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Die neuen Hinweise eBays zum Widerrufsrecht – ein Bärendienst am Händler?
05.02.2013, 14:50 Uhr | eBay

Die neuen Hinweise eBays zum Widerrufsrecht – ein Bärendienst am Händler?

Seit Kurzem blendet der Plattformbetreiber eBay bei einer Vielzahl gewerblicher Angebote zwei neue Hinweise, direkt oberhalb der Widerrufsbelehrung des Händlers ein. Diese Hinweise bringen aufgrund ihrer ungenauen Formulierung nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei ein erhebliches Irreführungspotential mit sich.

LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!
22.01.2013, 10:13 Uhr | eBay

LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!

Während der Dauer einer eBay-Auktion kann es immer einmal passieren, dass bei dem eingestellten Gegenstand ein Mangel auftritt – in diesem Fall ist es laut eBay möglich, die Auktion abzubrechen. Auch das Landgericht Bochum hat nun in einem konkreten Fall bestätigt, dass ein solcher Abbruch rechtens war, obwohl es sich bei dem Mangel nur um einen Lappalie handelte (vgl. aktuell LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, Az. 9 S 166/12).

„VORSICHT!!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ – als Negativbewertung unzulässig.
16.01.2013, 08:45 Uhr | eBay

„VORSICHT!!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ – als Negativbewertung unzulässig.

Das Amtsgericht Bonn hatte sich in seinem vorgenannten Urteil mit der im Titel genannten Bewertungszeile, verbunden mit einem negativen Bewertungspunkt zu befassen. Der dort bewertende und auf Löschung der Bewertung in Anspruch genommene Beklagte hatte zwei Steuergeräte von der Klägerin erworben. Ohne sich zwischenzeitlich mit dieser in Verbindung zu setzen, bewertete er dann im eBay-Forum wie aus der Titelzeile ersichtlich.

eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?
16.10.2012, 16:20 Uhr | eBay

eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

eBay schafft ein neues System, um ungangemessenes Käuferverhalten von Verkäuferseite "anzumahnen". Dabei sollen auch unangemessene Bewertungen (also auch die leider oft streitigen Negativbewertungen) von Transaktionen überprüft werden. Die Prüfung soll nach setzen eines Häckchens von einer eBay-Prüfstelle innerhalb einer Woche vorgenommen werden. Dabei können dann laut eBay - wenn der Käufer sich unangemessen verhalten hat - verschiedene Sanktionen verhängt, insbesondere auch abgegebene Bewertungen gelöscht werden. Besteht also Grund für Hoffnung auf Verkäuferseite?

LG Bochum: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auf eBay
12.10.2012, 15:56 Uhr | eBay

LG Bochum: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auf eBay

In einem Angebot auf der Verkaufsplattform eBay muss der Hinweis, dass der Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält, eindeutig zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht sein. Dieser Hinweis muss zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs erfolgen. Ein bloßer Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung allerdings nicht.

eBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel
10.08.2012, 09:41 Uhr | eBay

eBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

Nachdem wir erst kürzlich von den geplanten Änderungen Amazons zur Rückgabebedingungen-Anzeige berichtet hatten, wartet eBay mit einer eigenen „Drohung“ an seine gewerblichen Händler auf. In einem aktuellen Newsletter lässt eBay verlauten, dass es ab dem 15.09.2012 für gewerbliche Händler von Elektronikartikeln verpflichtend werden soll, das Artikelmerkmal „Herstellergarantie“ zu nutzen.

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – verschoben!
06.06.2012, 09:51 Uhr | eBay

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – verschoben!

eBay hat die geplanten Änderungen seines Zahlungssystems vorerst auf das Jahr 2013 verschoben. In einer aktuellen Mitteilung an alle eBay-Nutzer teilt eBay auszugsweise Folgendes mit: „Wir müssen Sie leider darüber informieren, dass sich die Einführung der neuen eBay-Zahlungsabwicklung voraussichtlich bis 2013 verzögert."

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?
08.03.2012, 09:52 Uhr | eBay

Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?

eBay hat zum 28.02.2012 seine Zahlungsbedingungen für eBay-Verkäufer geändert. Die neuen Zahlungsbedingungen sehen für Verkaufsgeschäfte über eBay einige fundamentale Änderungen im Vergleich zur bisherigen Bezahlungspraxis bei eBay vor. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Änderungen für eBay-Händler in Kürze dargestellt werden.

OLG Hamm: Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen möglich
06.02.2012, 10:25 Uhr | eBay

OLG Hamm: Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen möglich

Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11), dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen bei Auktions-Angeboten auf eBay zulässig sei. Erstaunlich erscheint hierbei die Annahme des Gerichts, dass der Vertragsschluss bei Auktionsformaten auf eBay bereits mit Abgabe des Höchstgebotes des Bieters zustande kommen soll:

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
15.06.2011, 14:51 Uhr | eBay

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

Auktionsangebote auf eBay – nur bei Verwendung der einmonatigen Widerrufsfrist!
23.05.2011, 16:33 Uhr | eBay

Auktionsangebote auf eBay – nur bei Verwendung der einmonatigen Widerrufsfrist!

