Leserkommentar zum Artikel

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen u.a. des Wettbewerbsrechts vor. Diese gesetzlichen Neuerungen sollen vor allem die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduzieren helfen. Lesen Sie mehr zu den geplanten Gesetzesänderungen in unserem heutigen Beitrag.

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Herr

Beitrag von Andreas B.
24.03.2020, 12:41 Uhr

"Der Anspruch der qualifizierten Wirtschaftsvereine [...] auf die Erstattung der Kosten [...] bleibt durch die geplante Neuregelung allerdings unberührt."

Liegt das daran, dass der Gesetzesentwurf nur _Mitbewerbern_ das Recht auf Kostenerstattung in den genannten Fällen nimmt, oder verstehe ich die Aussage falsch? Im ersteren Fall hätte die Gesetzgebung doch das entscheidende Ziel verfehlt.

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