Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung

Der Begriff des Inverkehrbringens spielt im europäischen Produktrecht eine zentrale Rolle. Zahlreiche unionsrechtliche Pflichten knüpfen daran an, ob ein Produkt erstmals „in Verkehr gebracht“ oder „auf dem Markt bereitgestellt“ wird.

Für eine Vielzahl von Produktbereichen besteht heute ein weitgehend einheitlicher unionsrechtlicher Begriffsrahmen. Maßgeblich sind dabei insbesondere der Leitfaden zur Umsetzung der EU-Produktvorschriften („Blue Guide“, Ausgabe 2022) sowie horizontale Regelwerke wie die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Unterschiede ergeben sich heute weniger aus der Begriffsdefinition selbst, sondern aus den produktspezifischen Rechtsfolgen und Sonderregelungen.

Der folgende Beitrag stellt die geltenden Grundlinien dar, ordnet wesentliche produktspezifische Besonderheiten ein und entwickelt einen praxisnahen Definitionsansatz.

Ein Begriff, viele Anknüpfungspunkte

Die Europäische Union reguliert zahlreiche Produktgruppen durch Harmonisierungsrechtsakte in Form von Verordnungen und Richtlinien. Diese knüpfen an das Inverkehrbringen unter anderem:

• Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen,
• Kennzeichnungs- und Informationspflichten,
• Pflichten zur technischen Dokumentation,
• Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit und Marktüberwachung.

Maßgeblich ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem ein Produkt erstmals auf dem Unionsmarkt bereitgestellt wird. Ab diesem Zeitpunkt müssen die jeweils einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben erfüllt sein.

Lebensmittel und Futtermittel

Für Lebensmittel und Futtermittel gilt die spezielle Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Danach umfasst das Inverkehrbringen das Bereithalten für Verkaufszwecke, einschließlich des Anbietens, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder jede sonstige Form der Weitergabe, unabhängig davon, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

Das Inverkehrbringen ist nicht auf die Abgabe an den Endverbraucher beschränkt, sondern erfasst alle Stufen zwischen Herstellung und Abgabe an den Endverbraucher. Nahrungsergänzungsmittel sind als Untergruppe der Lebensmittel von dieser Begriffsbestimmung mit umfasst.

Kosmetische Mittel

Bei kosmetischen Mitteln ist das Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines kosmetischen Mittels auf dem Unionsmarkt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009.

Als Bereitstellung auf dem Markt gilt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.

Spielzeug

Für Spielzeug gilt derzeit noch die Richtlinie 2009/48/EG. Ab dem 1. August 2030 wird sie durch die Spielzeugsicherheitsverordnung (EU) 2025/2509 ersetzt.

Inverkehrbringen ist jeweils die erstmalige Bereitstellung eines Spielzeugs auf dem Unionsmarkt. An diesen Zeitpunkt knüpfen umfassende Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Konformitätsanforderungen.

Aufzüge

Im Aufzugsrecht bestimmt die Richtlinie 2014/33/EU, dass ein Aufzug als in Verkehr gebracht gilt, wenn er nach Abschluss der Montage erstmals zur dauerhaften Benutzung bereitgestellt wird.

Besonderheit ist, dass der Aufzug erst durch seine feste Installation als Produkt im Rechtssinne entsteht. Daraus ergeben sich spezielle Anforderungen an den Zeitpunkt des Inverkehrbringens und die Verantwortlichkeiten der beteiligten Wirtschaftsakteure.

Bauprodukte

Für Bauprodukte gilt die Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110.

Ein Bauprodukt gilt als in Verkehr gebracht, wenn es erstmals auf dem Unionsmarkt bereitgestellt wird. An diesen Zeitpunkt knüpfen insbesondere Anforderungen an Leistungsangaben, Produktinformationen, digitale Dokumentation sowie Nachhaltigkeitsaspekte.

Textilien

Die Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 arbeitet mit dem allgemeinen Marktbereitstellungsbegriff.

Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Textilerzeugnisses auf dem Unionsmarkt. Bereitstellung ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

Holzprodukte

Für Holz und bestimmte Holzerzeugnisse gilt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115.

