Bewertungsportale
OLG Köln: Kommentarlose 1-Stern-Bewertung von Mitbewerber ist Schmähkritik
Unseriöse oder unehrliche Rezensionen können einen erheblichen Reputationsschaden verursachen. Dass eine anlass- und kommentarlose Negativbewertung durch einen Mitbewerber für diesen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, bestätigte nun das OLG Köln.
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Haben Händler einen Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen?
Ob betroffene Personen im Falle von negativen Bewertungen einen DSGVO-Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten haben, hat jüngst der BGH entschieden. Wir erläutern die Hintergründe und Folgen insbesondere für Händler.
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Trustpilot und andere Bewertungsportale: Müssen Händler unfreiwillige Listungen hinnehmen?
Berechtigterweise stellen sich Shopbetreiber die Frage, ob sie es rechtlich hinnehmen müssen, ohne ihr Einverständnis auf Trustpilot und sonstigen Bewertungsportalen gelistet zu sein.
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Löschungsanspruch unfreiwillig gelisteter Anbieter in Bewertungsportalen?
Zwei OLG haben bezüglich eines Arztbewertungsportals entschieden, dass die Erstellung von Bewertungsprofilen für Ärzte ohne deren ausdrückliche Einwilligung datenschutzwidrig ist, wenn mit der Profilerstellung auch kommerzielle Zwecke des Portals verfolgt werden.
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Jameda: BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können.
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OLG Köln : Arztprofil in Arztbewertungsportal datenschutzrechtlich und wettbewerbsrechtlich zulässig – kein Löschungsanspruch
Das Oberlandesgerichts Köln (Urteil v. 05.01.2017 – 15 U 121/16) hat entschieden, dass einer Ärztin gegenüber einem Arztbewertungsportal unter anderem kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ihres Profils und kein Unterlassungsanspruch zusteht.
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Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Der BGH hatte sich in einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit Bewertungen im Internet nunmehr zur Frage geäußert, wann ein Bewertungsportal sich einen fremden Bewertungskommentar zu eigen macht und hierfür in der Folge die rechtliche Verantwortung übernehmen muss.
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Negative Kundenbewertungen im Internet – Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?
Positive Kundenbewertungen sind für jeden Online-Händler ein gutes Aushängeschild mit besonders hoher Werbewirkung. Umso schmerzlicher treffen negative Bewertungen bezüglich Geschäftspraxis oder Produkten, die überspritz formuliert oder aus Sicht des Händlers schlichtweg falsch sind. Dass die Anforderungen daran, gegen negative Bewertungen gerichtlich vorzugehen, hoch sind, hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut demonstriert (BVerfG Urteil v. 29.06.2015 – Az.: 1 BvR 2646/15).
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BGH konkretisiert die Haftung eines Bewertungsportals für durch Dritte verfasste Bewertungen
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15) die Pflichten der Betreiber eines Bewertungsportals, hier eines Ärztebewertungsportals, konkretisiert. Der BGH setzt seine Rechtsprechung (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) zur Haftung von durch Dritte verfasste Bewertungsbeiträge fort, zur Konkretisierung der Rechtsprechungsgrundsätze aus dem Jahr 2011 führt der BGH nunmehr aus, dass ein Bewertungsportal unter Umständen im Einzelfall die Pflicht zur Anforderung genauer Sachverhaltsdarstellungen des Bewerters bzw. belegende Unterlagen vom Bewerter anzufordern, treffen kann, um diese sodann an den Bewerteten zur Stellungnahme weiterzuleiten. Mißachtet ein Bewertungsportal diese Grundsätze, stellt dies eine Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten dar und führt damit zu einer äußerungsrechtlichen (Störer-) Haftung des Bewertungsportals.
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LG München I: Kein Anspruch auf Löschung einer Notenbewertung auf der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de
Mit Urteil vom 15.01.2014 (Az.:25 O 16238/13) hat das LG München I entschieden, dass die Bewertungen von Nutzern eine wesentliche Ausprägung der persönlichen Meinungsfreiheit darstellen und eine Löschung durch das Internet-Portal vom Bewerteten nicht begehrt werden kann. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung des Gerichts in unserem News-Beitrag.
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OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar
Das OLG Köln hatte entschieden (Urteil vom 30.05.2011, Az.: 15 U 194/10), dass es eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn eine negative Restaurantkritik in einem Reiseführer veröffentlicht wird und diese negative Bewertung des Restaurants das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Testesserin darstellte, da ein einmaliges Testessen keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung darstelle.
