Wie berechne ich die Widerrufsfrist richtig?

Das Widerrufsrecht gehört zu den zentralen Verbraucherschutzinstrumenten im Online-Handel. Entscheidend ist dabei nicht nur ob, sondern wann die Widerrufsfrist beginnt – eine Frage mit erheblicher praktischer Relevanz.

Wann beginnt die Frist?

Der Beginn der Widerrufsfrist richtet sich bei Warenlieferungen nach § 356 Abs. 2 BGB und ist nicht pauschal, sondern konkret anhand des Vertragstyps und der tatsächlichen Lieferabwicklung zu bestimmen.

Maßgeblich ist dabei nicht der Versand, sondern stets der tatsächliche Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten.

Das Gesetz unterscheidet hierbei mehrere Konstellationen, die für Händler erhebliche praktische Unterschiede haben.

1. Mehrere Waren – getrennte Lieferung

Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Frist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die letzte Ware erhalten hat.

2. Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken

Wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beginnt die Frist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat.

3. Regelmäßige Lieferung über einen festgelegten Zeitraum

Wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, wie dies etwa bei bestimmten Abonnement-Modellen der Fall ist, beginnt die Frist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die erste Ware erhalten hat.

4. Sonstige Fälle der Warenlieferung

In allen anderen Fällen, die nicht unter 1.–3. fallen, beginnt die Frist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.

Wer ist „ein vom Verbraucher benannter Dritter“?

In bestimmten Fällen lässt das Gesetz für den Fristbeginn auch die Zustellung an einen vom Verbraucher benannten Dritten genügen. Dabei handelt es sich um eine Person, die vom Verbraucher ausdrücklich gegenüber dem Unternehmer zur Entgegennahme der Ware autorisiert wurde.

Hat der Verbraucher etwa keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, dass sein Nachbar zur Annahme der Ware berechtigt ist, beginnt die Widerrufsfrist erst dann, wenn der Nachbar die Ware tatsächlich an den Verbraucher übergibt.

Der vom Verbraucher benannte Dritte kann niemals der Beförderer der Ware sein.

Wird die Ware nach einem erfolglosen Zustellversuch in einer Postfiliale oder Packstation hinterlegt, beginnt die Widerrufsfrist erst mit der tatsächlichen Abholung durch den Verbraucher.

Wann endet die Frist?

Bei ordnungsgemäßer Belehrung endet die Frist nach 14 Tagen, sofern der Unternehmer dem Verbraucher vertraglich keine längere Widerrufsfrist eingeräumt hat.

Bei der Berechnung der Frist ist zu beachten, dass der Tag, auf den das fristauslösende Ereignis fällt, nicht mitgerechnet wird (§ 187 Abs. 1 BGB) .

Erhält der Verbraucher seine über das Internet bestellte Ware beispielsweise am 28.08., beginnt die Frist erst am 29.08. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 193 BGB) .

Wie lang ist die Widerrufsfrist bei unterbliebener oder falscher Belehrung?

Der Unternehmer ist gesetzlich verpflichtet, den Verbraucher ordnungsgemäß über das bestehende Widerrufsrecht zu belehren.

Wird eine solche Belehrung nicht oder nicht korrekt erteilt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall jedoch spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach dem maßgeblichen fristauslösenden Ereignis (§ 356 Abs. 3 BGB) .

Aus diesem Grund ist Online-Händlern dringend zu raten, größte Sorgfalt auf eine rechtlich korrekte Widerrufsbelehrung zu verwenden, die den Verbraucher zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Händler-Quickcheck zur Widerrufsfrist

• Nicht der Versand zählt, sondern der Zugang der Ware.
• Bei mehreren Waren oder Teillieferungen beginnt die Frist erst mit der letzten Lieferung.
• Bei Abos läuft die Frist ab Erhalt der ersten Ware.
• Packstation, Filiale oder Ablageort lösen die Frist noch nicht aus – erst die Abholung.
• Ein benannter Dritter zählt nur bei ausdrücklicher Benennung durch den Verbraucher.
• Fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung = Widerrufsrecht verlängert bis zu 12 Monate + 14 Tage.
• Feiertage und Wochenenden verlängern das Fristende automatisch.

Fazit

Der Beginn der Widerrufsfrist ist für den Händler von erheblicher Bedeutung, da hiervon abhängt, bis zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausüben kann.

Das Gesetz unterscheidet beim Fristbeginn nach der Art der Warenlieferung, weshalb Händler sorgfältig prüfen und dokumentieren sollten, wann der Verbraucher die (letzte) Ware der jeweiligen Bestellung tatsächlich erhalten hat.

Die Frage des Fristbeginns ist zudem untrennbar mit der inhaltlichen Gestaltung der Widerrufsbelehrung verbunden. Wird der Verbraucher hierüber nicht korrekt informiert, verlängert sich nicht nur die Widerrufsfrist erheblich, sondern es droht zusätzlich ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß.

Online-Händler sollten daher keine ungeprüften Muster übernehmen, sondern ihre Widerrufsbelehrung rechtlich absichern lassen.

Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.