Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht
Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand
Das Landgericht Köln hat zuletzt in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Forderungen zur Zahlung einer urheberrechtlich begründeten Vertragsstrafe kein "fliegender Gerichtsstand" gilt.
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LG Köln: Achtung Vertragsstrafe – beendetes, aber sichtbares Ebay-Angebot
Abmahnungen wegen Bildnutzung führen oft zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen – bei Verstößen drohen Vertragsstrafen. Wie beendete, aber noch sichtbare eBay-Angebote zur Kostenfalle werden können, zeigt eine Entscheidung des LG Köln.
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Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!
Eine Unterlassungserklärungen ist schnell abgegeben. Die Rechnung kommt dann später: In Form einer Vertragsstrafe weil es zu einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag mangels Bereinigung des Google Caches kam.
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BGH: Schadensersatzpflicht von YouTube & Co. bei Urheberrechtsverletzungen
Bisher hafteten Plattformbetreiber bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer nur auf Unterlassung. Der EuGH hat nun eine direkte Ersatz- und Auskunftspflicht bejaht – der BGH hat diese Entscheidung ins deutsche Recht übertragen.
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Tonträger-Sampling - Streit ohne Ende: BGH hebt Berufungsurteil auf
Seit Jahren streiten Kraftwerk und Produzent Moses Pelham über die Nutzung einer kurzen Tonfolge – sogar vor dem EuGH. Nun hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, da die Begründung des OLG die Ansprüche der Kläger nicht stützt. Der Rechtsstreit geht in die nächste Runde.
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Bilder, Texte, Memes: Wann die Nutzung fremder Inhalte online erlaubt ist – und wann nicht
Bilder, Texte, Memes: Darf man fremde Inhalte im Netz einfach teilen? Meistens nicht ohne Erlaubnis. Hier lesen Sie, was rechtlich erlaubt ist – und wann Sie für die Nutzung fremder Werke eine Lizenz brauchen.
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Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung – Beweisnot adé?
Was tun bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzung, wenn die Beweise fehlen? Ein scharfes Schwert ist das so genannte Besichtigungsverfahren.
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Titelschutz: Werktitel richtig absichern
Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Fantasie nicht nur in ihre Werke, sondern auch in deren Titel – etwa bei Zeitschriften, Büchern oder Computerspielen. Denn ein prägnanter Titel entscheidet oft darüber, ob ein Produkt überhaupt wahrgenommen wird und Interesse weckt.
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