Frage des Tages zum Verpackungsgesetz: Gilt die Lizenzierungspficht erst ab dem 01.01.2019?
Das neue Verpackungsgesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Die große Neuerung des Gesetzes ist die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Irrtümlicherweise sind viele Onlinehändler der Meinung, dass auch die Systembeteiligungspflicht erst ab dem 01.01.2019 gilt. Dem ist jedoch nicht so.
Verpackungsgesetz
Beitrag von A. Braune
15.02.2019, 09:17 Uhr
... wenn ein Gesetz ab 01.01.2019 gilt und ich jetzt in 2019 meine Mengen-Lizenzierung für 2018 vornehme, weil das ja auch für 2018 gegolten hat, heißt das ja, dass ich mich in 2018 regelwidrig verhalten habe?!
Weitere Kommentare zu diesem Artikel
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keiner von A. Braune, 11.02.2019, 14:35 Uhr
Sehr geehrter Herr Keller, vielen Dank und großes Lob für Ihre it-recht-kanzlei. Speziell zu Ihrem Beitrag vom 07.02.2019, 17:27 Uhr, möchte ich Sie um Rat bitten, da wir heute von "activate - by Reclay" Nachricht mit folgender Kernaussage erhalten haben: ->->-> wir freuen uns, dass Sie bereits... » Weiterlesen
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