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Gewährleistung / Mängelhaftung

Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung
02.05.2024, 07:48 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung
Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung

Bei Mängeln der Kaufsache haben die Käufer gesetzliche Sachmängelrechte gegenüber dem Verkäufer, wie z.B. die Nacherfüllung. Das Gesetz erlaubt allerdings, die Gewährleistung im bestimmten Rahmen vertraglich zu beschränken. Ausgeschlossen ist dies allerdings bei solchen Mängeln, die im Widerspruch zu einer Beschaffenheitsvereinbarung stehen. Dies zeigt ein aktueller Fall des BGH.

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster
29.11.2023, 07:33 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster
Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster

Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten zwölf Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Die IT-Recht Kanzlei zeigt auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

FAQ zur Ersatzfähigkeit von Deckungskäufen bei Sachmängeln + Muster für Mandanten
12.09.2023, 14:48 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

FAQ zur Ersatzfähigkeit von Deckungskäufen bei Sachmängeln + Muster für Mandanten
FAQ zur Ersatzfähigkeit von Deckungskäufen bei Sachmängeln + Muster für Mandanten

Bei mangelhaften Produkten besteht das Recht auf Ersatz oder Reparatur. Sind Verbraucher mit den Nacherfüllungsmaßnahmen des Händlers aber nicht zufrieden, erwerben sie mangelfreie Ware oft bei einem Dritten und verlangen vom Händler den Ersatz des neuen, meist höheren Kaufpreises. Ob, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Händler solche Deckungskäufe erstatten müssen, zeigen wir mit anschaulichen Fallbeispielen in diesen FAQ und stellen Mandanten hilfreiche Reaktionsmuster bereit.

Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
23.08.2023, 17:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien aus dem Jahre 2019 haben die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Online-Einkäufen im EU-Raum weitgehend harmonisiert. Dennoch sind den EU-Mitgliedsstaaten in gewissem Umfang nationale Sonderregelungen erlaubt. Hiervon hat u. a. auch das EU-Mitglied Schweden Gebrauch gemacht und einige Sonderregelungen für das Kaufrecht geschaffen, in denen sich dieses etwa von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet. Im aktuellen Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Besonderheiten im schwedischen Kaufrecht.

Gewährleistung in der Händler-Praxis: Die Grundlagen
29.06.2023, 16:49 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung in der Händler-Praxis: Die Grundlagen
Gewährleistung in der Händler-Praxis: Die Grundlagen

Kaum ein rechtliches Thema beschäftigt den Online-Händler in der Praxis so häufig wie das Gewährleistungsthema. Der folgende Beitrag soll den Händlern als übersichtlicher und einfach verständlicher Leitfaden in Bezug auf häufige Verständnis- und Praxisprobleme im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf (Händler verkauft Ware an Verbraucher) dienen.

HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...
06.03.2023, 14:38 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...
HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...

ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein vom US-amerikanischen Unternehmen OpenAI entwickelter Prototyp eines Chatbots, der auf maschinellem Lernen beruht. In einschlägigen Medien wird schon davon berichtet, dass es sich um eine technische Revolution handelt, die künftig viele Beratungsberufe wird ersetzen können. Wir haben dies zum Anlass genommen, ChatGPT mit rechtlichen Fragestellungen zu konfrontieren, um die Ergebnisse anschließend zu analysieren. Im Rahmen einer kleinen Serie wollen wir künftig über die hieraus gewonnen Erkenntnisse berichten.

B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)
12.01.2023, 11:01 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)
B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)

Während Verbraucher im Gewährleistungsrecht von besonderen Privilegien profitieren, gilt bei Geschäften zwischen Gewerbetreibenden eine besondere Mängelrügepflicht nach Handelsrecht. Der Abnehmer muss die eingehende Ware untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte. Welche Voraussetzungen hier gelten, wie diese umzusetzen sind und welche Rechtsfolgen sich anschließen können, zeigt dieser Beitrag. Mandanten erhalten außerdem ein hilfreiches Muster zur Abwehr von Gewährleistungsforderungen von gewerblichen Abnehmern bei Verstößen gegen die Rügepflicht.

Frage des Tages: Beginnt die Gewährleistungsfrist bei Vornahme von Nacherfüllungsmaßnahmen erneut?
14.12.2022, 11:27 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Beginnt die Gewährleistungsfrist bei Vornahme von Nacherfüllungsmaßnahmen erneut?
Frage des Tages: Beginnt die Gewährleistungsfrist bei Vornahme von Nacherfüllungsmaßnahmen erneut?

Händler, die Neuware an Verbraucher oder Unternehmer verkaufen, müssen in Deutschland grundsätzlich eine zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche einhalten. Doch was gilt für den Fall, dass sich innerhalb dieser Frist Mängel an der verkauften Ware zeigen, die vom Händler behoben werden, sei es durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung? Dieser Frage gehen wir auf den Grund.

Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Musterschreiben für Kundenkommunikation
28.10.2022, 15:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Musterschreiben für Kundenkommunikation
Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Musterschreiben für Kundenkommunikation

Der Käufer behauptet, die von ihm gekaufte Ware sei mangelhaft. Die Bitten des Verkäufers, ihm die mangelhafte Kaufsache zur Begutachtung und Beseitigung des Mangels im Rahmen der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, ignoriert der Käufer oder lehnt dies sogar ausdrücklich ab. Vielmehr möchte er den Kaufpreis nicht zahlen oder den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Wir beleuchten in diesem Beitrag, wie der Käufer den Verkäufer bei der Mangelbeseitigung von Gesetzes wegen unterstützen muss. Zudem stellen wir unseren Mandanten Musterschreiben zur Verfügung, die sie verwenden können, um mit mitwirkungsunwilligen Käufern zu kommunizieren.

