von Anna-Lena Baur

Jugendschutz durch Abgabeverbot: Keine Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin an Minderjährige

News vom 08.12.2015, 14:43 Uhr | 4 Kommentare 

Ausgedampft – oder doch nicht? Die Rechtslage beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Ausgedampft – oder doch nicht? Die Rechtslage beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids" veröffentlicht.

Kürzlich wurde eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Im Zentrum der Reform steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsgefahren, die durch den Gebrauch von E-Zigaretten und E-Shishas ausgelöst werden. Durch die bisherige Regelung in § 10 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) wird nur die Abgabe von Tabak und tabakhaltigen Produkten an Minderjährige verboten. Dieses Verbot soll in Zukunft auf nikotinhaltige und nikotinfreie elektronische Zigaretten sowie elektronische Shishas erweitert werden. Hierzu hat die Bundesregierung Änderung des § 10 JuSchG beschlossen, die derzeit im Bundestag diskutiert wird und von diesem noch verabschiedet werden muss.

Der neue § 10 JuSchG

Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf soll die Formulierung des § 10 JuSchG geändert und der Paragraph um zwei weitere Absätze ergänzt werden. Der neue § 10 JuSchG soll lauten wie folgt:

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen an Kinder und Jugendliche weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

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Welche Regelungen beibehalten werden

Nach alter wie nach neuer Rechtslage ist die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht gestattet. Erfasst sind Tabakwaren aller Art, wie Zigarillos, Zigarren, Pfeifen-, Kau- und Schnupftabak. Von diesem Verbot sind nicht nur die Tabakhändler vor Ort betroffen, sondern auch Versandhändler haben dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Produkte nicht an Minderjährige ausgehändigt werden. In der Praxis erfolgt dies zumeist durch sog. Postident-Verfahren, bei welchen der Empfänger entweder bei der Abholung der Ware auf der Poststelle oder beim Aushändigen der Ware an seiner Haustür seine Identität und sein Alter nachweisen muss.

Nicht unter das Abgabeverbot fallen bisher E-Zigaretten und E-Shishas. Da diese keinen Tabak oder tabakähnliche Produkte enthalten, werden sie von § 10 JuSchG nicht erfasst. Diese Lücke will die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf schließen.

Keine Abgabe von nikotinhaltigen und nicht nikotinhaltigen E-Produkten an Kinder und Jugendliche

Der Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen zwei Neuerungen: (1) Das Abgabeverbot für nikotinhaltige Produkte an Kinder und Jugendliche wird auf jede Art von nikotinhaltige Erzeugnisse erweitert, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Tabakerzeugnis handelt. (2) Durch den neu einzufügenden Absatz 3 gilt das Abgabeverbot außerdem für nicht nikotinhaltige Produkte, durch welche das Einatmen von Dampf und die dabei entstehenden Aerosol ermöglicht werden.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, einen möglichst weitreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Gefahren die durch das Inhalieren gesundheitsschädlicher Stoffe verursacht werden, zu erreichen. Die Bundesregierung hält es deshalb für gerechtfertigt, auch nicht nikotinhaltige E-Zigaretten und E-Shishas in das Abgabeverbot mit einzubeziehen. Insbesondere sollen Gesundheitsrisiken, die mit dem Einatmen des in dem Aerosol enthaltenen Chemikaliengemischs einhergehen verhindert und die Gefahr des Umsteigens von nicht nikotinhaltige auf nikotinhaltige Produkte reduziert werden.

Zudem wird der Versandhandel in § 10 JuSchG erstmalig ausdrücklich genannt. Eine materiell rechtliche Veränderung über die geplanten Änderungen hinaus geht damit allerdings nicht einher. Vielmehr soll laut gesetzesbegleitender Materialien durch den Wortlaut sichergestellt werden was ohnehin schon galt, nämlich das Abgabeverbot für stationäre Läden und Onlineshops gleichermaßen gilt.

Werbeverbot für Tabakprodukte gegenüber Kindern und Jugendlichen?

Ausdrücklich betont hat Ministerin Schwesig, dass durch die Novellierung des § 10 JuSchG kein Werbeverbot für Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten und Shishas gegenüber Kindern und Jugendlichen erreicht werden soll.

Eine Gesetzesänderung, die ein solches Verbot mit sich bringen könnte, könnte sich im Rahmen der Umsetzung der sog. Tabak-Richtlinie ergeben. Bis Mai 2016 muss der deutsche Gesetzgeber RL 2014/40/EU umsetzen, welche ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnissse, sowie E-Zigaretten und E-Shishas nicht nur gegenüber Kindern und Jugendlichen, sondern gegenüber allen Verbrauchern vorsieht.

Für die Umsetzung der Tabak-Richtlinie ist allerdings nicht das BMFSFJ, sondern das Landwirtschaftsministerium zuständig. Dieses befindet sich nach eigenen Angaben derzeit in der Frühkoordination, sodass bisher kein Gesetzesentwurf vorliegt, mit einem solchen in absehbarer Zukunft aber zu rechnen ist.

Welche konkreten Schritte sind für Online-Händler notwendig?

Sollte der Gesetzesentwurf so wie er derzeit vorliegt vom Bundestag verabschiedet werden, müssen Onlinehändler ihre Prüfsysteme zur Vermeidung von Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige auf alle angebotenen E-Shishas und E-Zigaretten, sowie deren Nachfüllprodukte, erweitern. Nicht ausreichend ist der Hinweis in allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Abgabe entsprechender Ware an Minderjährige nicht erfolgt.

Die Bundesregierung hat bezüglich des Gesetzesentwurfs Eilbedürftigkeit beantragt und eine erste Debatte im Plenum hat zu diesem Thema bereits stattgefunden. Relevante Einwände gegen die Initiative des BMFSFJ sowie die Inhalte der Novellierung wurden soweit ersichtlich nicht vorgebracht, sodass mit einer entsprechenden Änderung des § 10 JuSchG zu rechnen ist.

Bezüglich eines möglichen Werbeverbots für Tabakprodukte und E-Shishas und E-Zigaretten, sollten Händler ein Auge auf die Entwicklung bezüglich der Umsetzung der Tabak-Richtlinie haben. Die IT-Recht-Kanzlei wird Sie diesbezüglich weiterhin informieren.

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Bildquelle:
© Frank Eckgold - Fotolia.com
Autor:
Anna-Lena Baur
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

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