Rechtsthemen

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.

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Markenabmahnungen: Wer die abgemahnten Marken kennt, ist im Vorteil!

Markenrechtliche Abmahnungen sind bei Abmahnern fast so beliebt wie wettbewerbsrechtliche. Es vergeht keine Woche, in der uns nicht zahlreiche Markenabmahnungen vorgelegt werden – dabei geht es oft um alte Bekannte (Marken).

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Beginnt die Widerrufsfrist bereits mit Zustellung an den Nachbarn?

Oft sind Verbraucher bei Zustellversuchen nicht persönlich anzutreffen. Beginnt die Widerrufsfrist dann mit der Zustellung an den Nachbarn oder erst, wenn der Empfänger das Paket von diesem entgegennimmt?

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Böses Foul: EuG zur Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke "NEYMAR"

Der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung ist oft das einzige Mittel, das jemandem zur Verfügung steht, der vergessen hat, sein Zeichen markenrechtlich schützen zu lassen, und wenn Dritte dies ausgenutzt haben. Die Marke müsste dann wegen Nichtigkeit gelöscht werden. So geschehen in einem Markenstreit mit dem bekannten Fußballspieler Neymar.

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Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.

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Was ist bei Wahl eines neuen Domainnamens aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Der Domainname ist neben dem Markennamen das A und O des Onlineshops. Aber was aus Marketingsicht oft schön und gut ist, ist aus zeichenrechtlicher Sicht ein Wagnis. Denn: Domains haben zeichen- und namensrechtliche Bedeutung.

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LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte zulässig?

Bezogen auf einen veganen Käseersatz hatte jüngst das LG Stade mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 8 O 64/18) zu entscheiden, ob dessen Anpreisung als „Käse-Alternative“ mit dem Irreführungsverbot zu vereinbaren ist.

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LG Arnsberg: Versteckte Ausschlüsse vom Preisnachlass sind wettbewerbswidrig

Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

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LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen

Das LG Dortmund entschied, dass die Werbeaussage „SONDER-AKTION: 20 % AUF ALLES OHNE WENN UND ABER“ unzulässig ist, wenn hiervon nicht alle Artikel umfasst sind und diese durch einen Sternchenverweis von der Aktion ausgeschlossen werden.

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LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen.

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LG Frankfurt: Briefwerbung trotz Widerspruch ist Wettbewerbsverstoß

Wie das LG Frankfurt a.M. jüngst entschied, stellt das Sichhinwegsetzen über einen ausdrücklich geäußerten Widerspruch in den Erhalt von persönlich adressierter Briefwerbung eine abmahnbare unzumutbare Belästigung dar.

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Unzulässig: Gewinnspiel einer Versandapotheke mit Rezepteinlösung

Gewinnspiele sind oft eine erfolgreiche Werbemaßnahme, bergen aber rechtliche Fallstricke. Besonders für Versandapotheken gelten spezielle Vorschriften, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigte.

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Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung vermeiden

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt.

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BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.

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Grundpreisangabe auch bei Google Shopping / Google Ads erforderlich

Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.

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Das Verpackungsgesetz - Informationen für Importeure

Das Verpackungsgesetz verpflichtet, die nach dem Verpackungsgesetz definierten Hersteller, mit der Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Dieser Hersteller muss aber nicht zwangsläufig der tatsächliche Hersteller der Verpackung oder des Produktes sein.

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