von Sebastian Segmiller

Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

News vom 04.12.2012, 17:04 Uhr | Keine Kommentare

2. Unzulässige Angebote nach § 4 JMStV

a) In sonstiger Weise pornografische Angebote nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV

Der KJM-Katalog greift auf die strafrechtliche Pornografiedefinition zurück. Dem Katalog zufolge ist Pornografie eine

Darstellung, die unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und die in ihrer Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf sexuelle Stimulation angelegt ist, sowie dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen eindeutig überschreitet.

Maßgeblich ist dem Katalog zufolge (s. S. 27 ff.)

1. Inhaltlich:

  • Verabsolutierung sexuellen Lustgewinns
  • Reduzierung auf eine apersonale Sexualität
  • Degradierung des Menschen zum bloßen auswechselbaren Objekt
  • Fiktion unerschöpflicher Potenz und unermüdlicher Hingabebereitschaft
  • Austauschbarkeit und Anonymität der Sexualpartner
  • Ausrichtung auf sexuelle Stimulation des Betrachters
  • Verknüpfung von Sexualität und Gewalt

2. Formal

  • überdeutliche und detaillierte Darstellung sexueller Vorgänge und deren aufdringliche und unverfremdete Vermittlung
  • (hoher) Anteil von Sequenzen mit genitaler Stimulation und des Geschlechtsverkehrs (Überwiegen gemessen an Gesamtdauer)
  • Kontextlose Verknüpfung sexueller Darstellungen (kein bzw. geringer narrativer Kontext, d.h. Aneinanderreihung einzelner Episoden, unzusammenhängende Handlung, …)
  • Kameraführung, überdeutliche und detaillierte Darstellung der sexuellen Handlung (extreme Fokussierung, Slowmotion, voyeuristische Kameraführung; Fokussierung auf Genitalien soll aber allein kein hinreichendes Kriterium sein)
  • Grob-anreißerischer und derb-zotiger Wortschatz sowie Dominanz von Stöhnlauten

Bloße Nacktdarstellungen oder auch künstlerische Aktinszenierungen ohne primäre Intention sexueller Stimulation stellen daher beispielsweise keine Pornografie dar. Sie können aber natürlich entwicklungsbeeinträchtigend im Sinne von § 5 JMStV sein.

b) Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9

Erfasst sind insbesondere Darstellungen, die die Grenze zur strafbaren Kinder- bzw. Jugendpornografie noch nicht überschreiten.

Ausreichend ist der Eindruck von Minderjährigkeit, tatsächliche Minderjährigkeit muss nicht vorliegen (jedoch muss die dargestellte Person offensichtlich minderjährig erscheinen; ist sie tatsächlich volljährig und wird darauf auch deutlich hingewiesen, liegt kein Verstoß vor, vgl. BayVGH vom 23.03.2011, Az.: 7 BV 09.2517). Zur Beurteilung ist insbesondere das Gesicht des Darstellers/der Darstellerin maßgeblich. Aber auch die Präsentation (Kleidung, Accessoires, …) sowie die Anpreisung auf der Seite (Beispiel im KJM-Katalog, S. 31: „16 year old nude teenmodel“) können beim Nutzer den Eindruck von Minderjährigkeit hervorrufen.

Geschlechtsbetont ist die Darstellung, wenn die sexuelle Anmutung des Menschen in den Vordergrund gestellt wird. Unnatürlichkeit ist anzunehmen, wenn die Person in einer sexuell anbietenden, nicht altersgerechten Weise dargestellt wird. Insbesondere liegt ein Verstoß vor, wenn der Blick des Betrachters unweigerlich auf Körperteile wie Brust, Po oder Genitalbereich gelenkt wird. Auch Gestik und Mimik sind zu berücksichtigen (vgl. insgesamt S. 31 f. des KJM-Katalogs).

Maßgeblich ist ferner auch die Inszenierung. Der gewählte Kamerawinkel, Fokus oder Bildausschnitt kann den entscheidenden Ausschlag geben, etwa Darstellung der Person von unten oder von hinten, um Verfügbarkeit zu signalisieren. Auch Auswahl und Zusammenstellung der Bilder (Sequenz, bei der sich Person immer weiter auszieht) oder deren Zuschnitt (Abschneiden des Bildes knapp unterhalb des Genitalbereichs) können maßgeblich sein.

Die dargestellten Personen müssen nicht zwangsläufig nackt oder teilweise entkleidet sein. Auch eine Darstellung in Reizwäsche, übermäßige Schminke oder sonstige aufreizende Bekleidungen können ausreichen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 322 Ss 24/07).

Insbesondere kann § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 dem KJM-Katalog zufolge bei scheinbar seriösen Angeboten erfüllt sein, v.a. bei vermeintlichen Model-Agenturen, wenn (vgl. S. 33 des Katalogs)

  • keine oder nur rudimentäre Buchungsformen für die Models vorhanden sind
  • Links zu Drittangeboten mit deutlich sexuellem Bezug (z.B. Toplisten von Teen-Sex-Angeboten) vorhanden sind
  • ein kostenpflichtiger Member-Bereich mit zahlreichen weiteren Fotos des Models besteht, die i.d.R. im Monatsabonnement bezogen werden können.

Nicht erfasst sind laut Katalog typische Alltagsdarstellungen wie etwa Modefotos für Unterwäsche auf den Seiten seriöser Shops, sofern das Angebot insgesamt neutral ist und keinen Aufforderungscharakter für pädosexuell geneigte Nutzer erkennen lässt.

Ein anschauliches Beispiel für einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 JMStV liefert das VG Neustadt in seinem Urteil vom  23. April 2007 (Az.:6 K 1243/06.NW). Im zugrunde liegenden Fall wurden Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren in aus dem Erotik-Business für Erwachsene bekannten Posen dargestellt. So wurden Mädchen gezeigt, die

  • ihr kurzes Minikleid über den Po hochziehen und keine Unterwäsche tragen
  • ohne Oberbekleidung in Unterhose und Stiefeln auf einem Motorrad sitzen
  • in Bikini bzw. nackt mit einem Autoreifen posieren
  • nackt auf einem Barhocker posieren
  • mit halb heruntergezogenem Rock ohne Unterhose auf einer Gartenbank stehen
  • mit entblößtem Busen und halb herabgezogenem String-Tanga posieren
  • liegend, teilweise entkleidet mit mehr oder weniger gespreizten Beinen posieren
  • auf einer Luftmatratze nackt liegen oder nur mit String-Tanga bekleidet auf dem Bauch liegen
  • im Bikini für die Kamera posieren und dabei mit den Händen die Bikinihose halb herunterziehen und durch vorgebeugte Körperhaltung ihren Busen hervorheben

Das Aussehen der Mädchen entsprach dabei ihrem Alter und die Angebotsbezeichnungen wie „judy…“, „daniela…“ und „teen…“ sowie die verbalen Darstellungen auf den Internetseiten wiesen zusätzlich auf die Jugendlichkeit der Darstellerinnen hin.

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