Professionelle Rechtstexte für Online-Vermittlungsplattformen

Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für Online-Vermittlungsplattformen an.

Rechtliche Voraussetzungen für Online-Vermittlungsplattformen

Der Betrieb einer Online-Vermittlungsplattform ist rechtlich anspruchsvoll, da hierbei unterschiedliche Rechtspflichten zu beachten sind. Diese wurden in den letzten Jahren durch verschiedene EU-Regulierungen deutlich verschärft.

1. Funktion & Haftung

Plattformbetreiber können als reiner Vermittler fungieren oder auch selbst Verträge auf Ihrer Plattform abschließen.

Als reiner Vermittler beschränkt sich die vertragliche Pflicht des Betreibers in der Regel auf die Bereitstellung der technischen Infrastruktur einer Plattform, mit deren Hilfe die Nutzer der Plattform untereinander kommunizieren und ggf. Verträge abschließen können.

Schließt der Betreiber zugleich selbst Verträge mit anderen Nutzern auf seiner Plattform ab, erweitert dies seine Verantwortlichkeit und sein Haftungsrisiko. Bei Verträgen mit Verbrauchern muss er ggf. zusätzliche Informationspflichten beachten, die sich aus dem Inhalt des jeweiligen Vertrages ergeben.

Der Plattformbetreiber sollte daher seine Funktion in seinen Nutzungsbedingungen definieren und regeln, welche Leistungen er im Rahmen seiner Funktion erbringt.

2. Plattform-Regulierung

Nach dem Digital Services Act (DSA) müssen Plattformbetreiber insbesondere transparente Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte (z. B. Fake-Produkte, Hassrede) bereitstellen.

Nach der P2B-Verordnung (Platform-to-Business Regulation) müssen Plattformbetreiber gegenüber gewerblichen Anbietern (z. B. Händler) in den AGB offenlegen, nach welchen Parametern das Ranking (Suchergebnisse) auf der Plattform erfolgt. Zudem müssen bestimmte Sanktionen begründet werden und betroffenen Nutzern muss ggf. die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens eingeräumt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte der Plattformbetreiber in seinen Nutzungsbedingungen regeln, wie mutmaßlich rechtswidrige Inhalte von Nutzern oder Dritten gemeldet werden können und wie ggf. mit solchen Meldungen verfahren wird.

Zudem sollte in den Nutzungsbedingungen klargestellt werden, welche Faktoren für das Ranking auf der Plattform herangezogen werden und welche Voraussetzungen für Sanktionen gegenüber gewerblichen Anbietern gelten, insbesondere wenn einzelne Inserate oder der gesamte Account des Anbieters gesperrt werden.

3. Steuerliche Meldepflichten

Betreiber von Online-Plattformen unterliegen in Deutschland seit 2023 dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie DAC7 um und zielt darauf ab, die steuerliche Transparenz bei Geschäften über digitale Marktplätze zu erhöhen.

Sofern der Plattformbetreiber Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern direkt über seine Plattform ermöglicht, ist er verpflichtet, Daten über die Umsätze der Anbieter (über bestimmten Freigrenzen) jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.

Insoweit sollte in den Nutzungsbedingungen kommuniziert werden, welche Daten zu Zwecken der Identifizierung des Anbieters angefordert werden und wie diese ggf. verifiziert werden.

4. Zahlungsabwicklung

Wenn der Plattformbetreiber Zahlungen zwischen den Nutzern seiner Plattform selbst abwickelt, benötigt er ggf. eine Lizenz nach der „Payment Services Directive 2“ (PSD2).

Alternativ kann der Plattformbetreiber solche Zahlungen mithilfe von lizenzierten Zahlungsdienstleistern (z. B. Stripe, PayPal) abwickeln.

In den Nutzungsbedingungen sollte ggf. eine Regelung zur Zahlungsabwicklung getroffen werden, sofern der Plattformbetreiber Zahlungen zwischen den Nutzern selbst oder über dritte Zahlungsdienstleister abwickelt.

