § 69g Abs. 2 UrhG) . Für die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für Computerprogramme gelten nach § 69a Abs. 5 UrhG nicht die §§ 95a ff. UrhG, sondern allein die §§ 69d, e UrhG.

1. Vervielfältigung bzw. Umarbeitung

Gemäß § 69d Abs. 1 UrhG bedarf die Vervielfältigung (gemäß § 69c Nr. 1 UrhG) oder eine Umarbeitung (gemäß § 69c Nr.2 UrhG) dann keiner Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstückes des Programms Berechtigten notwendig ist.

Die bestimmungsgemäße Nutzung ergibt sich zum Einen aus dem Überlassungsvertrag oder, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen, aus dem Sinn und Zweck des Vertrages (Zweckübertragungsregel). Ist der Nutzer grundsätzlich zur Nutzung berechtigt, ist er aber auf jeden Fall zu Handlungen berechtigt, die zumindest die einfache Nutzung des Computerprogrammes ermöglichen. Hierzu gehören das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms im Arbeitsspeicher. Nicht alle diese Handlungen sind aber in einem Netzwerk oder einer Rechenzentrumsnutzung notwendig und können zulässigerweise beschränkt werden.

Keiner Zustimmung des Urhebers bedarf grundsätzlich die Fehlerberichtigung. Hierzu gehört z.B. die Beseitigung von Viren.

2. Sicherungskopie

Gemäß § 69d Abs. 2 UrhG darf die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Diese Schranke ist zu unterscheiden von der Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 UrhG und gilt eben speziell, wenn eine Software gesichert wird. Unter einer Sicherungskopie ist eine Kopie eines Programms auf einem beliebigen Datenträger zu verstehen, auf die zurückgegriffen wird, wenn das Originalprogramm aus irgendwelchen Gründen nicht mehr nutzbar ist. Eine Sicherheitskopie ist nicht erforderlich, wenn der Nutzer bei der Überlassung des Computerprogramms eine brauchbare und dauerhafte Sicherheitskopie erhalten hat. Ist die mitgelieferte Kopie aber nicht ausreichend, kann eine weitere brauchbare Sicherheitskopie erstellt werden.

Beispiel:

Erwirbt ein Nutzer mit seinem Rechner eine vorinstallierte OEM-Software, ist er berechtigt, eine Sicherheitskopie zu erstellen. Die mitgelieferte Recovery Kopie gilt nicht als brauchbare Sicherheitskopie.

3. Beobachtung, Untersuchung und Testen

Nach § 69d Abs. 3 UrhG ist der Nutzer, der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Programms berechtigt ist, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers berechtigt, das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, es zu untersuchen oder zu testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch legitime Handlungen wie Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms geschieht. Diese Handlungen sind aber nur zulässig, wenn sie zur Ermittlung der einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze dienen; nicht erlaubt ist die Ermittlung und Untersuchung des Programmcodes selber.

4. Dekompilierung

Dekompilieren ist die Rückübersetzung des Objectcodes eines Computerprogramms in seinen Quellcode. Nach § 69e UrhG ist dies unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig. Die Vorschrift spielt in der Praxis nur eine beschränkte Rolle, da die Dekompilierung ein sehr aufwändiges und kompliziertes Verfahren ist. Der Nutzer wird sich in der Regel mit anderen Mitteln zu helfen versuchen. § 69e UrhG ist gemäß § 69g Abs. 2 UrhG zwingendes Recht und kann nicht wirksam abbedungen werden.

Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des § 69c Nr. 1 und 2 UrhG unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
  2. die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht;
  3. die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

Die gewonnenen Informationen dürfen nicht

  1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,
  2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist,
  3. für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

5. Ausübung aller Nutzungsrechte an Computerprogrammen, die aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses erstellt werden

Nach § 69b UrhG ist der Arbeitgeber ausschließlich zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an den Computerprogrammen, welche durch den Arbeitnehmer geschaffen wurden, berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das gilt auch im Rahmen von Dienstverhältnissen, wobei damit die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse, also insbesondere das Beamtenverhältnis, gemeint sind.

Für weitere Einzelheiten siehe Nutzungsrechte im Arbeitsverhältnis.

Autor:
Elisabeth Keller-Stoltenhoff
Rechtsanwältin
Kommentar schreiben

Ihr Ansprechpartner

Elisabeth Keller-Stoltenhoff
Rechtsanwältin

Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60

e.keller@it-recht-kanzlei.de

Elisabeth Keller-Stoltenhoff

Inhaltsverzeichnis

Twitter Alle News kompakt auch bei Twitter:
http://twitter.com/itrechtkanzlei

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de