Leserkommentar zum Artikel
Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.
Herr
Beitrag von Andreas B.
24.03.2020, 12:41 Uhr
"Der Anspruch der qualifizierten Wirtschaftsvereine [...] auf die Erstattung der Kosten [...] bleibt durch die geplante Neuregelung allerdings unberührt."
Liegt das daran, dass der Gesetzesentwurf nur _Mitbewerbern_ das Recht auf Kostenerstattung in den genannten Fällen nimmt, oder verstehe ich die Aussage falsch? Im ersteren Fall hätte die Gesetzgebung doch das entscheidende Ziel verfehlt.
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