LG Essen: Vierzehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 25.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 25.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt vierzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

So untersagte das Landgericht Essen dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbelzubehör für Spielkonsolen anzubieten und

a) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Sofern Sie Ihre Bestellung als Verbraucher (d. h. als natürliche Person zu einem Zweck der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB) aufgeben, können Sie diese Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren rückgängig machen.“

b) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Die Rücksendung der Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen.“

c) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft, die Ware muss sich in wiederverkauffähigem Zustand befinden und darf keine Gebrauchsspuren aufweisen.“

d) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich zu Wertersatz verpflichtet“, ohne darauf hinzuweisen, dass die Wertersatzpflicht bei eBay bei einer Verschlechterung wegen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme außer Betracht bleibt.

e) In der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können, jedoch  mind. 10 % des Kaufpreises je nach Zustand des Artikels, dessen Verpackung und Zubehör.“

f) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Rücksendungen sind in jedem Fall ausreichend frankiert zurück zu senden.“

g) in einem Angebot zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen zu verwenden.

h) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Fax, Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.“

i) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“, ohne darauf hinzuweisen, dass die Frist am Tag nach Erhalt der Ware und einer gesondert mitzuteilenden Belehrung in Textform beginnt.

j) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Käufer die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beinträchtigt.“

k) in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: „Offene Mängel sind innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen“

l) in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: „Vom Käufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Hierüber wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt.“

m) in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: „Durch Abgabe seiner Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt durch den Zugang der Bestätigungsmail inklusive der Rechnung von X-Eletronics Ltd. zustande. Die automatische E-Mail welche nach Eingang der Bestellung eingeht, ist eine Bestätigung darüber, dass wir die Bestellung erhalten haben.

n) in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: „Liefertermine und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.“

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