AG München: Käufer kann Kaufpreis nicht einbehalten, wenn er Mangelbeseitigung nicht ermöglicht
08.09.2022, 10:19 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

AG München: Käufer kann Kaufpreis nicht einbehalten, wenn er Mangelbeseitigung nicht ermöglicht
AG München: Käufer kann Kaufpreis nicht einbehalten, wenn er Mangelbeseitigung nicht ermöglicht

Weist die Kaufsache einen Mangel auf, kann der Käufer unter Berufung auf diesen Mangel den zu zahlenden Kaufpreis solange zurückhalten, wie der Mangel nicht im Wege der Nacherfüllung beseitigt wurde. Dass ein solches Zurückbehaltungsrecht aber verwirkt ist, wenn der Käufer die Mangelbeseitigung tatsächlich aktiv verhindert, entschied jüngst das AG München. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht
19.08.2022, 15:41 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 2 unserer neuen Serie zur Gewährleistung beschäftigt sich mit dem Thema „Sachmangel“. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache stellt den Ausgangspunkt für jede Gewährleistungshaftung dar. Ob eine Kaufsache im konkreten Fall im Sinne des Gewährleistungsrecht als mangelhaft gelten kann, ist jedoch im Einzelfall oft gar nicht so leicht zu beurteilen. Informieren Sie sich in unserem aktuellen Beitrag, wann man von der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache sprechen kann, auf welchen Zeitpunkt es hierbei ankommt und wer das Vorliegen des Mangels zu beweisen hat.

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 1 unserer neuen Serie zur Gewährleistung soll dem Leser einen ersten Eindruck über Begrifflichkeiten, Funktion und den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes geben. Was bedeutet denn eigentlich „Gewährleistung“ und wo liegt beispielsweise der Unterschied zur „Garantie“? Hat man erst einmal gewisse Basics des Gewährleistungsrecht verinnerlicht, fällt es leichter auch in die komplexeren Themen der Gewährleistung einzusteigen.

Neue Serie zum Gewährleistungsrecht ab 2022
01.08.2022, 16:46 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neue Serie zum Gewährleistungsrecht ab 2022
Neue Serie zum Gewährleistungsrecht ab 2022

Das Gewährleistungsrecht gehört zu den Kernbereichen des Kaufrechts und stellt Händler mit seinen zahlreichen Regelungen und Besonderheiten nicht selten vor Herausforderungen. Seit einer umfangreichen Reform zu Beginn des Jahres 2022 gelten im Gewährleistungsrecht nun sogar zusätzliche Unternehmerpflichten und Verbraucherrechte bei der Lieferung mangelhafter Waren. Wir haben uns die Gesetzesänderungen zum Anlass genommen, in einer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht in FAQ-Form die wichtigsten Fragen hierzu aufzugreifen und die einzelnen Regelungsbereiche detailliert zu beleuchten.

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:45 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Nachdem in den bisherigen Beiträgen unserer Serie zum Gewährleistungsrecht vor allem die jeweilige Rechtslage für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sowie von Verkäufer und Lieferant im Mittelpunkt gestanden hat, sollen im Folgenden nun einige praxisnahe Vorschläge für Formulierungen gemacht werden, wie sie Verkäufer gegenüber Käufern im jeweiligen Fall der Fälle machen könnten.

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:43 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 9 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht ist vor allem für Verkäufer relevant! Der Unternehmerregress bietet dem Verkäufer, der die Ware von einem anderen Unternehmer bezieht, die Möglichkeit Regress zu nehmen. Dieses Kapitel rundet die Serie über das Gewährleistungsrecht ab, indem sie den Unternehmerregress näher beleuchtet. Auch hier haben sich mit der Gesetzesänderung 2018 einige relevante Änderungen ergeben. Reinlesen lohnt sich!

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:43 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Ein allseits unbeliebtes Thema für Händler und Verkäufer im Bereich des Gewährleistungsrechts – der Schadensersatz. Auch der geübte Rechtsanwender muss zuweilen sehr genau prüfen, unter welchen Umständen wie viel Schadensersatz verlangt werden kann. Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben.

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:42 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 7 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht geht es um die Möglichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, also einen Teilbetrag des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Nacherfüllung nicht beseitigt. Was genau bedeutet Minderung? Wie berechnet sich der im Rahmen der Minderung zurückzuerstattenden Kaufpreis? Wie verhält sich die Minderung genau zum Rücktritt vom Kaufvertrag? Insbesondere diese Fragen stehen im Fokus des folgenden Beitrags.

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:41 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.

Die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:41 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.

Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.08.2022, 16:40 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 3 unserer neuen Serie zur Gewährleistung geht es um das Beweisrecht. Generell gilt im deutschen Zivilrecht der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Anspruch, den er geltend macht auch beweisen muss. In einigen Fällen werden jedoch, beispielsweise zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzes, Ausnahmen zu diesem Grundsatz gemacht. Diese Ausnahmen sind unter dem Begriff „Beweislastumkehr“ zusammengefasst. Lesen Sie im Folgenden was es mit der Beweislastumkehr des § 477 BGB im Gewährleistungsrecht auf sich hat.

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