Es ist DER Dauerbrenner im Online-Handel: die Hinweispflicht auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung. Der BGH hat nun entschieden, dass die „grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren die erweiterte allgemeine Hinweispflicht nicht auslöst.
5 minVerbraucher und Shop-Betreiber können ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ausfechten. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, gesetzlich erneut in die Pflicht genommen.
3 min 4Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.
3 minGerade bei transatlantischen Cloud-Hosting-Angeboten kommt es zu vielen datenschutzrechtlichen Fragen. Unsere neue Serie vergleicht in 3 Teilen die datenschutzrechtlichen Standards und Voraussetzungen für Cloud-Hoster in den USA und in Europa.
2 minLesen Sie im Folgenden mehr zu den Berechtigungen, die Personen in Europa einerseits und in den USA andererseits bei der Inanspruchnahme von Cloudhosting-Diensten eingeräumt werden.
4 minMit unterschiedlichen rechtlichen Datenschutzstandards in Europa und in den USA sehen sich Cloud-Hosting-Anbieter konfrontiert. Welche grundsätzlichen Pflichten haben Anbieter in Europa einerseits und in den USA andererseits zu erfüllen?
5 minNach welchen Grundsätzen das anwendbare Datenschutzrecht beim Angebot von transatlantischen Cloud-Hosting-Leistungen zu bestimmen ist, soll im ersten Teil unserer Serie zum US-europäischen Datenschutzrechtsvergleich für das Cloud-Hosting aufgezeigt werden.
3 minGeschäfte mit Unternehmern werden rechtlich anders behandelt als solche mit Verbrauchern. Doch wo genau liegen im E-Commerce die rechtlichen Unterschiede und welche Anforderungen gelten jeweils für Händler?
10 minZiel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.
3 min 2Wir haben bereits über das Verfahren und die Hinweispflichten des Online-Streitbeilegungsverfahrens der EU berichtet.Der BGH entscheid nun, ob der Hinweis „im Einzelfall“ zu einer Teilnahme bereit zu sein, den gesetzlichen Anforderungen genügt.
3 minAm 1. Oktober 2019 wird es für Marktplatzhändler ernst: Betreiber haften künftig für die Umsatzsteuerschulden ihrer Händler und verlangen daher eine Bescheinigung nach § 22f UStG.
4 minNachdem der BGH erst jüngst die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigte, hat sich nun das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
5 minWas Online-Händler tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie in diesem Beitrag.
3 min 7An dieser Stelle möchten wir Onlinehändler, die auf Marktplätzen wie z.B. Amazon, eBay oder etsy anbieten erinnern, möglichst rasch die nötige Erfassungsbescheinigung nach § 22f UStG beim Marktplatzbetreiber einzureichen.
5 min 2Wieder wurde wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt. Wir haben explizit für eBay-Händler eine Handlungsanleitung zur Umsetzung dieser Pflicht bereitgestellt.
2 minMit einem Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss zu befassen.
3 minDas LG Hamburg hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss.
2 minDas LG Oldenburg hat entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen.
4 min 1Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.
2 minDerzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.
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