Werbung mit Bio, Öko

Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?

04.05.2023, 08:25 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?

Nicht nur die biologische Produktion von Lebensmitteln, sondern auch deren Bewerbung ist in der EU besonderen rechtlichen Voraussetzungen unterworfen. So dürfen Bio-Begriffe und -Siegel nur für entsprechend öko-zertifizierte Produkte verwendet werden. Der entsprechende Rechtsakt geht dabei davon aus, dass Bio-Werbung stets produktspezifisch erfolgt. Ob es aber auch zulässig ist, einen Internetauftritt oder Printwerbung allgemein mit Bio-Siegeln aufzuwerten, klärt dieser Beitrag.

Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig - "hautfreundlich" zulässig

13.12.2022, 12:26 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig - "hautfreundlich" zulässig

Bei der Vermarktung von Biozid-Produkten sind teils sehr strikte gesetzliche Vorgaben zu beachten, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Werbeaussagen. Händler müssen bei Nichtbeachtung mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen rechnen, etwa bei Verwendung von "ökologisch" und "bio". Wir erläutern dies anhand eines aktuellen Falles aus der Rechtsprechung.

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

27.10.2022, 10:34 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

Der Handel mit Bio-Produkten boomt, ist allerdings gesetzlich strikt reguliert und stellt so insbesondere bei der Bio-Werbung und -Kennzeichnung bestimmte Anforderungen auf. Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.

29.06.2022, 11:57 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

OLG München zur Irreführung durch firmeneigenes Bio-Logo

In der EU sind die Produktion und die Vermarktung von ökologischen Lebensmitteln streng reglementiert. Unter anderem wird die physische Kennzeichnung mit dem amtlichen EU-Öko-Logo vorausgesetzt. Vor diesem Hintergrund entschied kürzlich das OLG München, dass ein firmeneigenes Bio-Logo irreführend sein kann, wenn es den Eindruck erweckt, qualitätskontrollbedingt von einer unabhängigen Stelle verliehen worden zu sein.

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel ab dem 01.01.2022

08.12.2021, 13:08 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel ab dem 01.01.2022

In Europa existieren für die Erzeugung und den Vertrieb eines Großteils biologischer Produkte strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 mit der EU-Verordnung 2018/848 in weiten Teilen reformiert werden. Um missbräuchlichen Ausbeutungen der Anziehungskraft und Qualitätszusicherung von Bio-Schlagwörtern und -Logos vorzubeugen und eine Garantie für die Authentizität dieser Indikatoren zu schaffen, gelten in der Werbung für Bio-Erzeugnisse nach neuem Öko-Recht ebenfalls strenge Regularien und besondere Voraussetzungen. In den nachfolgenden FAQ hat die IT-Recht Kanzlei alle maßgeblichen Grundsätze und Gebote zusammengetragen, die es bei der Werbung für Bio-Produkte ab dem 01.01.2022 zu beachten gilt.

Neues EU-Öko-Recht ab 01.01.2022: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler

07.12.2021, 12:58 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Neues EU-Öko-Recht ab 01.01.2022: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler

Bereits seit geraumer Zeit ist eine Reform des EU-Rechts über die biologische und ökologische Produktion geplant, um es geänderten Produktions- und Handelsbedingungen anzupassen. Die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 834/2007, die bereits seit 2007 in Kraft ist, sollte durch eine neue Verordnung ursprünglich zum 01.01.2021 abgelöst werden. Wegen der Covid19-Pandemie hat die EU den Geltungsbeginn aber um ein weiteres Jahr hinausgezögert. Zum 01.01.2022 wird mit der EU-Verordnung 2018/848 nun aber eine weitreichende Reform des EU-Bio-Rechts in Kraft treten. Welche wesentlichen Änderungen Online-Händler hierbei erwarten, zeigt dieser Beitrag.

07.03.2019, 17:16 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

EuGH: Verbietet Bio-Logo bei Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung

Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen - so der EuGH. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards.

OLG Celle: Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?

20.11.2018, 11:48 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

OLG Celle: Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?

Mit Urteil vom 11.09.2018, Az.: 13 W 40/18 stellte das OLG Celle klar, dass der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Angabe der (richtigen) Öko-Kontrollnummer wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist. Darüber hinaus beschäftigte sich das Gericht mit den formellen Voraussetzungen der Angabe der Öko-Kontrollnummer.

Aktuelle Abmahnungen wegen Werbung mit Angaben „Bio“ und „Öko“ bei Lebensmitteln

10.07.2018, 08:31 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Aktuelle Abmahnungen wegen Werbung mit Angaben „Bio“ und „Öko“ bei Lebensmitteln

Derzeit mahnt ein „Verbraucherschutzverein“ vermehrt Onlinehändler wegen der Werbung für Lebensmittel (hier: Weine) mit den Aussagen „Bio“ und/ oder „Öko“ ab, weil die Angabe der richtigen Kontrollstellen-Nummer (der Öko-Kontrollstelle) fehlt bzw. diese nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Werbeaussagen erfolgt.

EuGH: Online-Händler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

18.10.2017, 17:32 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

EuGH: Online-Händler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Erzeugnisse direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet.

Werbung mit Bio: Gelten für biologische Futtermittel besondere Anforderungen?

15.05.2017, 14:33 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Werbung mit Bio: Gelten für biologische Futtermittel besondere Anforderungen?

