Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Werbeverbote

Werbeverbote

Frage: Welche Werbeverbote bestehen bei Nahrungsergänzungsmitteln?

Folgende Rechtsvorschriften sehen Werbebeschränkungen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln vor:

  • § 4 Abs. 4 Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NEMV)
  • § 11 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  • § 12 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
  • Artikel 3 EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung)
  • Artikel 12 EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung)
  • § 6 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (NKV)

Im Einzelnen:

1. § 4 Abs. 4 Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NEMV)

Gemäß § 4 Absatz 4 NEMV darf die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder unterstellt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei.

Die Vorschrift in Absatz 4 dient dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung. Da eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung in der Regel die Nährstoffversorgung sicherstellt, dürfen bei Nahrungsergänzungsmitteln keine Aussagen gemacht werden, die dies in Frage stellen.

2. § 11 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

In § 11 LFGB sind Vorschriften zum Schutz vor Irreführung und Täuschung der Verbraucher geregelt.

Demnach ist es grundsätzlich verboten,

"Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben."

Gemäß § 11 I LFGB ist eine verbotene Irreführung insbesondere dann gegeben, wenn

  • bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,
  • einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,
  • zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben ( = spezieller Tatbestand der verbotenen Werbung mit Selbstverständlichkeiten),
  • einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

3. § 12 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Gemäß § 12 LFGB ist es verboten, beim Verkehr mit Nahrungsergänzungsmitteln oder in der Werbung für Nahrungsergänzungsmitteln krankheitsbezogen zu werben.

4. Artikel 3 der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung)

Gemäß Artikel 3 der Health-Claims-Verordnung dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

  • nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein;
  • keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken;
  • nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen;
  • nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann.
  • nicht -durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolische Darstellungen — auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.

5. Artikel 12 der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung)

Die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben sind gemäß Artikel 12 der Health-Claims-Verordnung in keinem Falle zulässig:

  • Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden.
  • Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Artikel 11 der Verordnung genannt werden, verweisen. Als Vertreter medizinischer Berufsgruppen gelten etwa Apotheker, Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Krankenschwestern (so Meisterernst/Haber, Kommetar HCVO, Art. 12 Rn. 20).
  • Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme.

Hierzu heißt es im Handbuch Lebensmittelkennzeichnung (v. Dr. Rempe, Lebensmittelkennzeichnungsrecht, 1. Auflage, 2011 auf S, 72):

"Angaben über die Dauer und das Ausmaß einer Gewichtsabnahme sind bei Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs gemäß Art. 12 Buchstabe b HCVO generell verboten. Dabei handelt es sich etwa um die Aussage "Sie verlieren drei Kilo in 10 Tagen" oder "Reduzieren Sie Ihren Bauchumfang in einer Woche um zwei Zentimeter". Ob auch Vorher-Nachher-Bilder unter das Verbot fallen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Sind die Unterschiede derart deutlich, dsas mit ihnen eine messbare Gewichtsabnahme in einem bestimmten Zeitraum suggeriert wird, fallen sie jedenfalls auch unter das Verbot."

Schlankheitsbezogene Angaben wie schlank machende oder gewichtskontroliierende Eingenschaften des Lebensmittels oder Angaben bei denen es um

  • die Verringerung des Hungergefühls oder
  • um ein verstärktes Sättigungsgefühl oder
  • eine verringerte Energieaufnahme

geht, sind gemäß Artikel 13 Ab. 1 c) der Health-Claims-Verordnung von dem Verbot nicht berührt. Solche Angaben müssen jedoch wissenschaftlich abgesichert sein und dürfen den Verbraucher nicht täuschen.

6. § 6 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (NKV)

Es ist verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen zu verwenden, die darauf hindeuten, daß ein Lebensmittel schlankmachende, schlankheitsfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften besitzt. Dies gilt nicht für Lebensmittel im Sinne des § 14a der Diätverordnung, die zur Verwendung als Tagesration bestimmt sind.

