United Kingdom E-Commerce (AGB)

Rechtsbehelfe des britischen Verbrauchers gegen deutsche Online-Händler

Fraglich ist, ob britische Verbraucher Rechtsbehelfe gegen Online-Händler mit Sitz in Deutschland im Streitfall auch durchsetzen können und welche Möglichkeiten ihnen hierzu offenstehen.

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Verbraucherschutz im UK: CMA soll mehr Macht erhalten

Im Vereinigten Königreich überwacht seit dem Brexit die CMA die Einhaltung von Verbraucherstandards. Ein Gesetzesentwurf vom April 2023 soll ihre Befugnisse weiter stärken.

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Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach UK-Recht

Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich gelten auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung.

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Online-Verträge mit britischen Kunden nach dem Brexit

Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für UK nicht mehr. Und jetzt?

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Brexit 2021: Auswirkungen für deutsche Online-Händler mit UK-Vertrieb

Die schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden.

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Brexit: Auswirkungen für Vertrieb von Waren nach Großbritannien?

Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, müssen sich darauf einstellen, dass ab dem 1.1.2021 EU-Recht in Großbritannien nicht mehr gilt. Was bedeutet das in der Praxis?

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Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?

Auch wenn bis zum 31.12.2020 eine Übergangsfrist gilt, ist das Vereinigte Königreich seit dem 01.02.2020 kein EU-Mitglied mehr. Inwiefern betrifft diese Änderung nun Onlinehändler, die ihre Waren auch in das Vereinigte Königreich versenden?

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Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?

Die ab 25.5.2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltende Datenschutz-Grundverordnung hat für Online-Händler einschneidende Wirkung. Die IT-Recht Kanzlei hatte dazu berichtet. Aber gilt diese Verordnung auch in Großbritannien, das auf dem Wege ist, aus der europäischen Gemeinschaft auszutreten (Brexit)? Welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen künftig Online-Händler mit Sitz in Deutschland beachten, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben?

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Impressumspflicht in Großbritannien

Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum für den deutschen Online-Händler greifen, können Sie der aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei entnehmen.

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Britisches Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht

Das britische Preisangaben- und Preisgestaltungsrecht weist gewichtige Unterschiede zum deutschen Recht auf, die der deutsche Online-Händler, der Waren oder Dienstleistungen nach Großbritannien vertreibt, kennen sollte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage in Großbritannien.

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Was bedeutet die harte Brexit-Politik der britischen Regierung für deutsche Onlinehändler?

Es zeichnet sich ab, dass die neue britische Regierung eine eher harte Brexit-Position gegenüber der Europäischen Union einnehmen wird. Mittlerweile hat die britische Premierministerin angekündigt, den offiziellen Antrag zum Austritt aus der Europäischen Union spätestens im März 2017 zu stellen. Die IT-Recht Kanzlei hat in einem ersten Beitrag die Auswirkungen der möglichen Ausstiegsszenarien auf das britische Recht zum Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen dargestellt. Ist diese erste Einschätzung durch die aktuelle politische Entwicklung in Großbritannien überholt? Wenn Sie diese Frage interessiert, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

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Sind deutsche Onlinehändler vom Brexit betroffen?

Großbritannien hat sich dafür entschieden, aus der EU auszutreten. Dies wird auch die rechtlichen Regeln zum Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen deutscher Onlinehändler in Großbritannien betreffen. Unmittelbar ist mit keinen Änderungen zu rechnen, da Großbritannien noch keinen offiziellen Antrag zum Austritt nach Artikel 50 Lissabon-Vertrag gestellt hat und dann noch mit einer Übergangszeit von mindestens zwei Jahren bis zum Austritt zu rechnen ist. Noch völlig ungeklärt ist, wie dann das Verhältnis Großbritanniens zur EU ausgestaltet sein wird. Davon wird abhängen, ob und in welchem Maße Großbritannien auch in Zukunft EU-Recht zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen beibehalten wird. Der folgende Beitrag ist eine erste Skizze, wie sich möglicherweise der EU-Austritt Großbritanniens auf das EU-Recht zum E-Commerce auswirken wird.

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Britisches Datenschutzrecht legt Online-Händlern strenge Vorgaben auf

Online-Händler sind an ein händlerfreundliches Recht in Großbritannien gewöhnt. Dies gilt allerdings nicht für das Datenschutzrecht. Großbritannien hat die einschlägigen EU-Richtlinien wesentlich strenger als in Deutschland umgesetzt. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Cookies. Es drohen empfindliche Geldbußen, wenn britisches Datenschutzrecht nicht eingehalten wird. Für welche Online-Händler gilt das britische Datenschutzrecht? Reicht es aus, Waren oder Dienstleistung in Großbritannien zu vertreiben, um britischen Datenschutzrecht unterworfen zu sein? Falls Sie meinen, Sie könnten unter das britische Datenschutzrecht fallen und wenn Sie wissen wollen, welche Regeln Sie gegebenenfalls beachten müssen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.

