Artikel zum Thema „Vergabestelle“

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Angebotsausschluss oder Aufklärung? Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?

01.11.2019, 14:31 Uhr | Vergaberecht

Angebotsausschluss oder Aufklärung? Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?

Ist es unzulässig, ein Angebot auszuschließen, wenn es entgegen den Vergabeunterlagen und einer AGB-Abwehrklausel abweichende Zahlungsbedingungen des Bieters enthält? Handelt es sich um einen vermeidbaren Irrtum des Bieters, der nicht gravierend formal ist, sodass dieses Angebot weiter im Wettbewerb um den Zuschlag bleiben muss? Wir meinen „nein“ und stehen damit im Widerspruch zu BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86 / 17. Lesen Sie unsere Argumente!

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt? - Standortbestimmung zwischen EuGH, VK Bund und Gesetz

25.10.2019, 08:04 Uhr | Vergaberecht

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt? - Standortbestimmung zwischen EuGH, VK Bund und Gesetz

In vielen Vergabestellen besteht große Unsicherheit, ob es generell zulässig ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Dies ist auch mangels gesetzlicher Laufzeitbeschränkung für Einzelverträge vergaberechtlich umstritten. Sind fehlende Angaben zum Ausmaß der Verlängerungsmöglichkeit generell ein grundlegender Ausschreibungsmangel, wie die VK Bund für Briefpostdienstleistungen entschied? Widersprechen unbefristete Verträge per se dem Wettbewerbsgedanken als tragendem Prinzip des Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 GWB? Ist der EuGH in seinem Urteil pressetext Nachrichtenagentur GmbH in diesem Sinne zu verstehen? Wir meinen „nein“ und laden Sie zur Diskussion über unsere Argumente ein.

Warum aus Auftraggebersicht der EVB-IT Dienstvertrag dringend modifiziert werden muss

12.01.2017, 17:18 Uhr | EVB-IT

Warum aus Auftraggebersicht der EVB-IT Dienstvertrag dringend modifiziert werden muss

Vier der Basis-EVB-IT sind an die in den EVB-IT Systemverträgen und dem EVB-IT Servicevertrag erreichten neuen Standards angepasst worden. So wurden die EVB-IT insgesamt vereinheitlicht. Gegenstand der Veränderung waren insbesondere Regelungen zur IT-Sicherheit, zu den Nutzungsrechten, Verzug, Gewährleistung und Haftung. Auch wurde das Leistungsspektrum des Instandhaltungsvertrages ausgeweitet und den gestiegenen Sicherheitsinteressen der öffentlichen Auftraggeber entsprochen. Der EVB-IT Dienstvertrag aber, der dringend an den neuen Standard angepasst werden müsste, bleibt nach wie vor unverändert.

Zwei weitere der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt.

22.03.2016, 08:58 Uhr | EVB-IT

Zwei weitere der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt.

Am 17.03.2016 Tage hat der CIO des Bundes www.cio.bund.de zwei weitere der sechs Basis-EVB-IT, die EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und die EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardwareware) durch neue Musterverträge ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Dienstleistung und die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) die meisten der alten Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung vom 16. März 2016 eine Anwendungsempfehlung für seine Mitglieder beschlossen.

Neue Pflicht zur Angabe der EAN/GTIN bei eBay – Antworten auf die drängendsten Fragen (Update!)

08.02.2016, 13:29 Uhr | eBay

Neue Pflicht zur Angabe der EAN/GTIN bei eBay – Antworten auf die drängendsten Fragen (Update!)

Bei eBay hält eine weitere Professionalisierung Einzug, die gerade kleinere und mittelgroße Händler vor einige Fragen stellt. Grundsätzlich verpflichtend ist künftig die Angabe der Produktkennzeichnungen EAN/GTIN bei der Erstellung eines Angebots. Was es damit auf sich hat und welche Ausnahmen bestehen, erläutert die IT-Recht Kanzlei in umfangreichen FAQ.

Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

19.10.2015, 13:46 Uhr | Stationärer Handel

Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

Der stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.

Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt

20.07.2015, 10:30 Uhr | EVB-IT

Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt

Am heutigen Tage hat der CIO des Bundes zwei der sechs Basis-EVB-IT, die EVB-IT Überlassung Typ A (Kauf von Standardsoftware) und die EVB-IT Pflege S (Pflege von Standardsoftware) durch neue Musterverträge ersetzt.

OLG Dresden: Bei der Online-Werbung mit TÜV-Siegeln ist ein Verweis auf die Fundstelle anzugeben

23.05.2014, 11:12 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

OLG Dresden: Bei der Online-Werbung mit TÜV-Siegeln ist ein Verweis auf die Fundstelle anzugeben

Mit Urteil vom 11.02.2014 (Az.: 14 U 1561/13) hat das OLG Dresden entschieden, dass für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Prüfsiegeln der für Testergebnisse geltende Maßstab heranzuziehen sei und die Nichtbereitstellung der jeweiligen Fundstelle zu den Umständen des Tests eine Irreführung nach §5a Abs. 2 UWG darstellt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Dresden.

Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

05.02.2014, 07:54 Uhr | Nebenangebote

Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

Mit Beschluss vom 16.09.2913 hat das Thüringer OLG wie schon zuvor das OLG Düsseldorf dem BGH die Frage vorgelegt, ob Nebenangebote zuzulassen sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Der BGH hat diese Frage nun verneint.

Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

22.01.2014, 07:24 Uhr | Eignungskriterien

Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

Das OLG München hatte drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt. Es ging um folgende Themen: 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen? 2. Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden? 3. Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?

Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der „EVB-IT Familie“

01.08.2013, 18:12 Uhr | EVB-IT Erstellungsvertrag

Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der „EVB-IT Familie“

Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff der IT-Recht Kanzlei angehört, hat nach der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages, Version V.201 ihre Arbeiten an dem neuen EVB-IT Servicevertrag kurz unterbrochen und die EVB-IT System auf einen Mustervertrag allein für werkvertragliche Leistungen rund um Software gekürzt. Nach kurzer Abstimmung mit dem BITKOM konnte dieser neue Mustervertrag am 09.07.2013 veröffentlicht werden.

Vergaberecht: Wann sind Referenzen vergleichbar?

10.07.2013, 17:52 Uhr | Eignungskriterien

Vergaberecht: Wann sind Referenzen vergleichbar?

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 12. November 2012 (Verg 23/12) zu der Frage Stellung genommen, wann die geforderten Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind und dabei der Vergabestelle einen erstaunlich weiten Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle

24.05.2013, 15:18 Uhr | Vergaberecht für Auftragnehmer

Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle

Der BGH setzt seine bieterfreundliche Rechtsprechung fort. Sind die Vergabeunterlagen unklar und konnte der Bieter dies nicht auf Anhieb erkennen, darf die Vergabestelle den Bieter nicht wegen Formfehlern ausschließen. Dabei müssen nicht nur die einzelne Teile der Vergabeunterlagen sondern die Vergabeunterlagen insgesamt eindeutig und widerspruchsfrei sein.

Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

17.05.2013, 11:46 Uhr | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und wie ist eine Vergabeakte zu führen und kann sie auch noch rückschauend ergänzt werden?

Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig

15.05.2013, 16:44 Uhr | Bewertungsmatrix

Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 ( Az. VII-Verg 33/12) entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.

Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

22.03.2013, 12:39 Uhr | Verhandlungsverfahren

Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.

Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?

15.01.2013, 14:05 Uhr | Eignungskriterien

Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?

Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde.

Der neue EVB-IT Systemvertrag V2.0: Überblick über die wesentlichen Änderungen

06.08.2012, 12:57 Uhr | EVB-IT Systemvertrag

Der neue EVB-IT Systemvertrag V2.0: Überblick über die wesentlichen Änderungen

Nach fast zwei Jahren erneuten Verhandlungen wird nun der neue EVB-IT Systemvertrag mit Zustimmung des BITKOM noch in diesem August veröffentlicht. Damit geht ein über sieben Jahre dauerndes Tauziehen zwischen der öffentlichen Hand und dem BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT zu Ende. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen in den AGB des EVB-IT Systemvertrages.

Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr „unverzüglich“ erhoben werden?

03.07.2012, 16:12 Uhr | Vergaberecht für Auftragnehmer

Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr „unverzüglich“ erhoben werden?

Das Oberlandesgericht in München lockert vor dem Hintergrund der EuGH Entscheidung in der Rechtssache Uniplex die Anforderungen an eine unverzügliche Rüge nach §107 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1. (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12)

Stadt, Land, Web - Verwendung einer Städte-Domain mit Zusatz „info“ ist namensrechtlich zulässig.

14.05.2012, 09:56 Uhr | Domainstreitigkeiten

Stadt, Land, Web - Verwendung einer Städte-Domain mit Zusatz „info“ ist namensrechtlich zulässig.

Der Gebrauch einer Internetdomain nach dem Muster www.(nameeinerStadt)-info.de durch einen Privaten stellt keine unzulässige Namensanmaßung dar. Dies hat das Landgericht Düsseldorf kürzlich entschieden (Urteil vom 14.03.2012, Az. 34 O 16/01). Zwar könne sich eine Stadt grundsätzlich durchaus auf das Namensrecht aus Art. 12 BGB berufen, so die Richter. Im Wirtschaftsleben sei dieser Schutz allerdings eingeschränkt. Hier müsse es privaten Anbietern gestattet sein, den Stadtnamen als örtliche Angabe bzw. Herkunftsbezeichnung zu verwenden.

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