Aber Achtung: Stellt man auf den Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 NKV ab, so gilt das Verbot mangels einer ausdrücklichen Beschränkung an sich unabhängig davon, ob die Angabe irreführend ist oder nicht; die Vorschrift erfasst insoweit auch wahrheitsgemäße Angaben. Damit wäre die Norm – soweit sie ohne Krankheitsbezug angewendet wird – mit der EuGH-Entscheidung EuZW 2004, 667 allerdings nicht vereinbar. Wie der EuGH entschieden hat, verstößt eine nationale Regelung, die Bezugnahmen auf das Schlankwerden absolut – also auch ohne Irreführung – verbietet, gegen die Artikel 28, 30 EG und Artikel 18 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/13/EG. Es kommt also auch auf eine zusätzlich erforderliche Irreführung an. ((vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.07.2008 – 6 U 14/08)

Frage: Was ist vom Verbot krankheitsbezogener Werbung umfasst?

§ 12 LFGB bestimmt in dem Zusammenhang, dass es verboten ist, beim Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall

1. Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen zu verwenden.

2. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten zu verwenden.

Auszug hierzu aus dem Kommentar zum LFGB (Wehlau, 2010, S. 371):

"Hier ist jedoch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Douwe Egberts im Hinblick auf eine inhaltsgleiche belgische Regelung zu beachten. Diese Regelung sah ein Verbot sowohl für die Etikettierung von Lebensmitteln als auch für Werbung für Lebensmittel vor, wenn dabei Bezugnahmen auf das Schlankerwerden, auf ärztliche Empfehlungen, Bescheinigungen, Zitate oder Gutachten oder auf zustimmende Erklärungen verwendet wurde. Der EuGH stellte in der Entscheidung fest, dass Art. 18 der Richtlinie einer solchen Regelung hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln entgegensteht.(...)Im Hinblick auf die Etikettierung ist es den Mitgliedsstaaten nach Art. 18 der Richtlinie 2000/13 EG untersagt, durch nationale Vorschriften andere als krankheitsbezogene oder irreführende Angaben zu verbieten. Abs. 2 Nr. 2 ist daher gemeinschaftskonform so auszulegen, dass der Hinweis auf ärztliche Empfehlungen oder Gutachten nur dann unzulässig ist, soweit diese krankheitsbezogen oder irreführend sind. In allen anderen Fällen sind solche Hinweise zulässig.(...) Bei Werbung für Lebensmittel (...) ist zu differenzieren, ob es sich um eingeführte oder einheimische Lebensmittel handelt. (...) Für einheimische deutsche Lebensmittel bleibt es im Hinblick auf Werbung bei dem umfassenden Verbot des Hinweises auf ärztliche Empfehlungen oder Gutachten. Bei eingeführten Lebensmitteln gilt das Verbot dagegen nur, wenn die Empfehlungen oder Gutachten krankheitsbezogen oder irreführend sind. Nach derzeitiger Gesetzeslage sind daher auf der Etikettierung eingeführter Lebensmittel weitergehende (werbende) Angaben zulässig als in der sonstigen Werbung, die keine Etikettierung nach der Richtlinie darstellt."

3. Krankengeschichten oder Hinweise auf solche zu verwenden. Krankengeschichten sind wahre oder erfundene Schilderungen des Verlaufs einer Erkrankung bestimmter Personen, ganz gleich, ob sie von einem Arzt, einem Patienten oder dessen Angehörigen oder einem sonstigen Dritten verfasst worden sind. (so Doepner, Heilmittelwerbegesetz, § 11 Nr. 3 Rn13.) Die Krankengeschichte darf weder wörtlich wiedergegeben werden noch sind allgemeine Hinweise auf sie gestattet (so Kommentar zum LFGB (Wehlau, 2010, S. 372).

