Health-Claims-Verordnung
Unzulässig: Werbung mit "Müdigkeitsverringerung" auf Müsliverpackung
Das LG Bochum hat entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist.
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Verbot von Werbung für Botanicals mit gesundheitsbezogenen Angaben?
Die Vorgaben aus der Health Claims-Verordnung für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung beschäftigt viele Händler. Wer sog. Botanicals (=pflanzliche Stoffe) verkauft, weiß gegenwärtig nicht, ob er mit bestimmten gesundheitsbezogenen Claims werben darf.
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OLG Hamburg: „Kann“ - bei gesundheitsbezogener Werbung bereits irreführend
Gesundheitsbezogene Werbung ist rechtlich heikel – oft entscheidet jedes Wort über die Zulässigkeit. Das OLG Hamburg stellte klar: Schon die Formulierung „kann“ kann als irreführend gelten, auch ohne konkretes Leistungsversprechen.
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Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
Bei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.
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Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?
Führen Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.
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Kategoriename als unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel
Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist streng geregelt. Das LG Osnabrück entschied: Begriffe wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ dürfen nur mit zugelassenen Health Claims verwendet werden.
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Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen
Verbraucher legen Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Doch ist die Zulässigkeit solcher Angaben an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft.
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Werbung mit "Entgiftung" und "Detox" bei Lebensmitteln - zulässig?
Der Verzicht auf stark verarbeitete Lebensmittel und die Wahl nährstoffreicher Zutaten, liegt im Trend. Unternehmen nutzen diesen Boom und werben mit gesundheitsfördernden Eigenschaften. Doch, schon einzelne Wortbestandteile wie „Entgiftung“ oder „Detox“ können zu Rechtsverstößen führen.
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Problem: Kaffee-Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
In Bezug auf den Vertrieb von Kaffee stellt sich angesichts einiger aktueller Abmahnungen die Frage, ob Kaffee beispielsweise als „bekömmlich“ oder „magenschonend“ beworben werden darf. Wir klären auf!
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Abmahnung des Begriffs „Detox“ – Giftige Werbung
Uns liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. vor, in der ein Händler wegen der Verwendung des Begriffs „Detox“ bei Bewerbung eines Tees auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
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Werberecht: Abnehm-Werbung OHNE wissenschaftlichen Beleg unzulässig?
Abnehmprodukte im Visier: Laut LG Aschaffenburg gilt Werbung mit Gewichtsverlust als gesundheitsbezogen – ohne wissenschaftlichen Nachweis drohen Abmahnungen.
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Health Claims: Was Sie bei gesundheitsbezogenen Aussagen juristisch beachten müssen
Laut KG Berlin erfordern gesundheitsbezogene Aussagen, auch bei pflanzlichen Inhaltsstoffen, stets einen wissenschaftlichen Nachweis. Dagegen begründe die Werbung mit einer „Stärkung des Immunsystems“ allein noch keinen unzulässigen Krankheitsbezug.
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Lebensmittelwerbung: Wann das Anpreisen von Eigenschaften irreführend ist
Das OLG Düsseldorf entschied, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.
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OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt
Ein Teehersteller versah seinen Kräutertee mit der Aufschrift „Detox“. Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung handele.
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EuGH: Health-Claims-Regeln gelten auch bei Ärztewerbung
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob gesundheitsbezogene Werbung für ein Vitamin-D-Nahrungsergänzungsmittel, die ausschließlich an Ärzte gerichtet ist, gegen die Health Claims Verordnung verstößt.
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„Vitamine GESUND“: Streit um unzulässige Gesundheitswerbung bei Tee
Ein Unternehmen bot auf eBay Rotbuschtee an und warb in der Überschrift mit „Vitamine GESUND“. Ein Wettbewerbsverein sah darin eine unzulässige Gesundheitswerbung und klagte auf Unterlassung.
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Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO
Nährwertbezogene Angaben heben werbewirksam bestimmte ernährungsphysiologische Eigenschaften eines Produkts hervor und sind so geeignet, eine besondere substanzliche Werthaltigkeit zu suggerieren. Wie auch gesundheitsbezogene Angaben bergen sie allerdings die latente Gefahr von Täuschungen und Übertreibungen und können so zugunsten des Verwenders die Kaufentscheidungen von Verbrauchern über Gebühr beeinflussen. Aus diesem Grunde unterliegt ihre Zulässigkeit den strengen Voraussetzungen der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Welche allgemeinen und besonderen Bestimmungen es für den rechtmäßigen Einsatz von nährwertbezogenen Angaben zu beachten gilt, soll im folgenden Beitrag dargestellt werden.
26 min
Gesundheitsbezug oder nur Beschreibung? HCVO-Grenzfälle
Die Abgrenzung ist oft fein: Wann ist eine Werbeaussage schon ein „Health Claim“ im Sinne der HCVO und wann nur eine neutrale Produktbeschreibung?
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Allgemeine Gesundheitsverweise & Krankheitsrisiken nach der HCVO
Der Beitrag beleuchtet allgemeine Gesundheitsverweise und Aussagen zur Verringerung von Krankheitsrisiken und zeigt, wann solche Angaben vorliegen, welchen besonderen Regeln sie unterliegen und wie sie rechtlich einzuordnen sind.
7 min
