von RA Nicolai Amereller

Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

News vom 22.05.2013, 08:42 Uhr | 11 Kommentare 

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

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Nach geltender Rechtslage ist es Händlern möglich, eine einheitliche Widerrufsbelehrung einzusetzen, soweit es um die Lieferung von Waren geht. Besondere Anpassungen, etwa hinsichtlich der Liefersituation (z.B. Aufteilung in Einzellieferungen) und Merkmalen der Ware (z.B. deren Gewicht und davon abhängige Rücksendekosten) sind nicht erforderlich.

Nach der neuen Musterwiderrufsbelehrung sieht dies leider ganz anders aus. Hier haben Händler wesentlich mehr Kriterien zur berücksichtigen und die Belehrung entsprechend zu gestalten. Besonders problematisch ist dabei, dass diese Kriterien in dem Zeitpunkt, in welchem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren ist teilweise noch gar nicht vorhersehbar bzw. bestimmbar sind.

Anzumerken ist weiterhin, dass die neue Widerrufsbelehrung am 13.06.2014 um 0 Uhr stehen muss. Eine Übergangsvorschrift wie bei der im Jahr 2011 geänderten Widerrufs- und Rückgabebelehrung wird es dieses Mal nicht geben. Die Nacht vom 12. auf den 13.06.2014 dürfte für viele Händler im Ecommerce damit kurz werden. Auch werden die ersten Abmahnungen in dieser Angelegenheit nicht lange auf sich warten lassen.

Die konkrete Gestaltung der Widerrufsbelehrung hängt dabei von mehreren Faktoren ab. Zum einen von der Bestellsituation:

Fragen zur neuen Musterwiderrufsbelehrung 2014?

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1. Bestell- und Liefersituation ist maßgeblich für den Beginn der Widerrufsfrist

Das ab voraussichtlich ab dem 13.06.2014 zu beachtende amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung sieht bei Fernabsatzverträgen über Waren folgende Belehrungsmöglichkeiten für den Fristbeginn vor:

"Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1]."

Im entsprechenden Gestaltungshinweis zu [1] zum Muster der Widerrufsbelehrung finden sich dann die folgenden, alternativen Hinweispflichten:

1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a) (…)
b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Dies bedeutet, dass die zu erteilende Widerrufsbelehrung künftig wegen des unterschiedlichen Fristbeginns jeweils auf die einschlägige Bestellsituation zugeschnitten sein muss.

Wird im Rahmen eines Kaufvertrags nur eine Ware bestellt, oder werden im Rahmen eines Kaufvertrags mehrere Waren bestellt, die zusammen geliefert werden, ist die oben unter b) genannte Formulierung in die Widerrufsbelehrung einzufügen. Fristbeginn ist damit der Zeitpunkt, in welchem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen hat.

Werden im Rahmen einer einheitlichen Bestellung durch den Verbraucher mehrere Waren bestellt, die getrennt geliefert werden, ist die oben unter c) genannte Formulierung einzufügen. Für den Fristbeginn ist dann auf die Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware abzustellen.

Wird dagegen nur eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden soll, muss sich der Unternehmer der obigen Formulierung unter d) bedienen. Fristauslösende Handlung ist dann die Inbesitznahme der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks der Ware.

Sollen dagegen im Rahmen eines Vertrags regelmäßig über einen festgelegten Zeitraum hinweg Waren geliefert werden („Warenabonnement“), kommt die Formulierung unter e) zum Tragen. Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist dann die Inbesitznahme der ersten Warenlieferung.

Widerrufsbelehrung muss nach Kriterien gestaltet werden, die für den Unternehmer im Bestellzeitpunkt teilweise noch nicht vorhersehbar sind

Während die jeweilige Bestellsituation (Bestellung einer oder mehrerer Waren, Warenabonnement) vom Unternehmer bereits während der Bestellung durch den Verbraucher berücksichtigt werden kann, ebenso wie die Liefersituation einer Ware, die nur in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden kann, und in der Folge auch eine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt werden kann wird eine Prophezeiung der Liefersituation für den Fall, dass der Verbraucher einheitlich mehrere Waren bestellt schwierig.

