Ausschluss des Widerrufs wegen Personalisierung bei vorgegebener Auswahl?
Ein Widerrufsausschluss ist bei Maßanfertigung gemäß individuellen Bedürfnissen möglich. Doch reicht dafür die Wahl zwischen vordefinierten Konfigurationsoptionen aus?
4 minRechtsthemen
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Neues EU-Produkthaftungsrecht im Anflug - auch Händler betroffen
Das EU-Produkthaftungsrecht trifft vor allem Hersteller, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen. Künftig sollen aber auch Händler in die Haftung einbezogen werden – eine geplante Ausweitung mit Folgen.
6 min
Leitfaden: Luftkonditionierer (Klimaanlagen) richtig im Internet kennzeichnen
Luftkonditionierer müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest.
6 min
Leitfaden: Heizgeräte (Heizkessel, Wärmepumpen) richtig im Internet kennzeichnen
Für Heizgeräte und Verbundanlagen wie Wärmepumpen gelten im Online-Handel besondere EU-Kennzeichnungspflichten zum Energieverbrauch – mit teils unterschiedlichen Vorgaben für Werbung und Angebote.
6 min
Markenschutz mit Verfallsdatum: Der Weg zur Markenverlängerung!
Dieser Beitrag soll Ihnen die wesentlichen Aspekte aufzeigen, die im Zusammenhang mit der Markenverlängerung von nationalen oder internationalen Marken zu beachten sind.
7 min
Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises
Klassische Abmahnfalle: Grundpreisangaben. Eine aktuelle Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises in der vorgeschriebenen Mengeneinheit.
4 min
Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / CE-geprüft / Marke: Crossfit
Werbung per E-Mail ist nach wie vor beliebt. Das gilt nicht nur für Händler, sondern offenbar auch für Abmahner. Wer sich hier nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, steht schon mit einem Bein in der Abmahnung.
12 min
Wohnraumlüftungsgeräte korrekt online kennzeichnen
Wohnraumlüftungsgeräte sind im Online-Handel mit Angaben zum Energieverbrauch zu kennzeichnen. Für Werbung und Angebote gelten dabei unterschiedliche EU-Vorgaben.
6 min
Seit 01.01.2025: Abgabebeschränkungen beim Biozid-Handel!
Für bestimmte Biozid-Produkte gilt ein "Selbstbedienungsverbot". Wie wirkt sich das auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten aus?
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Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge
B2B-Beratungsverträge sind schnell abgeschlossen - ein "JA" mit dem Vertriebler kann hierfür bereits genügen. Stellt sich der Vertrag später als nutzlos heraus, steht die Frage im Raum: Wie wird man den Vertrag schnell wieder los?
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OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig
Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das OGL Hamm.
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Abmahnradar: Fehlende Textilkennzeichnung / Einschränkung Widerrufsrecht
Jetzt geht es wieder rund: Etwa die irreführende Produktbeschreibung, die Verwendung widersprüchlicher Widerrufsbelehrungen oder die Werbung mit GOTS oder CE-geprüft. Es gab zahlreiche Abmahnthemen in letzter Zeit.
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Achtung: Biozid-Warnhinweis ist immer erforderlich – auch ohne Kaufoption
Nach einem Urteil des LG Frankfurt muss der gesetzliche Warnhinweis für Biozidprodukte auch dann auf der Website stehen, wenn das Produkt dort nur gezeigt und nicht verkauft wird.
3 min
AGB-Einbindung: Wann der Medienbruch die AGB ungültig macht
In der Praxis werden AGB auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten.
6 min
Shopware 6 Cloud: Anleitung zur fehlerfreien Einrichtung der Rechtstexte-Schnittstelle
Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über die Schnittstellen-App der IT-Recht Kanzlei automatisch in Ihren Shopware 6-Cloud-Shop integrieren und stets aktuell halten.
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Unterlassungserklärung: Droht bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe?
Jede Abmahnung ist ärgerlich. Die größere Gefahr geht allerdings von Unterlassungserklärungen aus, die Online-Händler häufig vorschnell, ungeprüft und zu weitgehend abgeben. Sie können zu erheblichen Vertragsstrafe-Forderungen führen.
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Markenanmeldung: So erhalten Sie die Marke zum Nulltarif
Ja, wir kümmern uns seit Jahren um Marken! Unsere Mandanten profitieren davon: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit bucht oder hat, erhält jährlich eine kostenlose deutsche Markenanmeldung – ohne Honorargebühren für Prüfung und Anmeldung.
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Netzteilen für Elektrogeräte online richtig kennzeichnen
In Kürze treten neue Kennzeichnungspflichten für diverse Elektrogeräte mit Netzteilen in Kraft. Wir zeigen, welche Produkte betroffen sind und wie die neuen Pflichten umzusetzen sind.
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Vorgabe: Elektronischer Kündigungsprozess darf maximal zwei Stufen haben
Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist.
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BGH: Voraussetzungen für zulässige Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung
Kundenrezensionen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Neben der Darstellung konkreter Einzelbewertungen kommt auch der Hervorhebung von Bewertungsdurchschnitten in Sterneform ein erheblicher Werbewert zu.
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