von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Bio-Produkte: Was ist beim Verkauf zu beachten?

News vom 26.08.2009, 16:56 Uhr | 5 Kommentare 

Wer auf den (zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen) Zug mit Bio-Produkten, insbesondere Bio-Lebensmitteln, aufspringen will, sollte sich im Vorfeld dringend informieren. Der folgende Beitrag soll Lebensmittelherstellern, Importeuren wie auch Verkäufern von Lebensmitteln eine erste Hilfestellung bieten.

I. Rechtliche Grundlage – kurz skizziert

Die Produktion, Herstellung, Verarbeitung und der Handel von Bio-Lebensmitteln sind europaweit durch die EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) und die Ausführungsverordnung geregelt (EG-VO 889/08). Umgesetzt in nationales Recht wird dies im Ökolandbaugesetz (ÖLG).

Hierin ist unter anderem bestimmt, wer sich einer Kontrolle unterziehen muss und wer diese durchführen darf. Nur wer kontrolliert und danach mit einem Zertifikat versehen wird, darf mit dem Begriff „Bio“ werben.

Grundsätzlich ist jedes Unternehmen, welches Bio-Produkte „…erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt…“ kontrollpflichtig – also auch jeder „kleine“ Händler.

Von der Kontrolle ausgenommen sind nur solche Händler, die die Ware direkt  an Endverbraucher vor den Augen der Kunden verpacken und quasi im Hinterzimmer lagern, vereinfacht:

- „Hofläden“, vgl. § 3 Absatz 2 ÖLG.

Bisher waren auch noch solche Unternehmer ausgeschlossen, die verpackte Bio-Produkte einfach weiterverkaufen, also keinerlei Veränderung am Produkt vornehmen. Dies hat sich jedoch geändert: So ist die „Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (sog. "LÖK")  der Ansicht, dass nun auch diejenigen Händler kontrollpflichtig sind, die ihre Produkte nur weiterverkaufen ohne selbst das Produkt zu be-, verarbeiten, umpacken oder sonst wie verändern.

(Zur "LÖK": Da es selbst nach Erlass des ÖLG noch erhebliche Auslegungsschwierigkeiten gibt, unterhalten die Bundesländer diese Arbeitsgemeinschaft. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die Handhabung bundesweit einheitlich ist. Diese Arbeitsgemeinschaft vereinbart, wie Normen der EG-VO zu interpretieren sind und gibt ihre Empfehlungen an die Kontrollstellen.)

II. Bio-Produkte im Internethandel – FAQ

1. Was bedeutet Kontrollpflicht?

Das heißt, dass auch derjenige, der nur Bio-Produkte kauft und anschließend weiterverkauft, sich von einer Kontrollstelle prüfen lassen muss, damit eine Zertifizierung erfolgen kann.

Wenn aufgrund eines Hinweises bekannt wird, dass bislang keine Zertifizierung erfolgt ist, aber mit „Bio“ geworben oder die Waren gekennzeichnet sind, schreibt die Landesbehörde den Unternehmer an. Sie teilt ihm mit, dass nach ihrer Auffassung Kontrollpflicht besteht und fordert ihn auf, sich für das Kontrollverfahren anzumelden. Erfolgt dies nicht innerhalb der gesetzten Frist, leitet die Behörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

2. Wie erfolgt eine Anmeldung und Zertifizierung?

Der erste Schritt ist die Suche einer Kontrollstelle. Das sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Einhaltung der Richtlinien überwachen. Hierbei ist darauf zu achten, dass zwar die meisten bundesweit tätig sind, jedoch nicht alle und auch das Leistungsspektrum begrenzt ist. Zur Kontrolle des reinen Handels sind jedoch alle bis auf eine Kontrollstelle befugt.

Eine Übersicht findet sich hier.

Nach einer ersten Kontaktaufnahme steht der Abschluss eines Vertrags, Kontrolle und letztlich die Zertifizierung an.

Die Kontrollstellen sind zudem verpflichtet, eine Liste aller Unternehmen zu führen, die angemeldet sind, damit sich der Verbraucher informieren kann.

Eine Suche, welche Betriebe zertifiziert sind, kann man auch online durchführen.

3. Mein Unternehmen ist zertifiziert: kann ich jetzt „bio“ auf meine Produkte draufschreiben?

Grundsätzlich dürfen alle zertifizierten Händler mit dem bundeseinheitlichen Bio-Siegel werben.

Doch dafür bedarf es natürlich noch einer weiteren Meldung: Erst wenn Sie der Informationsstelle Bio-Siegel in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die erstmalige Verwendung des Siegels mit einem Musterexemplar des Etiketts pro Produkt gemeldet haben, kann es wirklich losgehen. (Das geht natürlich zunächst auch online und per Vordruck )

Eine Ausnahme besteht für solche Unternehmen des Einzelhandels, die Produkte mit dem Biosiegel an Letztverbraucher abgeben und keine Kennzeichnung oder sonstige Aufbereitung der Produkte vornehmen.

(Fraglich ist, ob dies auch Händler für sich in Anspruch nehmen können, die Waren umverpacken und wie letztlich „Kennzeichnung“ zu verstehen ist.)

Voraussetzung ist neben der Zertifizierung natürlich auch, dass das Produkt wirklich „bio“ ist. Das heißt, dass die Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs mindestens zu 95% aus ökologischem Landbau stammen, dass keine Gentechnik eingesetzt wurde und vor allem, dass auch alle Lieferanten zertifiziert sind.

4. Was passiert, wenn ich einfach „bio“ oder „öko“ in meine Werbung und auf die Waren schreibe, ohne zertifiziert zu sein?

Dass die Kontrollbehörden (also nicht die privatwirtschaftlichen Kontrollstellen) auf Sie zukommen, wurde schon dargelegt.

Deutlich gravierender sind die Auswirkungen, die von Seiten der Mitbewerber drohen: Die nicht-gesetzeskonforme Werbung und der Vertrieb von Bio-Produkten durch nicht-zertifizierte Händler ist wettbewerbswidrig, so dass erhebliche Kosten entstehen können.

Fazit

Des einen Traum – des anderen Albtraum. Der Verbraucher kann detailliert nachvollziehen, welchen Weg sein Bio-Produkt gegangen ist, bis es bei ihm auf dem Tisch gelandet ist. Für den Unternehmer erfordert dies neben einem immensen logistischen und bürokratischen auch noch einen hohen finanziellen Aufwand.

Erst einmal überhaupt in Erfahrung zu bringen, dass man sich zertifizieren und kontrollieren lassen muss, wenn man „bio“ verkauft – auch wenn die Produkte so verkauft, wie eingekauft werden – ist schon nicht leicht.

Sich dann noch durch den Wirrwarr an Informationsstellen zu kämpfen und durchzufragen, macht die Sache auch nicht einfacher, weil die Informationen weit gestreut sind und auch nicht von vorneherein klar ist, welche Hürden zu nehmen sind.

Und dann auch noch festzustellen, dass man neben der Registrierung noch viele weitere Hürden zu meistern hat, ist wirklich schwer...

Wenn man also als Händler im Bio-Lebensmittelsektor aktiv werden will, ist eine sehr gute Vorbereitung und Information unerlässlich. Die Fallstricke und Abmahngefahren sind nicht zu unterschätzen. Der wirklich einzige Lichtblick für den Unternehmer ist die Kompetenz und Hilfsbereitschaft der verschiedenen Stellen, die geduldig alle Fragen beantworten.

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