Verkauf von PKW

Belästigende Werbung

Belästigende Werbung

Abschließend soll noch auf zwei Formen der belästigenden Werbung eingegangen werden, die derzeit im PKW-Gewerbe weit verbreitet, aber unzulässig sind:

I. „Car-Spamming“

Wer kennt sie nicht, die lästigen Visitenkärtchen am Auto? Vor allem in Großstädten sind diese in Türdichtungen gesteckten oder unter den Scheibenwischer geklemmten Werbebotschaften mit Inhalten wie „/Nehme Ihr Auto in Zahlung - egal wie alt/“ oder „/Kaufe jedes Auto - zahle bar/“ zum Leid vieler Autonutzer alltäglich.

Etliche PKW-Händler lassen diese Kärtchen durch Hilfskräfte massenweise in ganzen Stadtvierteln und an zentralen Punkten wie etwa Bahnhöfen verteilen. Für den betroffenen Autofahrer stellen diese Karten eine enorme Belästigung dar, sieht er sich doch immer wieder mit der Entsorgung dieser Werbebotschaften konfrontiert. Nicht selten kommt es bei dieser Art der Werbung sogar zu weitergehenden Beeinträchtigungen, gehen diese Pappkärtchen bei längerer Standzeit in Verbindung mit regnerischen Witterung eine unangenehme Symbiose mit der Fahrzeugscheibe ein. Teilweise wird auch von beschädigten Dichtungen berichtet.

Mit einem aktuellen Beschluss hat das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) entschieden, dass das gewerbliche Anbringen derartiger Werbekärtchen an PKW, die im öffentlichen Parkraum abgestellt sind eine „genehmigungspflichtige Sondernutzung“ des öffentlichen Verkehrsraums darstellt. Mit anderen Worten muss sich der so Werbende fortan in öffentlich-rechtlicher Hinsicht bei der zuständigen Behörde eine (kostenpflichtige) Genehmigung einholen, ähnlich wie ein Gewerbetreibender, der ein Werbeschild auf dem Gehweg vor seinem Laden aufstellen möchte.

Diese Art der Werbung ist zudem auch aus lauterkeitsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden, so dass vom „Kärtchenverteilen“ nur abgeraten werden kann :

Scheibenwischerwerbung, d.h. das Anbringen von Werbematerial hinter dem Scheibenwischer eines Autos, stellt stets eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 2 dar, da sie den Autofahrer in der Nutzung seines Fahrzeugs beeinträchtigt, ihm die Last der Entsorgung aufbürdet und daher erkennbar unerwünscht ist, weswegen ein hartnäckiges, d.h. wiederholtes Handeln des Werbenden nicht erforderlich ist (so Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. A., § 7 UWG, Rn. 117).

II. Telefaxwerbung

Groß in Mode ist weiterhin das massenweise Versenden von Werbebotschaften wie „Wir kaufen auch Ihr Fahrzeug“ an meist geschäftliche Telefaxanschlüsse.

Diese Art der Werbung unter Verwendung von Telefaxgeräten ist als unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG verboten, sofern keine Einwilligung des Anschlussinhabers vorliegt. Da es für den Adressaten unerheblich ist, ob er per Fax ein Angebot für Waren erhält oder Waren bei ihm nachgefragt werden, stellen auch derartige Nachfragen eine „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG dar (BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06 sowie Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05).

Hierbei ist es grundsätzlich nicht zutreffend, eine Einwilligung des gewerblichen Adressaten schon daraus zu folgern, dass dieser mit seiner Telefaxnummer in einem Branchenbuch eingetragen ist und/oder seine Telefaxnummer in der eigenen Werbung preisgibt.

Folglich kann auch von dieser Art der Werbung nur abgeraten werden.

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