Leserkommentar zum Artikel
EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Marke eingetragen werden kann. So seien "simple Ausrufezeichen" schon gar nicht unterscheidungsfähig. Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.
Nicht EuGH
Beitrag von Kuschert
25.08.2010, 17:14 Uhr
Das Urteil erging vom EuG, Gericht der Europäischen Union, (Az. T?75/08) und nicht vom EuGH... ;-)
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