Aktuelle Rechtsprechung: Zum Auskunftsanspruch (UrhG)
Durch den seit 01.09.2008 gültigen § 101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage wann ein solches gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist, hat seit Inkrafttreten der Regelung<br />schon mehrere Gerichte beschäftigt. Eine einheitliche Linie ist bei den bisher dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen aber noch nicht erkennbar.
Beitrag von Hans Giese
04.04.2010, 11:51 Uhr
Unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung ist seit jeher anerkannt, dass Provider die für eine Abrechnung mit den Kunden nötigen Daten für eine begrenzte Zeit (vielfach werden 7 Tage für zulässig gehalten) speichern dürfen. Wenn nun ein Rechteinhaber eine Verletzung seiner Rechte feststellt kann er den Provider auf seinen zivilrechtlichen Anspruch hinweisen und versuchen, diesen dazu zu bewegen, einstweilen bis zu einer richterlichen Auskunftsanordnung von der Löschung der Daten abzusehen ("auf Zuruf" - ist aber umstritten). Und bis zu diesem Zeitpunkt kann wiederum das Zivilgericht eine einstweilige Anordnung treffen, die dem Provider die vorläufige Löschung verbietet.
Das OLG Karlsruhe (http://www.webshoprecht.de/Rspr905.php)hat hierzu entschieden:
Eine einstweilige Anordnung, mit der ausgesprochen wird, dass bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG zum Zwecke der Auskunftserteilung die Daten zu sichern sind, findet ihre gesetzliche Grundlage in § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG i.V. mit § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG; diese dort getroffene Regelung stößt weder auf europarechtliche noch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 4 Kommentare vollständig anzeigen
-
Hallo Heinz von Frank, 19.03.2010, 08:54 Uhr
Ja, die gleichen Fragen hab ich mir auch gestellt. Vor allem hat mich total verwirrt, dass einerseits das Gericht festlegt, dass die Daten nicht mehr gespeichert werden dürfen, andererseits z.B. die Telekom aber gerade dazu verpflichtet ist. Wie soll denn auch sonst der Staatsanwalt den... » Weiterlesen
-
Urteil v. Bundesverfassungsgericht von Heinz, 18.03.2010, 09:55 Uhr
Guten Tag, das Bundesverfassungsgericht hat doch erst in seinem Urteil festgelegt, das die Vorratsdatenspeicherung nicht Verfassungsgemäss ist und alle gesammelten Daten sofort gelöscht werden müssen. Wie ist überhaupt eine Überprüfung der IP Adresse möglich wenn der Provider seine Daten... » Weiterlesen
-
Datenschutz vs Auskunftsanspruch von K. Loris, 15.03.2010, 06:40 Uhr
Wie verhält sich der Auskunftsanspruch mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG. Dort wurde dem Datenschutz ein erheblich höherer Schutz zugesprochen, als er derzeit gewährt wird. Heißt das, dass eine Datenspeicherung und damit der Auskunftsanspruch hinfällig sind?
-
Wie werden Rechtsverletzungen festgestellt? von Bettina, 12.03.2010, 08:43 Uhr
Ein Rätsel ist mir schon lange, wie die Rechtsverletzungen im Rahmen des Filesharings etc. überhaupt festgestellt werden. Die Sache mit der flexiblen IP-Adresse ist klar, jedoch wie bekommt der Urheber überhaupt mit, dass eines seiner Werke "geklaut" wurde bzw. unrechtmäßig angeboten wird???
Eigenen Kommentar schreiben?
Gerne können auch Sie uns einen Kommentar zu diesem Artikel hinterlegen.
Kommentar schreiben