Böse: Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes unzulässig
Was ist eigentlich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung gemeint? Hierzu ein aktuelles Urteil des LG München.
6 minMarken- und Domainrecht
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Die Mo-Markenabmahnungen: Modellbezeichnung oder Zweitmarke?
Die FAST Fashion Brands GmbH ist bekannt für Abmahnungen wegen der Nutzung von Vornamen wie „MO“, „RISA“ oder „ISHA“, die als Marken registriert sind. Ob dies eine Markenrechtsverletzung darstellt, hängt vom Einzelfall ab.
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Sportlich, sportlich: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Crossfit
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnungen der Crossfit LLC. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Crossfit in Bereich Fitness.
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#Markenverletzung: Wenn der Hashtag zur Falle wird
Die Abgrenzung zwischen Empfehlung und Schleichwerbung auf Social Media ist schwierig. Abmahnungen, etwa durch SCHMUDDELWEDDA, und Probleme mit geschützten Hashtags ohne Zustimmung häufen sich.
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Wie die alten Römer: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke KODRA
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Römer-Systems GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens KODRA für Rucksäcke vor.
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Alles drin: Markenanmeldung zum Nulltarif
Bei der Anmeldung einer deutschen Marke keine Anwaltskosten zahlen? Hier zeigen wir, wie das als Bestandsmandant der IT-Recht Kanzlei geht.
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Markenüberwachung: Die Anmeldung ist erst der Anfang....
Mit der Anmeldung der eigenen Marke ist die erste Hürde genommen. Was jedoch viele Markeninhaber nicht berücksichtigen: Dies ist lediglich der erste Schritt...
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Amazon Infringement: Fluch und Segen zugleich?
Das Amazon Infringement-Verfahren klingt mit Blick auf den unkomplizierten Ablauf verlockend. Tatsächlich birgt es rechtliche Risiken.
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Markenabmahnung der Mad Dogg Athletics Inc. wegen der Marke Spinning
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Mad Dogg Athletics, Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Spinning vor.
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Ciao vs. Ciao Mamma: Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr, so das OLG Frankfurt am Main.
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Abmahnung: Vorsicht bei selbst hergestelltem Zubehör und bekannten Marken
Was bei Markenabmahnungen an der Tagesordnung ist: Abmahnkosten im höheren vierstelligen Bereich, wie die aktuell vorliegende Markenabmahnung wegen der Marke eines bekannten Motorradherstellers zeigt.
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ALLET JUTE: Dekorative Beschriftung oder Markenverletzung?
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Bezeichnung „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel zu befassen – bei der Zeichenfolge handelte es sich um eine eingetragene Marke u.a. für Taschen. Liegt hier eine markenmäßige Benutzung vor?
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Black Friday: BGH bestätigt Teillöschung der Marke
Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht an. Der BGH hat die Löschung der Marke für Werbe- und Handelsdienstleistungen mit Elektroartikeln bestätigt. Die Marke wird aus dem Register gelöscht – doch das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben.
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Abmahnung 2.0.: Eine Übersicht zur neuen Abmahnwelt
Wer geglaubt hat, dass durch das Gesetz gegen das Abmahnunwesen Abmahnungen vom Markt verschwinden, der muss leider enttäuscht werden. Auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dezember vergangenen Jahres wird weiter abgemahnt.
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LG München: Schweizer Taschenmesser aus China?
Die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers wehrte gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München hat nun einer Klage der Herstellerin stattgegeben.
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Muster für Markeninhaber: Verlängerung und Inhaberdatenänderung
Der Weg zur Markeneintragung ist lang – und nach 10 Jahren endet der Schutz, wenn er nicht verlängert wird. Auch Änderungen beim Inhaber erfordern einen Antrag beim Markenamt. Wir stellen dafür passende Muster bereit.
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Markenabmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke SCHMUDDELWEDDA für Bekleidung vor.
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Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers rechtsmissbräuchlich ist
Das OLG Köln sah es als rechtsmissbräuchlich an, auf Amazon eine nicht auf Produkt oder Verpackung sichtbare Marke einzutragen, um Mitbewerber abzumahnen.
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Domains: Rechtsschutz gegen unberechtigte Dispute-Einträge
Sogenannte Dispute-Einträge sind bei Domainstreitigkeiten ein effektives und einfaches Mittel, um sich vor Rechtsverletzungen durch eine rechtswidrige Domainnutzung zu schützen. Was ist jedoch, wenn der Eintrag selbst unberechtigt ist?
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Black Friday: Eine Marke am Abgrund
Die Marke Black Friday hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - und war lange ein Schreckgespenst für die werbenden Händler. Nun hat das LG Berlin wohl die Marke mangels Benutzung für verfallen erklärt.
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