Das Landgericht Wiesbaden entschied: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße nicht wettbewerbsrechtlich abmahnen. Welche Konsequenzen hat das Urteil für Website- Betreiber und Shopbetreiber?
5 minNeue Entscheidung: Laut OLG Hamburg können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden. Damit verschärft sich die Rechtslage – auch wenn andere Gerichte dies bislang anders sahen.
4 minOb DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist stark umstritten. Das LG Bochum entschied nun: Verletzungen der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
4 minLange war umstritten, ob DSGVO-Verstöße tatsächlich abmahnbar sind. Das LG Würzburg bejahte dies nun - ob sich die Ansicht durchsetzt, bleibt jedoch offen.
3 minDie Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen hat im Juni zahlreiche Unternehmen angeschrieben, um deren DSGVO-Umsetzung zu prüfen. Wer bislang nichts geändert hat, dürfte jetzt ins Schwitzen geraten.
3 minDie DSGVO war schon vor dem Start am 25.05.2018 ein Abmahn-Thema. Nun liegen die ersten Abmahnungen vor – wir haben uns die Fälle genauer angesehen.
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