Der Unternehmer müsste hier schon im Bestellzeitpunkt wissen, ob er diese Waren in einer Lieferung verschicken kann oder ob eine Teillieferung erforderlich werden wird, was er jedoch regelmäßig zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen kann. Letzteres hängt zum einen davon ab, wie es um die Verfügbarkeit der Waren steht und zum anderen davon, wie sich das „Sammeln“ mehrerer Waren auf die Versandlogistik auswirkt (z.B. Überschreitung von Höchstmaß bzw. –gewicht des Frachtführers, so dass mehrere Sendungen erforderlich werden).

Die größten Probleme bestehen damit in der Abgrenzung der oben unter b) und c) genannten Textbausteine. Der Textbaustein unter b) kann bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren nur dann Verwendung finden, wenn die Waren auch zusammen geliefert werden. Wird dagegen eine Teillieferung notwendig, muss der Textbaustein unter c) zum Einsatz kommen.

Mehrere Anknüpfungspunkte für Beginn der Widerrufsfrist in einer Widerrufsbelehrung?

Eine denkbare Lösung dieses Problems wäre nun, die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte für den Fristbeginn in eine, einheitliche Widerrufsbelehrung zu packen. Zumindest ein gemeinsamer Einsatz der Textbausteine unter b) und c) in einer Widerrufsbelehrung würden vielen Händlern schon weiterhelfen.

Abgesehen davon, dass wohl kaum ein Verbraucher dann noch im Stande wäre, den Fristbeginn auf Anhieb zu bestimmen widerspricht diese Lösung auch dem Wortlaut der Gestaltungshinweise zum gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung: Dort heißt es eindeutig, dass der Unternehmer (nur) einen der oben unter b) bis e) aufgeführten Textbausteine einsetzen soll. Setzt er dagegen die Textbausteine unter b) und c) kumulativ in einer Widerrufsbelehrung ein, übernimmt er das neue gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung nicht unverändert, indem er die es unter Missachtung der Gestaltungshinweise ausfüllt. Damit läuft der Unternehmer Gefahr, die durch die Nutzung des gesetzlichen Belehrungsmusters eingeräumte Privilegierung zu verlieren.

Vorhalten mehrerer Widerrufsbelehrungen?

Denkbar wäre als weiterer Lösungsansatz, dass der Unternehmer künftig zwei Widerrufsbelehrungen vorhält (wie derzeit etwa einmal in Bezug Waren und einmal in Bezug auf Dienstleistungen).

Hierbei würde sich künftig anbieten, einmal die dem gesetzlichen Muster entsprechende Widerrufsbelehrung mit eingesetztem Textbaustein b) und einmal die dem gesetzlichen Muster entsprechende Widerrufsbelehrung mit eingesetztem Textbaustein c) vorzuhalten.

Die Widerrufsbelehrung mit Textbaustein b) sollte dann unter einer deutlich sichtbaren Überschrift mit einer Bezeichnung wie „Sofern Sie im Rahmen eines Kaufvertrags bei uns nur eine Ware bestellen oder mehrere Waren, die zusammen an Sie geliefert werden, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:“ zu finden sein.

Der Widerrufsbelehrung mit Textbaustein c) sollte eine ebenso eindeutige Überschrift wie etwa „Falls Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nur getrennt an Sie geliefert werden können gilt dagegen die folgende Widerrufsbelehrung:“.

Wie bereits dargestellt sollten die den Textbausteinen d) und e) zugrunde liegenden Situationen für den Unternehmer vorab ersichtlich sein, so dass dementsprechend für die Erteilung einer korrekten Widerrufsbelehrung geringere Hürden bestehen.

Zu einem noch größeren Problem wird diese Komplexität an Möglichkeiten für den Fall, dass der Verbraucher z.B. ein Warenabonnement (Textbaustein e)) mit dem Kauf einer Sache, die nur in mehreren Teilsendungen angeliefert werden kann (Textbaustein d)) kombiniert.

Ebenfalls als sehr problematisch betrachten wir die Umsetzung der neuen Vorgaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung für Händler, die über Plattformen wie eBay und Amazon verkaufen und dort naturgemäß nur sehr eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten haben.

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