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Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

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Definieren Sie "Post"!

Beitrag von ein Händler
06.02.2016, 11:29 Uhr

"... wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können ..."

Ist hier etwa der Ex-Monopolist Deutsche Post/DHL gemeint?

Falls ja: -> Wie geht das zusammen mit der freien Wahl des Versanddienstleisters? -> Ist das dann nicht eine Bevormundung des Kunden bzw. eine wettbewerbswidrige Bevorzugung eines Dienstleisters? -> Mit DHL kann man sogar Paletten schicken ...

Falls nicht: -> wie ist "Post" dann definiert? -> verschiedene Standard-Paketdienstleister haben verschiedene Bedingungen. Welche gelten?

Generell: -> Was ist mit Sperrgut-Zuschlägen und Nicht-Bandförderfähigkeits-Zuschlägen? Diese schließen ja einen Paketversand nicht aus. Es kann ja trotzdem "per Post" (was auch immer das beinhaltet) verschickt werden.

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