5. Vertragsschluss zwischen den Nutzern

Sofern der Plattformbetreiber Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern direkt über seine Plattform ermöglicht, sollte er auch vorgeben, wie der Vertrag auf seiner Plattform zustande kommt, damit ein einheitliches Vertragsschluss-Szenario gewährleistet ist und die Nutzer sich hieran orientieren können.

6. Geistiges Eigentum

Der Umgang mit geistigem Eigentum spielt bei Online-Plattformen eine wesentliche Rolle.

Zum einen muss der Plattformbetreiber regeln, welche Nutzungsrechte er den Nutzern seiner Plattform an den bereitgestellten Inhalten einräumen möchte und wie er von Nutzern ggf. eingestellte Inhalte selbst nutzen darf.

Zum anderen muss der Plattformbetreiber Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums möglicher betroffener Akteure treffen. Zwar ist der Plattformbetreiber nicht verpflichtet, von Nutzern auf der Plattform veröffentlichte Inhalte proaktiv auf deren rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Gleichwohl können sich für ihn besondere Sorgfaltspflichten ergeben, wenn er von möglichen Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt. Insoweit sollte der Plattformbetreiber in seine Nutzungsbedingungen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Umgang mit Beschwerden von Nutzern oder Dritten aufnehmen.

7. Bewertungen und Kommentare

Sofern der Plattformbetreiber Nutzern seiner Plattform die Möglichkeit einräumt, Transaktionen, die über seine Plattform durchgeführt wurden zu bewerten oder zu kommentieren, sollte er hierfür klare Spielregeln aufstellen, die einem Missbrauch des Bewertungssystems und der Verletzung von Rechten der bewerteten Personen/Unternehmen vorbeugen. Darin sollte auch aufgezeigt werden, wie ggf. mit Beschwerden von Betroffenen verfahren wird und welche Möglichkeiten diese ggf. haben, um sich gegen Entscheidungen des Plattformbetreibers zu wehren.

Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei für Online-Vermittlungsplattformen

Die Nutzungsbedingungen im Rahmen unseres Schutzpaketes sind für Unternehmer geeignet, die eine Online-Vermittlungsplattform betreiben, auf der geschäftliche und ggf. auch private Anbieter Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Produkte anbieten können. Dabei berücksichtigen die Nutzungsbedingungen sowohl den Fall, dass Verträge zwischen den Nutzern direkt über die Vermittlungsplattform geschlossen werden können (Online-Marktplatz), als auch den Fall, dass über die Vermittlungsplattform lediglich Kontakte zwischen den Nutzern vermittelt und Verträge zwischen den Nutzern ggf. außerhalb der Plattform geschlossen werden.

Für Partner-Vermittlungsplattformen sowie für Plattformen zur Vermittlung von Arbeitsverhältnissen sind diese Nutzungsbedingungen nicht geeignet.

Die Nutzungsbedingungen berücksichtigen die für Online-Vermittlungsplattformen wesentlichen Punkte, insbesondere:

• Nutzungsberechtigung
• Registrierung, Vertragsschluss
• Leistungen des Betreibers
• Ranking
• Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte
• Moderation und Beschränkung von Inhalten
• Sanktionen des Betreibers
• ggf. internes Beschwerdemanagement
• ggf. Bewertungen, Kommentare
• Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
• Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
• Vergütung
• Haftung des Betreibers
• Laufzeit, Kündigung
• Änderung der Nutzungsbedingungen
• Anwendbares Recht

Zudem enthält das Schutzpaket eine Widerrufsbelehrung sowie eine Datenschutzerklärung, die den Anforderungen der DSGVO genügt.

Mit dem AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei bleiben Sie dabei immer auf dem aktuellen rechtlichen Stand.

Nähere Informationen zu unserem Schutzpaket für Online-Vermittlungsplattformen finden Sie hier.