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Britisches Impressumsrecht

Deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, sind mit dem Problem konfrontiert, dass sie möglicherweise britisches Impressumsrecht beachten und Sanktionen bei Nichtbeachtung befürchten müssen. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, ob Sie von den Vorschriften des britischen Impressumsrechts betroffen sind, dann lesen Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema.

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Fallstricke beim Onlinevertrieb von Alkoholika in Großbritannien

Großbritannien gilt als trinkfreudiges Land und ist damit ein sehr attraktiver Markt für den Verkauf von Alkoholika. So liegt es für deutsche Onlinehändler nahe, alkoholische Getränke (auch) in Großbritannien zu vertreiben, um sich dort Marktanteile zu sichern. Der Verkauf von Alkoholika ist allerdings in Großbritannien sehr stark reglementiert. Dies gilt auch für den Onlineverkauf...

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Sammelklage nach neuem britischen Recht Vorbild für Deutschland?

Das neue britische Verbraucherkaufrecht hat unter anderem auch die Möglichkeit der Sammelklage für Verbraucher gegen Händler erleichtert und sich in einigen Punkten an das US-Recht in Sachen Sammelklagen angenähert. Das Instrument der Sammelklage ist allerdings kein erleichterter Rechtsbehelf für Verbraucher, Schadensersatzansprüche zum Beispiel gegen Händler durchzusetzen. Das Instrument der britischen Sammelklage ist ausschließlich im Wettbewerbsrecht angesiedelt. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sollen leichter durchgesetzt werden. Großbritannien will damit seine Stellung als wichtigster Platz in der EU zur Regelung von Wettbewerbsstreitigkeiten verstärken. Es ist die Frage, ob und inwieweit deutsche Onlinehändler, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben von diesem neuen Instrument der Sammelklage berührt werden können.

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Britisches Recht: Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbrauchern

Großbritannien hat als erster EU-Mitgliedsstaat die Haftung beim Verkauf von digitalen Inhalten in einem eigenen Gesetz geregelt (Consumer Rights Act 2015), das am 1.10.2015 in Kraft trat. Die Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbraucher werden im Übrigen auch im britischen Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie (ähnlich wie in Deutschland) geregelt. Das sind zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften, die nicht durch AGB abbedungen werden können. Hier stellen sich Abgrenzungsfragen zum Anbieten von Dienstleistungen und Waren und zur Geltung gegenüber Anbietern außerhalb Großbritanniens. Inwieweit sind deutsche Betreiber von Online-Plattformen oder deutsche Inhaber von Onlineshops betroffen? Der folgende Beitrag soll für diese Grundfragen etwas Klarheit verschaffen.

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Anpassung der Rechtstexte für Großbritannien an das neue britische Verbraucherkaufrecht und Recht zum Widerruf von B2C-Verträgen

Änderungen im britischen Verbraucherkaufrecht und Änderungen zum Wortlaut der Widerrufsbelehrung nach britischem Recht haben die IT-Recht Kanzlei aktuell veranlasst, ihre Rechtstexte für den E-Commerce in Großbritannien an die neue Rechtslage anzupassen. Gleichzeitig wurden die AGB und die Widerrufsbelehrung für Großbritannien redaktionell überarbeitet.

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Wichtige Rechtsfallen/Rechtstipps für den E-Commerce in Großbritannien

Großbritannien ist der bei weitem wichtigste Onlinemarkt in der Europäischen Union und deswegen für den deutschen Onlinehändler ein Muss. Allerdings darf der deutsche Onlinehändler die ihm vertrauten Regeln nicht einfach 1:1 übertragen, wenn er Waren in Großbritannien vertreibt. Grundsätzlich muss britisches Recht beachtet werden. Auch wenn die EU in vielen Punkten die einschlägigen Rechtsvorschriften vereinheitlicht hat, so bleiben dennoch wichtige Fragen britischem Recht vorbehalten. Die IT-Recht Kanzlei nennt Ihnen wichtige Tipps, was beim Vertrieb von Waren in Großbritannien beachtet werden sollte.

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Consumer Rights Act 2015: Das neue britische Verbraucherschutzrecht

In Großbritannien ist ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz (Consumer Rights Act 2015) verabschiedet worden, das das bisher stark zersplitterte britische Verbraucherkaufrecht und sonstige Elemente des Verbraucherrechts zusammenfasst. Es gilt für alle Verträge von Unternehmern mit Verbrauchern (B2C), sei es über den Kauf oder der Miete von Sachen oder über die Beschaffung von Arbeits- oder Baumaterialien. Über das Kaufrecht hinaus gilt das Gesetz auch für die Erbringung von Dienstleistungen und dem digitalen Vertrieb von digitalen Inhalten. Der Consumer Rights Act 2015 wird am 1. Oktober 2015 in Kraft treten.

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