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LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung einer Notenbewertung auf der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de
Das LG Kiel hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt (Urteil vom 06.12.2013; Az.: 5 O 372/13), ob einem Arzt ein Löschungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal zusteht hinsichtlich der von einem Dritten den Arzt betreffenden abgegebenen Notenbewertung zu den Kriterien "Behandlung", "Aufklärung", "Praxisausstattung" und "telefonische Erreichbarkeit". Das Gericht verneinte einen Löschungsanspruch des Arztes im Ergebnis und wies die Klage in der Folge ab. Lesen Sie mehr zu diesem Urteil des LG Kiel:
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LG Düsseldorf: Kein Löschungsanspruch einer Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen
Das LG Düsseldorf (Urteil vom 09.04.2013; Az.: 5 O 141/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob einer bewerteten Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de ein Löschungsanspruch hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen zustehe. Das Gericht folgte der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main und verneinte die geltend gemachten Ansprüche auf Löschung. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag.
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Astroturfing – Manipulierte Kundenbewertungen sind unlauter
Gute Platzierungen in Rankings sowie positive Kundenbewertungen sind für Unternehmen goldwert. Folglich ist es lukrativ, negative Bewertungen möglichst zu unterdrücken oder sich einen hohen Ranking-Platz zu erkaufen. Beides stellt jedoch irreführende Werbung dar und ist unlauter, denn die Nutzer gehen grundsätzlich von der Unverfälschtheit der Rankings aus. Im neunten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei des Phänomens des Astroturfings - der gefälschten Kundenbewertungen - an.
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Das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines Webportals
Verstoßen Nutzer eines Webportals gegen Gesetze oder verletzen sie die Rechte anderer Nutzer oder Rechte des Portalbetreibers, so möchte der Portalbetreiber hierauf angemessen reagieren. Er will ggf. einzelne Beiträge löschen können oder einzelne Nutzer sogar vollständig von der weiteren Nutzung seines Portals ausschließen dürfen. Darf er das überhaupt? Steht ihm dieses Recht zu? Im achten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob dem Betreiber eines Webportals ein „virtuelles Hausrecht“ zusteht.
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Die Ansprüche Betroffener bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs und Bewertungsportalen
Ein Mensch wird in einem Forum aufs Übelste beleidigt. Oder: jemand stellt in einem Bewertungsportal unwahre Tatsachenbehauptungen über eine andere Person auf. Unabhängig davon, ob diese Äußerungen einen beruflichen Bezug haben oder rein privater Natur sind – die betroffene Person ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Im sechsten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, welche Ansprüche einem Betroffenen bei Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs oder Bewertungsportalen zusteht.
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Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?
Ein Arzt wird auf einer Bewertungsplattform im Internet von seinen Patienten bewertet. Ihm widerstrebt das bereits dem Grundsatz nach und er möchte, dass seine persönlichen Daten wie Name, Anschrift und die veröffentlichten Bewertungen allesamt gelöscht werden. Hat er aus datenschutzrechtlichen Gründen hierauf einen Anspruch? Im fünften Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob einem Betroffenen ein Löschungsanspruch hinsichtlich der persönlichen Daten gegen den Betreiber eines Bewertungsportals zusteht.
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Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?
Ein Nutzer äußert sich unter einem Pseudonym in rechtswidriger Weise in einem Meinungsforum im Internet über eine Person oder ein Unternehmen. Der Betroffene möchte von dem Betreiber des Forums die bei ihm gespeicherten Informationen über die Identität des Täters erhalten. Hat der Betroffene einen entsprechenden Auskunftsanspruch? Im vierten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, ob einem Betroffenen ein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals zusteht.
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Die Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals oder Blogs für eigene und fremde Inhalte
In einem Bewertungsportal stellt ein Nutzer unwahre Tatsachenbehauptungen über das Produkt eines Unternehmens auf, in einem Blog werden strafrechtlich relevante Beleidigungen verbreitet. Inwieweit haftet der Betreiber eines Blogs oder eines Bewertungsportals für die Inhalte, die eine andere Person verfasst und auf seine Website gestellt hat, die ursprünglich also gar nicht von ihm selbst stammen? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene? Im dritten Teil der Serie [„Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“](/Neue-Serie-Bewertungsportale.html) nimmt sich die IT-Recht Kanzlei der Beantwortung der Frage an, wann und wie für eigene bzw. fremde Inhalte im Internet gehaftet wird.
16 min 1
Ist die Nutzung von Bewertungsportalen im Internet anonym möglich oder nur unter Verwendung des Klarnamens?
Anonyme Beschimpfungen im Internet, eine anonyme Bewertung eines Zahnarztes in einem Online-Ärzteportal? Gestattet das Gesetz, dass sich Menschen vollkommen anonym oder sogar unter falschem Namen über andere Personen im Internet äußern? Dürfen Betreiber von Bewertungsportalen und Meinungsforen im Internet ihren Nutzern das anonyme Posten überhaupt erlauben? Im zweiten Teil der Serie Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht beantwortet die IT-Recht Kanzlei die Frage, ob es im Internet eine Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens gibt oder der Bewerter anonym Bewertungen abgeben darf.
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