Das LG Dortmund (Beschluss vom 07.04.2011, Az.: 20 O 19/11) hat entschieden, dass Händler auf eBay eine Widerrufsbelehrung mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist nicht verwenden können, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Händler dem Käufer die Widerrufsbelehrung erst 49 Stunden nach Vertragsschluss in Textform zukommen lassen.

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
11.05.2011, 11:37 Uhr | eBay

Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im Eilverfahren
21.03.2011, 07:57 Uhr | eBay

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im Eilverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Negativbewertung „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ unzulässig!
15.07.2010, 10:16 Uhr | eBay

Negativbewertung „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate. 6-“ unzulässig!

In einem Verfahren, dass beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 4 C 514/09 (04) geführt wurde hatte der Kläger die ihm vom Beklagten erteilte Negativbewertung mit dem Inhalt: „Versandwucher! Auf Rückfragen unverschämte Massenmails und miese Telefonate 6-“, nachdem der Beklagte außergerichtlich kein Einsehen hatte, gerichtlich angreifen müssen, um eine Löschung auf der Onlineauktionsplattform eBay (Bewertungsforum) zu erreichen. Die Klage hatte Erfolg.

Gastbeitrag: „BETRUG!!!!!“ als Meinungsäußerung in einer Negativbewertung - wann darf ich Löschung von Negativbewertungen verlangen?!
17.08.2009, 09:03 Uhr | eBay

Gastbeitrag: „BETRUG!!!!!“ als Meinungsäußerung in einer Negativbewertung - wann darf ich Löschung von Negativbewertungen verlangen?!

Das LG Hannover hatte darüber zu befinden (Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08), ob die negative Verkäuferbewertung im Bewertungsform von eBay mit dem Text: <em>„Handy als „Neu“angeboten-Handy +Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!</em>“ zurecht abgegeben werden durfte oder eine Anspruchsgrundlage zur Beseitigung bestehe.

Verstöße gegen eBay-Grundsätze: Rechtfertigt fristlose Kündigung und sofortige Sperrung des Mitgliedskontos
23.07.2009, 15:49 Uhr | eBay

Verstöße gegen eBay-Grundsätze: Rechtfertigt fristlose Kündigung und sofortige Sperrung des Mitgliedskontos

Das OLG Brandenburg (Urteil vom 17.6.2009 – Kart W 11/09) hat entschieden, dass eBay bei Verstößen gegen deren Grundsätze berechtigt ist, den Händlern die Mitgliedskonten fristlos zu kündigen und sofort zu sperren.

eBay und der neue Rücknahmeprozess - droht Händlern hier eine Abmahnung?
19.07.2009, 12:08 Uhr | eBay

eBay und der neue Rücknahmeprozess - droht Händlern hier eine Abmahnung?

„Much ado about nothing“ – die Händler auf Deutschlands größter Internetauktionsplattform eBay sind verunsichert angesichts des neuen Rücknahmeprozesses des Internetauktionsriesen. Sollte man es daher mit Shakespares berühmter Komödie halten und die massiven Drohgebärden im Internet ignorieren oder versteckt sich hinter dem neuen Rücknahmeprozess tatsächlich eine Abmahnfalle für Händler? Der folgende Beitrag möchte die entstandene Problematik beleuchten.

Kaufpreis-Rückzahlung: Nur gegen Rücknahme der negativen Bewertung?
17.02.2009, 08:38 Uhr | eBay

Kaufpreis-Rückzahlung: Nur gegen Rücknahme der negativen Bewertung?

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.

eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet!
18.11.2008, 16:54 Uhr | eBay

eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet!

Mit Beschluss vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) hat das OLG Brandenburg eBay im Wege einer Einstweiligen Verfügung verpflichtet, ein nach Auffassung des Gerichts grundlos gesperrtes Mitglied wieder freizuschalten.

eBay: Lässt die Rücknahme von Bewertungen wieder eingeschränkt zu
25.08.2008, 09:09 Uhr | eBay

eBay: Lässt die Rücknahme von Bewertungen wieder eingeschränkt zu

In den letzten Wochen war in der Öffentlichkeit viel über das seit 22. Mai 2008 gültige Bewertungssystem von eBay diskutiert worden. Hauptkritikpunkt an den Änderungen von eBay war, dass eBay die früher noch vorgesehene Möglichkeit der einvernehmlichen Rücknahme von Bewertungen komplett beseitigt hat, was zu einer regelrechten Prozessflut wegen unberechtigter Bewertungen hätte führen können. Nun ist eBay – zumindest in diesem Punkt – wieder etwas zurückgerudert.


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