Leserkommentare zum Artikel

Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich in letzter Zeit wiederholt und intensiv mit der CE-Kennzeichenverpflichtung des Herstellers auseinander gesetzt, zuletzt durch eine umfangreiche FAQ zu diesem Thema. Mit diesem Beitrag sollen nicht die wettbewerbsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Fragen rund um die CE-Kennzeichnungspflicht und die Verbreitung von Waren mit und ohne ein solches Zeichen beleuchtet werden, sondern allein die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers, wenn ein solches Zeichen fehlt oder gefälscht ist.

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Smartwatch ohne CE

Beitrag von Hendrik R.
08.12.2022, 22:50 Uhr

Hallo, ich habe eine Smatwatch bei einem deutschen Händler gekauft. Heute kam die Uhr an und mir viel schon bei der Verpackung auf, dass der E-Strich beim CE Siegel zu dünn ist. Die Uhr selbst hat kein CE Siegel, der Verkäufer gibt aber an das die Uhr in Europa hergestellt wurde. Nun habe ich die gleiche Uhr bei Ali Express gesehen und wird auch nach Europa geliefert. Die Packung und Bedienungsanleitung haben verschiedene Bezeichnungen. Herstellerangaben gibt es gar nicht. Habe ich Anspruch auf Rückerstattung und sollte ich dafür eine Anzeige machen?

Meinung des Autorin zu Urteil

Beitrag von Michael M.K.
14.02.2021, 19:07 Uhr

hier ist die Meinung der Autorin RA Elisabeth Keller-Stoltenhoff zu dem Urteil:

OLG Köln, Urteil vom 28.07.2017, Az.: 6 U 193/16 gefragt

Dipl.Ing. (Holztechnik)

Beitrag von Günter H. Protze
04.12.2019, 11:33 Uhr

Wie ist das mit dem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg zur Frage, ob die fehlende CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden einen Mangel begründet (Urteil vom 4. September 2018, Az.: 2 U 58/18) z verstehen?

Architekt

Beitrag von Erwin Busalt
24.05.2019, 15:35 Uhr

Ich habe Mitte 2012 Fenster direkt vom Hersteller geliefert bekommen und  einbauen lassen.   Auf den Fenstern selbst befindet sich keine CE Kennzeichnung, allerdings war die CE-Kennzeichnung auf den Fenstern als Aufkleber vorhanden und wurde auch bereits mit der AB zugesandt. Meine Frage lautet also: War die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt/Fenster selbst Mitte 2012 verpflichtend oder gab es zu dieser Zeit eine Übergangsregelung, wie der Hersteller angibt? Gruß Erwin Busalt  

Elektromotor ohne CE

Beitrag von Daniel Sandig
23.03.2018, 06:23 Uhr

Guten Tag, ich habe letzte Woche einen neuen Elektromotor über Kleinanzeigen gekauft. Dieser war defekt und "Schwarz Gekauft und importiert aus Amerika ohne CE. Der Verkäufer möchte den Motor nicht ersetzen, wobei er noch mehrere Elektronotoren zur Verfügung hat. Der Verkäufer ist privat, wir haben einen Kaufvertrag. Meine Frage, kann ich gegen dem Verkäufer Schadenersatz klagen? Was wäre sinnvoll, in diesem Fall zu tun. Mit freundlichen grüßen

Herr

Beitrag von Martin Winkler
14.10.2017, 23:22 Uhr

Hallo, ich habe eine Drohne Phantom 3 SE aus China bestellt. Lieferung nach Deutschland. Zwischenstopp in Holland und nach Hause via UPS. Bei der Produktbeschreibung waren keine Hinweise das dieses Produkt FCC zertifiziert war. Da ich ohne CE Zeichen diese Drohne in ganz Europa nicht benutzen darf und der Verkäufer mich immer auf den Hersteller verweist um dort ein CE Zertifikat anzufordern ( der Hersteller kann dies natürlich nicht nachträglich für ein Produkt das FCC zertifiziert ist) - wer haftet dafür und was kann ich unternehmen? Der Kaufpreis beläuft sich auf über 600 €.

Herstellerwechsel eines Produkte

Beitrag von Labahn
27.03.2017, 12:42 Uhr

Hallo im Auftrag eines Kunden entwickeln wir Hilfsvorrichtungen und verantworten auch die Herstellung incl. CE . Da nur ein Stück beauftragt geht der Kundeauf den freinen markt und lässt die Teile fertigen. Sicher muss er eien neue CE erklärung erstellen lassen, oder darf er unsere verwenden. Danke

Keine CE Kennzeichnung Chinesischer Ware

Beitrag von Michael Kotzolt
25.01.2017, 17:02 Uhr

.........und wo kann ein solcher Verstoß zur Anzeige gebracht werden?

Produkt mit gefälschtem CE Zeichen hat Schaden verursacht, wer haftet?

Beitrag von Sgt Pecker
05.12.2016, 10:13 Uhr

Guten Tag, was passier wenn man einen Adapter mit gefälschtem CE Zeichen gekauft hat und dieses beim ersten benutzen explodiert ist? Schaden am PC circa 200 Euro.

VErkürzung der VErjährungsfrist bei Gewährleistungsansprüchen möglich?

Beitrag von Jürgen Haupt
08.03.2012, 08:59 Uhr

Leider differnzeieren Sie bei dem wie immer guten Artikel bei Ihrer Aussage zu einer möglichen Verkürzung der Gewährleistung nicht bei welchen Vertragsparteien welche Möglichkeiten bestehen. Einerseits können sich die Ausführungen nur auf Verkäufe an Privatpersonen beziehen (BGB) andererseits schreiben Sie von einer Möglichkeit zur Verkürzung der Gewährleistungsdauer die aber nur bei Kaufleuten möglich ist.

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