In Anlehnung an ihre Eigenart und die von Lebensmitteln abweichenden stofflichen und ernährungsphysiologischen Eigenschaften hat der europäische Gesetzgeber das Bedürfnis gesehen, bei ökologischen Futtermitteln die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Kennzeichnung und Werbung besonders zu regeln. So wird in Art. 36 lit. a der EU-Öko-Verordnung auf den Erlass spezifischer Vorschriften verwiesen, welche die Kriterien für die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Bio-Futtermitteln konkretisieren sollen.

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel

15.05.2017, 14:23 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel

In Europa existieren für die Erzeugung und den Vertrieb eines Großteils biologischer Produkte strengen unionsrechtlichen Vorgaben, welche durch hohe Anforderungen an den Fertigungsprozess und das Etablissement eines amtlichen Überwachungssystems die gleichbleibend hohe Produktqualität sicherstellen sollen. Um missbräuchlichen Ausbeutungen der Anziehungskraft und Qualitätszusicherung von Bio-Schlagwörtern und Logos vorzubeugen und eine Garantie für die Authentizität dieser Indikatoren zu schaffen, hat der europäische Gesetzgeber im selben Zug aber auch die Werbung für Bio-Erzeugnisse reguliert und diese im Interesse eines lauteren Wettbewerbs und eines nachhaltigen Vertrauensschutzes für Verbraucher besonderen Voraussetzungen unterworfen. In den nachfolgenden FAQ hat die IT-Recht Kanzlei alle maßgeblichen Grundsätze und Gebote, die es bei der Werbung für Bio-Produkte zu beachten gilt, zusammengetragen.

Öko-Kontrollnummer in Produktübersicht ohne Hinweis auf Bio-Eigenschaft entbehrlich

13.10.2016, 15:26 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Öko-Kontrollnummer in Produktübersicht ohne Hinweis auf Bio-Eigenschaft entbehrlich

Beim Verkauf von Bio-Produkten sind die besonderen kennzeichnungsrechtlichen Anforderungen der EU-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 zu beachten, welche Händlern im Interesse einer einfachen Rückverfolgbarkeit der Produktionsschritte verschiedene warenspezifische Hinweise abverlangen. Allen voran sind sie so gehalten, immer dann, wenn sie ihre Produkte mit Angaben über die biologische/ökologische Erzeugung oder die Bio-Qualität versehen, im unmittelbaren Zusammenhang auch die Öko-Kontrollnummer der Stelle zu nennen, welche die letzte Produktionshandlung vorgenommen hat, Art. 24 Abs. 1 lit. a LMIV.

Werbung mit Verzicht auf Geschmacksverstärker wie Glutamat für Bio-Produkte verboten?

29.06.2016, 14:29 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Werbung mit Verzicht auf Geschmacksverstärker wie Glutamat für Bio-Produkte verboten?

Ökologische Erzeugnisse sind bei ihrer Herstellung und Aufbereitung bestimmten gesetzlichen Standards unterworfen, die eine besondere Natürlichkeit und Reinheit gewährleisten und so im Interesse einer gesundheitsbewussten Ernährung eine Unterscheidung von herkömmlichen industriellen Produkten ermöglichen sollen. Gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln sind Händler zur Steigerung der Werbewirksamkeit ihrer Angebote allerdings geneigt, neben der Bio-Eigenschaft zusätzlich den Verzicht auf bestimmte Zusatzstoffe – meist Geschmacksverstärker wie Glutamat – hervorzuheben. Doch ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig oder handelt es hierbei für Bio-Produkte vielmehr um eine verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten? Aufschluss gibt der folgende Beitrag.

Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...

12.04.2016, 08:24 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...

Die Bio-Zertifizierungspflicht für Online-Händler durch Öko-Kontrollstellen wird seit Inkrafttreten der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) angezweifelt. Wir hatten in dem Zusammenhang bereits berichtet. Klar ist: Unternehmer, die Bio-Erzeugnisse „direkt“ (!) an Endverbraucher verkaufen sind nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) von einer Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Nur, verkaufen Online-Händler im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich „direkt“ an Verbraucher? Der EuGH muss ran…

OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus

18.11.2014, 14:24 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus

Bio-Produkte suggerieren dem Verbraucher besondere qualitative Eigenschaften und eine gewisse „Reinheit“ der Ware, unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Verkaufs allerdings strengen unionsrechtlichen Vorgaben. Diese machen die Vergabe des Bio-Siegels und dessen zulässige Verwendung von einem aufwendigen und umfassenden Prüf- und Zertifizierungsprozess abhängig und können bei Verstößen nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründen.

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

19.05.2013, 09:58 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

Bio-Werbung: Was ist bei der Werbung mit dem Begriff „Bio“ zu beachten?

16.11.2012, 13:15 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Bio-Werbung: Was ist bei der Werbung mit dem Begriff „Bio“ zu beachten?

Immer öfter findet man in der Produktwerbung von Online-Händlern den Begriff „Bio“ vor. Dabei erfreut sich dieser Begriff nicht nur im Bereich von Lebensmitteln sondern auch im Bereich von Gebrauchsgegenständen wachsender Beliebtheit. Gibt er den angesprochenen Verkehrskreisen doch das Gefühl, mit dem Kauf des so beworbenen Produkts nicht nur das eigene Konsumbedürfnis zu befriedigen sondern damit auch gleich noch einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten.

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