von RA Jan Lennart Müller

Achtung: Vermehrt Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

News vom 18.11.2011, 10:40 Uhr | 4 Kommentare 

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Preisangabenverordnung" veröffentlicht.

Zurzeit treten vermehrt Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreisangaben auf eBay auf. Eine Abmahnung wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreisangaben ist als Wettbewerbsverstoß zu sehen und begründet für den Wettbewerber unter anderem einen Unterlassungsanspruch, der kostenpflichtig geltend gemacht werden kann.

Nahrungsergänzungsmittel sowie grundsätzlich alle Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, müssen mit einen Grundpreis versehen werden.. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ist der Händler verpflichtet, in unmittelbarer Nähe des Endpreises auch den Grundpreis für das Produkt anzugeben, dies gilt nicht nur für das Anbieten von Waren, sondern schon dann, wenn unter Nennung des Endpreises geworben (§ 2 Abs. 1 S. 2 PAngV) wird. Notwendig ist, dass beide Preise (Endpreis und Grundpreis) auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dieses Kriterium setzt wiederum einen unmittelbaren räumlichen Bezug der Grundpreisangabe zum Angebot voraus. Dies bedeutet, dass der Grundpreis bei eBay-(Sofort-Kaufen-)Angeboten auch schon in der Galerie- bzw. Kategorieübersicht wahrgenommen werden können muss. Eine Darstellung des Grundpreises erst in der allgemeinen Artikelbeschreibung, die nur über ein Anklicken des Produkts erreicht werden kann, genügt hierfür nicht (BGH Urteil vom 26.02.2009; Az.:I ZR 163/06). Daher muss für eine korrekte Grundpreisangabe auf eBay folgendes beachtet werden:

1.    Der Grundpreis muss am Anfang der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Galerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es, den Grundpreis in der zweiten (kostenpflichtigen) eBay-Artikelüberschrift zu nennen.

2.    Nicht notwendig ist es, den Begriff "Grundpreis" zu nennen. Folgende Formulierungen wären in der Artikelüberschrift ausreichend: (3 € / 1 l) bzw. (3 € / 100 ml) oder ( 3 € / 1 kg) usw.

Wichtig: Es werden zwar augenblicklich vermehrt Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln auf eBay abgemahnt, jedoch besteht die Pflicht zur richtigen Grundpreisangabe für alle Händler mit grundpreispflichtigen Artikeln. Händler sind gut beraten, das eigene Sortiment auf grundpreispflichtige Waren hin zu untersuchen und den Grundpreis rechtskonform auszuweisen. Zudem ist zu beachten, dass auch Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einer Gewichtsangabe zu versehen sind und damit der Grundpreisangabe unterliegen!

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Da freut sich ebay aber!

07.12.2011, 09:55 Uhr

Kommentar von chrispeg

Sobald sich dann ein Preis ändert, kann man einen Artikel, der bereits einmal bestellt wurde, wovon aber zig auf Lager sind, die Laufzeit auf "bis auf Weitres" steht, beenden und wieder einstellen,...

NEM als Kapsel oder Tablette - Grundpreis?

30.11.2011, 15:51 Uhr

Kommentar von Paula

Zitat: Zudem ist zu beachten, dass auch Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einer Gewichtsangabe zu versehen sind und damit der Grundpreisangabe unterliegen! Hm, ist die Vorschrift in...

Förmelei

19.11.2011, 08:08 Uhr

Kommentar von non nomen

Ein gutes Beispiel, wie durch den hervorragend ausgeprägten deutschen Sinn für die Nutzbarmachung sinnleerer Förmeleien hier Profite eingefahren werden: für die Abmahner und deren Rechtsver....er....

Wie verwirrend soll das denn für den Kunden sein

19.11.2011, 06:19 Uhr

Kommentar von horray

Die Grundpreisangabe am Anfang der Artikelbeschreibung? Beispiel -(1,13€/Kg) 250 g Salz frrisch aus der Tüte- reicht nicht? - 250 g Salz frisch aus der Tüte (1,13€/Kg)- Ich denke man sollte sich...

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