Ein Inverkehrbringen liegt vor, wenn ein erfasstes Erzeugnis erstmals entgeltlich oder unentgeltlich auf dem Unionsmarkt bereitgestellt wird. Daran knüpfen insbesondere umfassende Sorgfalts-, Nachweis- und Rückverfolgbarkeitspflichten.

Der zeitliche Anwendungsbeginn ergibt sich aus der Änderungsverordnung (EU) 2025/2650:

• für große Unternehmen ab dem 30. Dezember 2026,
• für Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2027.

Medizinprodukte

Für Medizinprodukte gelten die Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) sowie für In-vitro-Diagnostika die Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR).

Beide Verordnungen definieren:

• die Bereitstellung auf dem Markt als jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit und
• das Inverkehrbringen als die erste Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt.

An diesen Zeitpunkt knüpfen umfassende Pflichten zur Konformitätsbewertung, klinischen Bewertung, Marktüberwachung und Nachmarktbeobachtung.

Elektronikprodukte und Ökodesign

Für energieverbrauchsrelevante Produkte ist die Ecodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 maßgeblich.

Auch hier knüpfen die regulatorischen Anforderungen an die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt an, insbesondere im Hinblick auf Produktinformationen, Nachhaltigkeit und digitale Produktpässe.

Inverkehrbringen und Bereitstellung auf dem Markt

Unionsweit anerkannt ist folgende Grundsystematik, wie sie insbesondere im Blue Guide 2022 beschrieben wird:

• Bereitstellung auf dem Markt ist jede Abgabe oder Überlassung eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
• Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines einzelnen Produkts auf dem Unionsmarkt.

Entscheidend ist stets das einzelne Produkt. Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens ist daher produktbezogen zu bestimmen und nicht für ein Produktmodell oder eine Produktserie insgesamt.

Sonderkonstellationen

Die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 hat die Marktüberwachung insbesondere im Online-Handel gestärkt. Fulfilment-Dienstleister werden als relevante Wirtschaftsakteure einbezogen, und Behörden können frühzeitig Konformitätsnachweise verlangen.

Produkte aus Drittstaaten müssen die anwendbaren EU-Vorgaben erfüllen, sobald sie erstmals auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Die Verantwortlichkeiten von Importeuren, Bevollmächtigten und Anbietern sind dabei klar geregelt.

Das bloße Anbieten eines Produkts – etwa in Online-Shops oder Katalogen – stellt für sich genommen noch kein Inverkehrbringen dar, solange es nicht tatsächlich erstmals bereitgestellt wird. Gleichwohl können marktüberwachungsrechtliche Pflichten bereits an Angebotskonstellationen anknüpfen.

Neue und gebrauchte Produkte

Gebrauchte Produkte können als neu in Verkehr gebracht gelten, wenn sie wesentlich verändert oder technisch so aufbereitet werden, dass sie sicherheits- oder leistungsrelevant einem neuen Produkt gleichkommen. Dies ist insbesondere bei Medizinprodukten und anderen stark regulierten Produktgruppen von praktischer Bedeutung.

Ausnahmen

Kein Inverkehrbringen liegt regelmäßig vor, wenn Produkte ausschließlich für den Eigenbedarf hergestellt werden, lediglich durch das Zollgebiet der EU durchgeführt werden, als Prototypen zu Test- oder Demonstrationszwecken verwendet werden oder sich noch im Lager befinden und nicht zur Bereitstellung bestimmt sind. Maßgeblich sind jedoch stets die spezifischen Vorgaben des jeweils einschlägigen Sektorrechts.

Fazit

Der Begriff des Inverkehrbringens ist heute unionsweit klar strukturiert. Maßgeblich ist die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.

Die Bereitstellung ist nicht auf die Abgabe an den Endverbraucher beschränkt, sondern kann auf allen Stufen der Lieferkette erfolgen. Welche konkreten Pflichten hieran anknüpfen, ergibt sich im Einzelfall aus dem jeweils einschlägigen sektoralen Produktrecht sowie aus den Vorgaben der Marktüberwachung.