LG Bremen: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-52/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

So untersagte das Landgericht Bremen dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen über ihren Online-Shop Möbel anzubieten, und dabei

• in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
• in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: "Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt."
• wie folgt zu belehren: "2 Jahre Herstellergarantie", ohne über Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind auszuklären, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers anzugeben und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Fehllieferungen sind durch den Besteller umgehend, spätestens 5 Werktage nach Eingang der Ware, an xxx zu melden."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Der Besteller ist verpflichtet, die Ware umgehend nach deren Erhalt auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind umgehend nach dem Erkennen der Mangels xxx anzuzeigen."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Leistungsort ist der Firmensitz von xxx."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "xxx übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf den Webseiten angebotenen Artikel jederzeit und in der gewünschten Anzahl lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht oder nicht in der gewünschten Menge lieferbar sein, so wird xxx den Besteller hierüber informieren."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Der Antrag des Bestellers zum Abschluss des Kaufvertrages gilt durch ausdrückliche schriftliche Annahme oder durch unmittelbare Lieferung, d.h. Übergabe der Ware von xxx an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen, als angenommen. xxx ist berechtigt, die Annahme des Antrages auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Angaben von Gründen zu verweigern."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "xxx ist zu Teillieferungen berechtigt."
• in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Jegliche Angaben von xxx zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich und schriftlich verbindlich zugesagt wurde. xxx liefert in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen."

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