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regelung

Beitrag von R.
01.04.2020, 19:57 Uhr

Hallo ich habe gleich mehr fragen wenn das Jahr noch nicht ganz rum ist kann man dann die Kleinunternehmer Regelung schon in Anspruch nehmen ??

meine zweite frage währe ich habe eine USt-IdNr. muss ich jetzt zwangsläufig steuern erheben auch wenn ich sehr wenig mit der Tätigkeit einrahme ?

Bestellbestätigung mit ausgewiesener MwSt. - Rechnung als Kleinunternehmer?

Beitrag von mevess
24.07.2019, 20:45 Uhr

Hallo, ich habe Online einen Rechner von einer ....GmbH gekauft. Auf der Seite werden die Preise inkl. MwSt. angegeben. Nach dem Kauf habe ich eine Bestätigung mit dem Gesamtbetrag Netto und Brutto erhalten. Auf der Rechnung fand sich dann der Bruttopreis mit dem Hinweis, dass laut Kleinunternehmerregelung keine MwSt. ausgewiesen wird und auch nicht im Rechnungsbetrag enthalten ist??? Was kann ich jetzt tun? Der Betrag wurde schon gezahlt?

Mehrwertsteuer

Beitrag von Flo
23.05.2019, 21:49 Uhr

In meinem Onlineshop wird die Mehrwertsteuer automatisch unter dem Produkt ausgewiesen. Es gibt des Weiteren keine Möglichkeit diese Angabe zu ändern, außer den Code der gesamten Website umzuschreiben.  Ist dies notwendig ?  Oder kann der Begriff stehen bleiben und lediglich mit einem Zusatz versehen werden, wodurch der Kunde auf §19 aufmerksam gemacht wird?  Vielen Dank für die Hilfe.

Mehrwertsteuer

Beitrag von Petra Jacob
20.02.2018, 09:16 Uhr

Vor längerer zeit wurde man bei Ebay aufgefordert, die MWST einzugeben. Dann erschien unter der Preisangabe ( inkl. Mwst.) Nun kann man dieses ändern. Als Kleinunternehmer entferne ich nun diese Angabe oder nicht ?? Reicht dann auch bei Ebay unter dem Impressum folgender Satz: Aufgrund des Kleinunternehmerstatus wird gemäß § 19 UStG die MwSt. in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Also darf der Preis ein * haben und im Footer steht der Hinweis?

Beitrag von René
14.02.2017, 14:44 Uhr

Sehe ich das richtig, dass es dann möglich ist den Preis mit einem "*" auszuzeichnen und im Footer den Hinweis zu schreiben?

Im Warenkorb steht dann der Text nochmal da.

Kleinunternehmer und das PAnV

Beitrag von C. H.
31.12.2014, 10:34 Uhr

Zitat: "Formulierungsvorschlag der IT-Recht Kanzlei für Kleinunternehmer:

„Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)“.

Rechtliche Vorgaben zur Platzierung des Hinweises

Der Hinweis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben."

Wie soll das z.B. bei Ebay erfolgen? Es gibt dort keinerlei Möglichkeit einen Bereich neben dem Preis zu editieren um den Formulierungsvorschlag dort für jeden Verbraucher sichtbar zu hinterlegen.

Wie verhält sich nun der Kleinunternehmer der ausschliesslich auf Ebay handelt um einer Abmahnung diesbezüglich zu umgehen?

Umsattssteuerbefreiung genetell oder grundsätzlich?

Beitrag von Mamalina31
10.03.2014, 17:19 Uhr

Bin erst heute auf diese Seite gestoßen. Darin wird anfangs angegeben, dass Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sind. "Grundsätzlich" heißt doch, dass es grundsätzlich so ist, dass es aber Ausnahmen gibt. hätte nun gerne gewußt: sind Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit (also generell befreit) oder nur grundsätzlich befreit und welche Ausnahmen gibt es?

Hochgestelltes Sternchen

Beitrag von Dennis S.
10.10.2012, 14:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Keller,

Sie schreiben "Es reicht aus, wenn hinter dem jeweilig genannten Einzelpreis im Internet ein hochgestelltes Sternchen angebracht wird,". Wäre es auch möglich, dass ein Sternchen VOR dem Preis gesetzt wird? Aus technischen Gründen (Paypal Dropdown Kaufbutton) müsste ich das nämlich in der Form einrichten, also "Artikelbezeichnung - * €10,00 EUR" und dann ein wenig darunter den Hinweis. Oder könnten potentielle Abmahner kreativ genug sein und behaupten, dass sich der Hinweis auf etwas anderes bezieht?

Mit freundlichen Grüßen

Dennis S.

Hinweise auf der eigenen Homepage

Beitrag von T.G.
06.10.2012, 13:25 Uhr

Guten Tag, Sie schrieben, dass ein allgemeiner Hinweis auf der Homepage nicht ausreichend ist, sondern in der Nähe einer Preisangabe dieser Hinweis anzubringen ist. Wie verhält es sich, wenn man im Internet keine Preisangaben hinterlegt hat (als Kleinunternehmer) sondern nur seine Produkte dort präsentiert?

Welche Art Hinweis ist im Impressum nötig um nicht abgemahnt zu werden? Vielleicht können Sie dies hier noch ergänzen?

Vielen Dank & Beste Grüße, T.G.

Preise des Kleinunternehmers enthalten die MwSt

Beitrag von Ralf Stork
26.08.2012, 00:04 Uhr

Bedingt durch eine falsche Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtline wird in Teilen der Fachwelt die Auffassung vertreten, das es sich bei der deutschen Kleinunternehmerregelung um eine Steuerbefreiung handelt. Dem ist jedoch nicht so, sondern in den Preisen des Kleinunternehmers ist immer die MwSt enthalten. Sie wird vom Kleinunternehmer eingenommen, muss aber nicht an den Staat abgeführt werden. Dafür muss der Kleinunternehmer auf den Vorsteuerabzug verzichten.

Ganz einfache Sache eigentlich (ist ja auch zur Vereinfachung gedacht), aber PangV und UWG verkomplizieren die Sache. Nach der PangV ist anzugeben, ob die MwSt im angegebenen Preis enthalten ist. Dafür ist "inkl. MwSt." immer noch der beste Weg, weil beim Verbraucher gut bekannt (andere Formulierungen führen zu unnötiger Verwirrung). Auch die von der IT-Recht-Kanzlei vorgeschlagene Formulierung "Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten." erfüllt wohl diesen Zweck, aber der zusätzliche Hinweis "Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer" ist sachlich falsch und sollte daher unterbleiben.

Ein Hinweis darauf, dass auf der Rechnung keine MwSt ausgewiesen wird, sollte dennoch erfolgen, damit ein vorsteuerabzugsberechtigter Käufer nicht der irrigen Annahme ist, dass die im Preis enthaltene MwSt bei ihm auch zum Vorsteuerabzug führt. Dieser Hinweis muss jedoch nicht in der Nähe des Preises stehen.

Verwirrung!

Beitrag von nina
12.06.2012, 14:34 Uhr

Guten Tag,

sie schreiben, dass Kleinunternehmer auf den Text inkl. Mwst. verzichten sollen.

In manchen Foren wird gesagt, man soll den Text angeben und in machen wird davon abgeraten. Finanzamt will sich nicht dazu äußern, man solle sich bitte an einem Steuerberater wenden.

Händlerbund empfiehlt man solle unbedingt inkl. Mwst. angeben. http://www.haendlerbund.de/rechtsinformationen/88-wichtige-aenderungen-fuer-kleinunternehmer-

Ein Steuerberater sagte mir ich solle inkl. Mwst. angeben und zusätzlich einfach im Footer oder sonst wo den Text bezüglich der Kleinunternehmer Regelung angeben.

Ich bin verwirrt!

Fazit?

Beitrag von mrsa
28.11.2011, 21:59 Uhr

Fazit immer noch?:

„Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)“.

oder wass ist jetzt richtig?

OLG Frankfurt ...

Beitrag von Ralf Stork
29.11.2010, 12:54 Uhr

Mir stellt sich die Frage, was das OLG Frankfurt unter "von der Umsatzsteuerpflicht befreit" versteht. Aus dem Zitat geht das nicht hervor.

Ist sich das Gericht der Tatsache bewusst gewesen, dass die Umsatzsteuer beim Kleinunternehmer nach § 19 UStG zwar im Preis enthalten ist, diese aber nicht abgeführt werden muss? Oder ging es davon aus, dass im Preis erst gar keine Umsatzsteuer enthalten ist?

Die Irreführung eines vorsteuerabzugberechtigten Käufers durch den Hinweis "inkl. MwSt." ist durchaus möglich. Daher kann eine Klarstellung erforderlich sein. Diese darf jedoch nicht einhergehen mit einem Verstoß gegen die PAngV, welche ganz klar die Angabe fordert, ob die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist.

OLG Frankfurt hält Angabe "inkl. Mwst." durch Kleinunternehmer für irreführend

Beitrag von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte
11.08.2010, 13:56 Uhr

Obgleich, soweit erkennbar, zu dieser Frage noch keine obergerichtliche Entscheidung vorliegt, gibt es hierzu jedenfalls eine obergerichtliche Einschätzung, die die hier im Artikel vertretene Auffassung unterstützt.

So hat in einem von uns im Jahre 2008 geführten Verfahren das OLG Frankfurt (Az. 6 U 219/07) darauf hingewiesen, dass die Angabe "inkl. Mwst." durch einen Kleinunternehmer irreführend sei.

Wörtlich heißt es im Protokoll dazu:

"Der Senat weist darauf hin, dass er das konkret beanstandete Ebay-Angebot deshalb für irreführend hält, weil bei einem angesprochenen gewerblichen Abnehmer der Eindruck entstehen kann, er könne bei Erwerb der angebotenen Ware eine Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis erhalten, was unstreitig nicht möglich ist, weil der Beklagte als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Die beanstandete Werbung des Beklagten muss daher einen entsprechenden Hinweis enthalten, aus dem sich dieser Umstand ergibt. Die Preisangabe „inklusive Mehrwertsteuer" reicht zur Ausräumung dieser Irreführungsgefahr nicht aus, sie verstärkt vielmehr den irreführenden Eindruck."

Ich kann mich demnach dem oben Gesagten nur anschließen.

Kleinunternehmer immer "inkl. MwSt."!

Beitrag von Ralf Stork
19.07.2010, 13:13 Uhr

@Jürgen Ein zusätzlicher Hinweis ist sicherlich nicht verkehrt. Dann sollte er aber auch sachlich korrekt sein.

"Gemäß § 19 UStG erheben wir aber keine Umsatzsteuer" ist jedoch falsch, weil damit der Eindruck erweckt wird, dass in den Preisen des Kleinunternehmers keine USt. enthalten ist. Der § 19 UStG ist jedoch keine Regelung zur Steuerfreiheit (diese sind in § 4 UStG definiert), sondern eine Vereinfachungsregelung für die Finanzverwaltung.

Das Missverständnis - auch vieler "Fachleute" - beruht auf der Bedeutung des Wortes "erheben". Wer erhebt denn die Umsatzsteuer? Es ist doch der Staat, der diese vom Unternehmer erhebt. Der Unternehmer schuldet also die Umsatzsteuer.

Wenn man dies bedenkt, wird auch der Satz "Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben" verständlich. Der Staat verzichtet auf die Erhebung der geschuldeten Umsatzsteuer (nicht etwa der Unternehmer bei seinem Kunden).

Zum Ausgleich dafür darf der Kleinunternehmer gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Und er darf die in seinen Preisen enthaltene Umsatzsteuer nicht auf seinen Rechnungen ausweisen. Alles reine Vereinfachung!

Wenn schon ein Hinweis, dann ganz bestimmt nicht an prominenter Stelle. Denn für wen wäre ein solcher Hinweis? Doch nicht für den normalen Verbraucher, der davon bestenfalls irritiert wird und auf einen Einkauf verzichtet. So etwas bringt man in den rechtlichen Informationen (AGB) unter und der Hinweis "Auf unseren Rechnungen wird die MwSt nicht ausgewiesen" ist völlig ausreichend. Von einem Käufer, der entweder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder aus anderen Gründen (z.B. Drittland) die MwSt erstattet bekommen könnte, ist zu erwarten, dass er sich aktiv informiert.

Es ist auch auf der Rechnung kein Hinweis erforderlich, warum die MwSt nicht ausgewiesen wird. Dies muss nur bei steuerfreien Lieferungen/Leistungen gemacht werden. Natürlich ist ein Hinweis auf der Rechnung auch nicht schädlich.

Mwst. Angabe für Kleinunternehmer

Beitrag von Jürgen
12.07.2010, 13:16 Uhr

Ich habe mit Vorbehalt beide Möglichkeiten einbezogen. Für den besucher denke ich ist die Preisangabenverordnung wichtiger als das Umsatzsteuergesetz. Meine Lösung im Kopfbereich immer sichtbar:

Wichtig! "inkl.19%Mwst." bedeutet, Preis ist ein Endpreis (Preisangabe gemäß § 1 II PAngV) zzgl.Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir aber keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht auf unserer Rechnungslegung aus (Kleinunternehmerstatus).

Ohne Titel

Beitrag von charismeki
27.11.2009, 01:42 Uhr

Ist das eine ernstzunehmende Lösung: inkl. 0% MwSt., zzgl. Versandkosten? Genauso würde ich meinen Shop auch zu Wasser lassen.

Ohne Titel

Beitrag von Klugscheißer
10.09.2009, 16:04 Uhr

Lösung: einfach "inkl. 0 MwSt." schreiben --> schöne Zweideutigkeit, kann jeder Rechtsverdreher, das sehen was er will :)

Nicht richtig!

