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Leserkommentar zum Artikel

DSGVO: Wann hat eine Privatperson einen Unterlassungsanspruch?

Vom Auskunftsanspruch über das Recht auf Datenübertragbarkeit bis hin zum Widerspruchsrecht bei einwilligungsloser Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand. Nicht (eindeutig) geregelt ist allerdings, ob der betroffene Bürger auf die DSGVO auch einen Anspruch auf Unterlassung stützen kann. Im Folgenden erfahren Sie unter anderem, ob aus der DSGVO ein Unterlassungsanspruch folgt, welche Voraussetzungen ein solcher Anspruch hat und wann dieser ausgeschlossen ist.

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"bebilderter" Patient

Beitrag von Ugeis
18.08.2020, 07:56 Uhr

Hier mal mein Beispiel aus der Praxis: In einer Arzthonorar Streitsache vor dem Amtsgericht wird via Beweisbeschluss ein Sachverständiger (SV) beauftragt, festzustellen, ob korrekt nach GOZ abgerechnet wurde. Der SV fordert/erhält sämtliche personenbezogenen Patientendaten, auch jene die KEINEN Bezug zu seiner Aufgabe haben, wie medizinische Diagnosen und umfangreiches Bildmaterial (26 Bilder) das mein Gesicht/Gebiß darstellt. Dieses Bildmaterial wird dann, ohne Bezug zum Inhalt des Gutachten oder erkennbaren Grund, diesem als Anlage beigefügt, Offensichtlich wohl nur um den Inhalt aufzublähen. Löschungsaufforderungen zum Bildmaterial werden ignorriert und ich betrachte daher gerade die Frage/Erfolg eines Unterlassungsanspruch. Natürlich war schon die Weitergabe durch den Arzt jener personenbezogenen Daten die erkennbar keinen Bezug zur SV Fragestellung haben rechtswidrig. Interesse?

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