Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich

02.01.2008, 17:41 Uhr | Lesezeit: 4 min
LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich

Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg.

 

Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 O 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen sei. So liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nich schützwürdige Interessen und Motive verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.

Hinweis: Als typischen Beispielfall nennt das Gesetz etwa die Geltendmachung eines Anspruchs, der vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Davon ist wiederum auszugehen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann.

 

Im vorliegenden Fall urteilte das Gericht nun, dass der Beklagte nicht hinreichend vorgetragen habe, dass ein krasses Missverhältnis zwischen der geschäftlichen Tätigkeit des Klägers und der von ihm entfalteten Abmahntätigkeit bestehe. So habe der Kläger vorgetragen, dass er monatlich ca. 250.000, -- € mit dem Verkauf von Computerhardware umsetzt und regelmäßig mehrere hundert Gegenstände gleichzeitig zur Auktion einstellt. Gemessen an dieser geschäftlichen Tätigkeit seien die von dem Beklagten vorgetragenen 50 Verfahren gleicher Art in den letzten 3 Jahren bei weitem nicht geeignet, den Anschein zu erwecken, ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse des Antragsstellers an der Rechtsverfolgung stehe weit im Hintergrund, die Abmahntätigkeit habe sich verselbständigt.

Es sei bei der Bewertung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs im Übrigen zu berücksichtigen, dass Abmahntätigkeit systemimmanent und wettbewerbskonform ist. Denn die Einhaltung der für alle Wettbewerber geltenden Regeln, insbesondere der Regeln mit verbraucherschützerischen Inhalten wie die Preisangabenverordnung werde nicht von Ordnungsbehörden überwacht; vielmehr seien es die Wettbewerber, die sich wechselseitig überwachen.

Dementsprechend sei es im Wesentlichen die Abmahntätigkeit der Wettbewerber, die die Einhaltung der Regeln gewährleisteten. Vor diesem Hintergrund lägen die Anforderungen, die an den erfolgreichen Einwand des Rechtsmissbrauchs zu stellen sind, hoch. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund seien die von dem Beklagten vorgetragenen 50 Verfahren gleicher Art, die der Kläger in den letzten 3 Jahren geführt hat, bei weitem nicht geeignet, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen.

Banner Starter Paket

Fazit

Der Umstand, dass die Abmahnkosten vom Abgemahnten zu erstatten sind, schuf für viele unseriöse Gewerbetreibende und "Abmahnvereine" Anreize, sich mittels der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen neue Einnahmequellen zu erschließen. Dies erkannte auch der Gesetzgeber, so dass im Jahre 2004 der § 8 IV UWG in Kraft trat. Dieser soll die von einer Abmahnung oder Klage Betroffenen und mittelbar auch die Gerichte vor missbräuchlicher Inanspruchnahme schützen.

Das LG Hamburg stellte nun klar, dass jedenfalls 50 Verfahren gleicher Art in der Regel noch längst nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnten.

Im Folgenden veröffentlicht die IT-Recht Kanzlei nun eine kleine (und bei weitem nicht abschließende) Übersicht, in welchen Fällen das Vorliegen eines Missbrauchs zu bejahen sein könnte:

  • Ein Anwalt betreibt ein (grds erlaubtes) Nebengewerbe und nimmt dies zum Anlass einer eigenen umfangreichen Abmahntätigkeit (KG GRUR-RR 2004, 335).
  • Der beauftragte Anwalt betreibt das Abmahngeschäft in Eigenregie und ermittelt insbesondere selbst die Wettbewerbsverstöße (OLG Käln, GRUR 1993, 571).
  • Der beauftragte Anwalt stellt den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise frei (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
  • Dem Anspruchsberechtigten geht es in erster Linie darum, den Verletzer mit Kosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH GRUR 2001, 78,79).
  • Die Abmahnung ist lediglich von der Absicht getragen, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte die ihm eröffneten Verbotsmöglichkeiten nicht voll ausschöpft, sondern ohne sachlichen Grund sukzessive gegen den Verletzer vorgeht (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1989, 133).

 

 

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Schützen Mitgliedschaften bei Abmahnvereinen in der Tat vor Abmahnungen?
(05.01.2021, 09:47 Uhr)
Schützen Mitgliedschaften bei Abmahnvereinen in der Tat vor Abmahnungen?
Rechtsmissbrauch: 243 Abmahnungen/Jahr wegen fehlender OS-Verlinkung
(11.11.2020, 14:07 Uhr)
Rechtsmissbrauch: 243 Abmahnungen/Jahr wegen fehlender OS-Verlinkung
Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken
(09.09.2020, 15:52 Uhr)
Abmahnmissbrauch: Gesetzentwurf durchgewunken
Abmahnwelle?  Abmahnungen durch die iParts GmbH...
(12.05.2020, 15:42 Uhr)
Abmahnwelle? Abmahnungen durch die iParts GmbH...
LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
(21.01.2020, 08:25 Uhr)
LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird
Datenlage zum Abmahnmissbrauch
(07.08.2019, 17:23 Uhr)
Datenlage zum Abmahnmissbrauch
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei