Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

19.06.2009, 17:59 Uhr | Lesezeit: 5 min
LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzt kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 218/09) einen Streitwert von 50.000 Euro fest. Der Antragsgegner (eBay-Händler) hatte sich insgesamt 21 wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

So untersagte das Landgericht Bremen dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform Zubehör für Spielekonsolen anzubieten, und dabei

  • ohne bei eBay über Wertersatz nach einem Widerruf zu belehren.
  • bei eBay wie folgt zu belehren: "Alle bei xxx erworbenen Artikel können innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden.", ohne dabei aufzuklären, dass ein Widerruf auch in Textform erfolgen kann."
  • bei eBay in den Rücknahmebedingungen für ein Rückgaberecht wie folgt zu belehren: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.", ohne darüber
  • aufzuklären, dass die Frist erst am Tag nach Erhalt der Ware und einer Belehrung in Textform beginnt (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
  • Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoC sowie der Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. "
  • bei eBay in den Rücknahmebedingungen für ein Rückgaberecht wie folgt zu belehren: "Bis zu einem Warenwert von 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Kunden."
  • bei eBay in den Rücknahmebedingungen für ein Rückgaberecht wie folgt zu belehren: "Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein."
  • bei ebay ein Rückgaberecht statt oder neben einem Widerrufsrecht einzuräumen.
  • bei eBay in den Rücknahmebedingungen für ein Rückgaberecht wie folgt zu belehren: "Die Portokosten für die Rücksendung (auf Basis der günstigsten möglichen Versandart der
  • Deutschen Post AGB) werden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet."
  • ohne bei eBay im Angebot bei angebotenem Auslandsversand die jeweiligen Versandkosten mit anzugeben oder eine Berechnungsmethode.
  • bei eBay mit einer Selbstverständlichkeit wie folgt zu werben: "Verkäufer trägt eBay-Gebühren"
  • bei eBay mit einer Selbstverständlichkeit wie folgt zu werben: "Bei uns sind Sie auf der sicheren Seite. Wir geben Ihnen: +++ einen Monat Widerrufsrecht."
  • bei eBay wie folgt zu belehren: "24 Monate Garantie", ohne über Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind aufzuklären, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers anzugeben und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden."
  • unter xxx in den AGB unter Rückgaberecht wie folgt zu belehren: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.", ohne darüber
  • aufzuklären, dass die Frist erst am Tag nach Erhalt der Ware und einer Belehrung in Textform beginnt (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
  • Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoC sowie der
  • Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. "
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Bis zu einem Warenwert von 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Kunden"
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Die Portokosten für die Rücksendung (auf Basis der günstigsten möglichen Versandart der Deutschen Post AGB) werden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland erstattet. Entstehen xxx zusätzliche Kosten durch eine unzureichende Frankierung der RÜcksendung, so werden diese Kosten mit etwaigen geleisteten Zahlungen des Kunden verrechnet."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen xxx unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendartagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per E-Mail an xxx ist ausreichend."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn xxx die Transportkosten übernommen hat."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Scheitert die Lieferung aus Gründen, die xxx nicht zu vertreten hat, so kann xxx vom Vertrag zurücktreten."
  • unter xxx in den AGB wie folgt zu belehren: "Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung."
Banner Starter Paket

Hinweis

Wie urteilen andere Gerichte? Welche Streitwerte sind angemessen? Diverse weitere Entscheidungen zum Thema finden Sie hier.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert
(18.04.2011, 08:24 Uhr)
Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert
Landgericht München II: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert
(11.02.2011, 15:44 Uhr)
Landgericht München II: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert
Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- € Streitwert
(20.01.2011, 12:30 Uhr)
Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- € Streitwert
Landgericht München I: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert
(07.01.2011, 10:18 Uhr)
Landgericht München I: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert
Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert
(23.12.2010, 09:51 Uhr)
Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert
LG Braunschweig: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
(31.05.2010, 08:21 Uhr)
LG Braunschweig: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei