Sonstiges
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
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Section 1502 des Dodd-Frank Act: Von Konfliktmetallen, Selbstauskünften und Weltverbesserern
Konfliktmetalle sind ein heikles Thema: Mineralien wie Tantal, Zinn und Gold sind für die moderne Elektronikindustrie unverzichtbar – einige Abbaugebiete für deren Erze liegen aber unglücklicherweise mitten in einer Bürgerkriegsregion. Die USA haben nun einen spannenden Weg gefunden, die Finanzierung der Warlords trockenzulegen. Das einzige Problem: Sie quälen damit zahllose mittelständische Elektro-, Elektronik- und Metallwarenhändler auf der ganzen Welt.
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Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für denAusfall eines Internetanschlusses zu
Der BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
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Mobiler Alkoholverkaufsstand in Oktoberfestnähe
Die Landeshauptstadt München ist nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar zur Abgabe alkoholischer Getränke während des Oktoberfestes 2011 zu erteilen.
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UK Bribery Act Inkraftgetreten
Am 1. Juli 2011 ist der UK Bribery Act, ein Antikorruptionsgesetz, das im April 2010 verabschiedet wurde, in Kraft getreten. Es gilt auch für deutsche Firmen, die geschäftliche Verbindungen zu Großbritannien unterhalten.
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Die Schule des Lebens - Zur Frage der außerordentlichen Kündigung bei einem Privatschulbesuch
Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat nehmen, weil die Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen sei. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg war diese außerordentliche Kündigung unwirksam und die Mutter muß das von der Schule eingeklagte Schulgeld bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist bezahlen.
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Abmahnungen sind für alle da: Unterlassungsanspruch gegen Falschparker
Abmahnungen betrifft nicht nur Onlinehändler: Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.
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Google gesundheitsschädlich?
Aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten erreichte uns ein etwas skurriler Rechtsfall: Google wurde im Fall „Rosenberg v. Harwood et al.“ tatsächlich wegen Körperverletzung verklagt.
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Frage des Tages - Verlinkungen von der eBay Mich-Seite
Oftmals wird der IT-Recht Kanzlei die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, von der eBay-Mich-Seite aus auf den eigenen Online-Shop zu verlinken.
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Nachhaltigkeits-Check von Spielwaren-Einzelhändlern
Bis April 2010 können Spielwaren-, Schreibwaren- und Uhren/Schmuck-Einzelhändler an einer Untersuchung zum Engagement für Umwelt- und Sozialverantwortung der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. teilnehmen, wenn ihr Jahresumsatz mind. 2 Millionen Euro beträgt. Bei positivem Abschneiden können die Unternehmen mit der Auszeichnung werben. Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt unterstützen die Suche nach dem „Nachhaltigen Einzelhandelsunternehmen 2010“.
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CeBIT-Einsatz von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht
Das Amtsgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum Messeauftakt am Dienstag gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen. Ausgerüstet mit Laptops und mobilen Druckern quartierten sich Staatsanwälte sowie erstmals auch zwei Ermittlungsrichter und eine Justizangestellte bei der Polizei auf dem Messegelände ein.
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Vertragspartner: Oder nicht?
Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten.
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Bundespräsident: Hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht unterzeichnet
Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/313) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/153) mit.
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Kein Beweisverwertungsverbot: Trotz Beweiserhebungsverbot!
Polizeiliche Ermittlungen und die Gewinnung von Beweisen um jeden Preis stellen einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar!? Jeder der am motorisierten öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt kann betroffen sein!
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LG München: Die verpatzte Autowäsche
Gehört es zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren?
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Der versäumte Massagetermin
Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen.
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BVerfG: Kein Lichtlein brennt - Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Adventssonntagsregelung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nicht in Einklang mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen steht.
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So geht es auch: Gedichtete Mahnung
Muss geschäftlicher Schriftverkehr eigentlich immer so spröde formuliert sein? Ist hier gestalterische, ja künstlerische Freiheit möglich – oder verliert die Korrespondenz dadurch etwa ihre juristische Wirkungskraft? Mit diesem Problem beschäftigt sich ein echter Klassiker der deutschen Rechtsprechung.<br /> Hintergrund: Ein Makler verlangte von einem Mandanten Verzugszinsen, da dieser auch nach Mahnung seine Courtage nicht bezahlt habe. Um den Mandanten nicht zu verärgern, hatte er die Mahnung in Reimform abgefasst:
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Pech gehabt: Die gläserne Wand
Im Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden.
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OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09).
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