Leserkommentar zum Artikel

Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?

Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit dem Hinweis zu versehen hat, dass die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Nur, wie hat sich hierbei der Kleinunternehmer zu verhalten, der im Sinne des § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit ist?

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Leider eine weitgehend falsche Darstellungs des Sachverhaltes

Beitrag von Ralf Stork
24.08.2008, 23:34 Uhr

Schon die Ausgangsposition ist falsch: Auch die Umsätze des Kleinunternehmers enthalten Umsatzsteuer. Es handelt sich um keine Steuerbefreieung, sondern um eine Vereinfachungsregelung (vor allem für die Finanzverwaltung!). Der Gesetzestext ist hier durchaus eindeutig und zielführend.

Dementsprechend ist auch die Schlussfolgerung in Bezug auf die PAngV falsch. Da die Preise des Kleinunternehmers die Umsatzsteuer enthalten, kann er gar nicht anders, als darauf mit dem Zusatz "inkl. MwSt." hinzuweisen. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Steuerausweis, denn es geht nicht um die Höhe der enthaltenen Umsatzsteuer, sondern nur um die Tatsache, dass sie enthalten ist.

Trotzdem wird man - nur wegen des fehlenden Hinweises - regelmäßig nicht von einem Wettbewerbsvorteil ausgehen können, weil der Verbraucher davon ausgeht, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten. Ein Verstoß gegen die PAngV ist dennoch gegeben.

Auch eine Irreführung des u.U. kaufenden und vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers ist nicht gegeben. Diesem kann zugemutet werden, sich im Zweifel zu informieren.

Selbstverständlich darf der Kleinunternehmer in seinen Rechnungen die Umsatzsteuer nicht ausweisen - dies nur der Vollständigkeit halber.

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