Leserkommentar zum Artikel

Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?

Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit dem Hinweis zu versehen hat, dass die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Nur, wie hat sich hierbei der Kleinunternehmer zu verhalten, der im Sinne des § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit ist?

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OLG Frankfurt hält Angabe "inkl. Mwst." durch Kleinunternehmer für irreführend

Beitrag von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte
11.08.2010, 13:56 Uhr

Obgleich, soweit erkennbar, zu dieser Frage noch keine obergerichtliche Entscheidung vorliegt, gibt es hierzu jedenfalls eine obergerichtliche Einschätzung, die die hier im Artikel vertretene Auffassung unterstützt.

So hat in einem von uns im Jahre 2008 geführten Verfahren das OLG Frankfurt (Az. 6 U 219/07) darauf hingewiesen, dass die Angabe "inkl. Mwst." durch einen Kleinunternehmer irreführend sei.

Wörtlich heißt es im Protokoll dazu:

"Der Senat weist darauf hin, dass er das konkret beanstandete Ebay-Angebot deshalb für irreführend hält, weil bei einem angesprochenen gewerblichen Abnehmer der Eindruck entstehen kann, er könne bei Erwerb der angebotenen Ware eine Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis erhalten, was unstreitig nicht möglich ist, weil der Beklagte als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Die beanstandete Werbung des Beklagten muss daher einen entsprechenden Hinweis enthalten, aus dem sich dieser Umstand ergibt. Die Preisangabe „inklusive Mehrwertsteuer" reicht zur Ausräumung dieser Irreführungsgefahr nicht aus, sie verstärkt vielmehr den irreführenden Eindruck."

Ich kann mich demnach dem oben Gesagten nur anschließen.

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Mwst Kleinunternehmen von Tanja Faust, 30.10.2024, 17:16 Uhr

Hallo, ich habe ein Kleingewerbe und möchte einen Onlineshop aufmachen. Ich habe überall inkl. Mwst rausgenommen allerdings steht im Warenkorb das 0% Mwst enthalten sind. Darf das sein? Danke für die Hilfe.
Regelung von R., 01.04.2020, 19:57 Uhr

Hallo ich habe gleich mehr fragen wenn das Jahr noch nicht ganz rum ist kann man dann die Kleinunternehmer Regelung schon in Anspruch nehmen ?? meine zweite frage währe ich habe eine USt-IdNr. muss ich jetzt zwangsläufig steuern erheben auch wenn ich sehr wenig mit der Tätigkeit einrahme ?
Bestellbestätigung mit ausgewiesener MwSt. - Rechnung als Kleinunternehmer? von Mevess, 24.07.2019, 20:45 Uhr

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Sehe ich das richtig, dass es dann möglich ist den Preis mit einem "*" auszuzeichnen und im Footer den Hinweis zu schreiben? Im Warenkorb steht dann der Text nochmal da.
Kleinunternehmer und das PAnV von C. H., 31.12.2014, 10:34 Uhr

Zitat: "Formulierungsvorschlag der IT-Recht Kanzlei für Kleinunternehmer: „Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)“. Rechtliche Vorgaben zur Platzierung des... » Weiterlesen
Umsattssteuerbefreiung genetell oder grundsätzlich? von Mamalina31, 10.03.2014, 17:19 Uhr

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Hinweise auf der eigenen Homepage von T.G., 06.10.2012, 13:25 Uhr

Guten Tag, Sie schrieben, dass ein allgemeiner Hinweis auf der Homepage nicht ausreichend ist, sondern in der Nähe einer Preisangabe dieser Hinweis anzubringen ist. Wie verhält es sich, wenn man im Internet keine Preisangaben hinterlegt hat (als Kleinunternehmer) sondern nur seine Produkte dort... » Weiterlesen