Beitrag von Ralf Stork
30.12.2008, 11:12 Uhr

@J.L. >> Sie verwechseln "nicht erhoben" mit "nicht zu zahlen" <<

Ich kann da nichts verwechseln, weil es nichts zu verwechseln gibt. In diesem Fall bedeutet nämlich "nicht erhoben" nämlich genau "nicht zu zahlen".

Denn in der Deutung des Wortes "erhoben" liegt der Trugschluss, dem viele erliegen. Es geht eben nicht um den Vorgang, dass der Unternehmer den Betrag für die erbrachte Leistung erhält, sondern um die Situation, dass die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer eben nicht einkassiert. Ich habe hier bewusst auf "erhoben" verzichtet, um die Unterscheidung herauszuarbeiten.

Jede Lieferung und sonstige Leistung im Inland ist lt. § 1 UStG mit Umsatzsteuer belegt: (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Dies gilt auch für den Kleinunternehmer, denn der § 19 spricht ausdrücklich von "geschuldeter Umsatzsteuer". Auch hier kann man natürlich wieder missverstehen, dass sich "geschuldet" auf den Empfänger der Lieferung/sonstigen Leistung bezieht. Aber es ist der Unternehmer, der die eingenommene Umsatzsteuer schuldet. Und genau auf diese Schuld bezieht sich "nicht erhoben". Der Kleinunternehmer muss diese Schuld nicht begleichen und darf dafür auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Der § 19 UStG ist eine reine Vereinfachungsregelung (für die Finanzverwaltung natürlich) und nicht etwa eine Steuerbefreiung (wie auch gern von "Fachleuten" behauptet). Insofern müsste der Kleinunternehmer auf seinen Rechnungen nicht einmal darauf hinweisen, warum er keine USt ausgewiesen hat.

Unfassbar

Beitrag von K. N
28.11.2008, 16:18 Uhr

was soll man überhaupt noch glauben? Was soll man überhaupt noch schreiben? Das Gesetz bleut uns tatsächlich ein wir sollen unsere Kunden nicht irre leiten, aber dieses Gesetzt tut genau das mit uns, irreleiten, irritieren, verwirren, falsch leiten.... Ich kann nur noch den Kopf schütteln

Doch richtig

Beitrag von J. L.
25.11.2008, 18:17 Uhr

Zum Kommentar #1:

Dem muss ich widersprechen.

§19.1 UStG sagt: "Die für Umsätze ... geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern ... nicht erhoben ... " Da das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich davon ausgeht, dass Leistung plus Steuer nach dem gültigen Steuersatz gerechnet wird, heißt das genau, dass bei Kleinunternehmen keine Umsatzsteuer enthalten ist. Sie verwechseln "nicht erhoben" mit "nicht zu zahlen". Es gab früher mal eine Rabatttabelle, wonach kleinere Unternehmen nicht die ganze Steuer zu zahlen hatten. Diese Regelung wurde aber bereits in den 90er Jahren (soweit ich mich erinnere) ersatzlos gestrichen.

Insofern halte ich den ursprünglichen Artikel für exakt zutreffend.

Tja :(

Beitrag von P. Lüthje
09.10.2008, 06:53 Uhr

Wenn sich nichtmal die Anwälte sicher sind wie sollenw ir Kleinunternehmer dann auf der sicheren Seite sein? Ichweiß mittlerweile garnicht mehr was ich im Shop nun anzeigen lassen soll :(

Leider eine weitgehend falsche Darstellungs des Sachverhaltes

Beitrag von Ralf Stork
24.08.2008, 23:34 Uhr

Schon die Ausgangsposition ist falsch: Auch die Umsätze des Kleinunternehmers enthalten Umsatzsteuer. Es handelt sich um keine Steuerbefreieung, sondern um eine Vereinfachungsregelung (vor allem für die Finanzverwaltung!). Der Gesetzestext ist hier durchaus eindeutig und zielführend.

Dementsprechend ist auch die Schlussfolgerung in Bezug auf die PAngV falsch. Da die Preise des Kleinunternehmers die Umsatzsteuer enthalten, kann er gar nicht anders, als darauf mit dem Zusatz "inkl. MwSt." hinzuweisen. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Steuerausweis, denn es geht nicht um die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer, sondern nur um die Tatsache, dass sie enthalten ist.

Trotzdem wird man - nur wegen des fehlenden Hinweises - regelmäßig nicht von einem Wettbewerbsvorteil ausgehen können, weil der Verbraucher davon ausgeht, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten. Ein Verstoß gegen die PAngV ist dennoch gegeben.

Auch eine Irreführung des u.U. kaufenden und vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers ist nicht gegeben. Diesem kann zugemutet werden, sich im Zweifel zu informieren.

Selbstverständlich darf der Kleinunternehmer in seinen Rechnungen die Umsatzsteuer nicht ausweisen - dies nur der Vollständigkeit halber.

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