4. Äußerungen Dritter zu verwenden, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen,

5. bildliche Darstellungen (z.B. Fotos, Videos, Zeichnungen etc.) von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe (dazu gehörten Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Angehörige der Heilhlfsberufe wie Krankenpflegeberufe, technische Heilhilfsberufe, Masseure, Physiotherapteuen, Apotheker und pharma-technische Assistenten, so Doepner Heilmittelwerbegesetz, § 2 Rn. 6), des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels (dazu gehören pharmazeutische Unternehmer, Großhändler, Apotheker, Drogisten, Reformhausinhaber und sonstige Einzelhändler, die Arneimittel vertreiben (so Doepner Heilmittelwerbegesetz, § 2 Rn. 9). zu verwenden.

Hinweis: Beachte aber auch hier die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Douwe Egberts (s.o.).

6. Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle (vor Gesundheitsgefahren) hervorzurufen oder auszunutzen zu verwenden. Der BGH hat in dem Zusammenhang entschieden (vgl. BGH LRE 37, 42), dass nicht lediglich eine allgemeine Ängstlichkeit und Sorge um die Gesundheits ausreicht, sondern dass erhebliche Angstgefühle geweckt werden können, die durch drohende Gefahren, namentlich durch die Gefahr einer besorgniserregenden Krankheit, erzeugt werden.

7. Schriften oder schriftliche Angaben zu verwenden, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln.

  • Hinweise:
  • Das Verbot gilt grundsätzlich auf allen Stufen zwischen der Herstellung und der Abgabe an den Endverbraucher.
  • Ausnahmen bestehen bei diätetischen Lebensmitteln sowie bei Werbung gegenüber Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe, vgl. § 12 II LFGB.
  • Keine Ausnahme gilt dagegen bei Werbung gegenüber dem Lebensmittelhandel und den Lebensmittelherstellern (unabhängig von der Größe der Betriebe).

Im Gegensatz dazu erlaubt die Health-Claims-Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch krankheitsbezogene Werbung, nämlich Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos, und zwar in dem Fall, dass sie nach einem besonderen Verfahren zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen worden ist (vgl. Art. 14 der Verordnung). Zu Recht wird nun Kritik geübt, dass sich diese Regelung dem deutschen Gesetzgeber bei der damaligen Neufassung des § 12 Abs.1 Nr. 1 LFGB bereits hätte aufdrängen müssen. Schließlich waren bereits in den „GUIDLINES FOR USE OF NUTRITION AND HEALTH CLAIMS“ des Codes Alimentarius in der revidierten Fassung von 2004 Angaben zur Reduzierung eines Krankheitsrisikos definiert und vorgegeben. Nach Gemeinschaftsrecht zugelassene krankheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 14 der Verordnung relativieren das Verbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB beträchtlich. (Quelle: Kommentar zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Dannecker/Gorny/Höhn/Mettke/Preuß, B2 S. 4).

In diesem Zusammenhang stellt das OLG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 23.09.2010, Az. I-6 135/09) fest:

"Bei systematischer Auslegung des Art. 14 HCVO verbleibt es daher auch nach dem Inkrafttreten der HCVO bei den weitgehenden Verboten einer krankheitsbezogenen Werbung in § 12 LFGB, es sei denn, eine nach dieser Vorschrift unzulässige Werbeaussage ist nach Maßgabe der dafür in der HCVO aufgestellten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen."

Fazit: Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 LFGB ist auch nach dem am 01.07.2007 erfolgten Inkrafttreten der Health-Claims-Verordnung anwendbar. Nur in den Fällen, dass die Gemeinschaftsliste bestimmte krankheitsbezogene Werbeaussagen ausdrücklich vorsieht, wird das Verbot des LFGB durchbrochen. In dem Fall sieht Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung folgende Pflichtangaben vor:

  • Eine Erklärung, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist.
  • Der Hinweis, dass die Veränderung eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht.
Weiter zu: Anzeigepflicht beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln 1 2 3 4 5 6 7 8
© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller