Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Dr.Ing h.c. F. Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Porsche vor.
7 minMarkenrechtliche Verstöße
Markenabmahnung der Bravado International Group Ltd.
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnungen der Bravado International Group Ltd. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung eingetragener Bild- und Wortmarken der Rolling Stones vor.
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OLG Zweibrücken: Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache?
Das OLG Zweibrücken prüfte, ob die Speicherung eines unbefugt verwendeten Lichtbildes im Google Cache einen Verstoß gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt.
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Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Thermomix
Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Thermomix vor.
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Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Paradise City
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Paradise City vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Paradise City“ tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.
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Diamonds are a girl's.....Markenabmahnung von Cartier
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung Cartier International AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Wortzeichens "Trinity" vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen ua. für Uhren und steht in Kraft.
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Adidas-Abmahnung wegen sneaker-Verkauf
Uns liegt eine geschmacksmuster- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Adidas AG wegen angeblicher Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrechtsverletzungen durch Verkauf von rechtsverletzenden Sneakern vor.
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Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Monster
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der Monster Energy Company wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Wort/Bildzeichens Monster vor.
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Schmuckstück der Woche: Abmahnung von Swarovski
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Swarovski AG wegen angeblicher rechtswidriger Verletzung durch die Verwendung der Marken und Firmenbezeichnung Swarovski vor.
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Spiel mit dem Feuer: Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung beim Verkauf von Feuerzeugen
Ein neuer Akteur mischt offenbar den Abmahnbereich auf: Die IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der BZfM GmbH aus Hannover vor. Beanstandet wird eine fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnung beim Verkauf und der Bewerbung von Feuerzeugen.
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Alles muss raus: Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss nicht nur das beanstandete Verhalten unterlassen, sondern auch aktiv den Störungszustand beseitigen. Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass hierfür alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen sind, damit unzulässige Werbeeinträge vollständig aus dem Internet verschwinden.
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Wenig königlich: Markenabmahnung wegen Verwendung des geschützten Wittelsbacher Wappens
Uns liegt eine Abmahnung im Auftrag der Firma Schloss Kaltenberg Königliche Holding und Lizenz KG wegen angeblicher Verletzungen der Marke "Wittelsbacher Wappen" vor.
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BGH: Auch Ankündigung von Markenware von Erschöpfungsgrundsatz erfasst
Der Markennamen darf bei vorrätiger Originalware zu Werbezwecken genannt werden. Fraglich ist jedoch, ob die markenrechtliche Erschöpfung auch für die Ankündigung noch nicht in Verkehr gebrachter Markenware gilt.
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LG Halle: Keine Pflicht zur Löschung des Suchmaschinen-Caches bei Unterlassungsversprechen
Wird eine Unterlassungserklärung des Inhalts abgegeben, bestimmte Begriffe nicht zu veröffentlichen oder zu verwenden, so ist diese Pflicht nicht darauf auszuweiten, sich auch an etwaige Suchmaschinen zu wenden und die im Cache vorhandenen Links löschen zu lassen, so jedenfalls das LG Halle mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: 4 O 883/11. Ausreichend sei, dass der Unterlassungsschuldner auf seiner eigenen Internetseite die Begriffe lösche. Dies gelte vor allem dann, wenn die Unterlassungserklärung vom Unterlassungsgläubiger vorformuliert ist.
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Das stinkt doch zum Himmel: Unautorisierter Parfumverkauf kann Markenrechte verletzen
Bereits 2011 hat das LG Düsseldorf entschieden (Urteil vom 01.06.2011, Az. 2a O 393/10), dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein markenrechtlich geschütztes Parfum durch einen nicht autorisierten Händler zum Verkauf angeboten wird. Folge der Verletzungshandlung: Unterlassungsanspruch und Schadensersatzpflicht.
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LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Inhalte sind auch aus dem Google Cache zu entfernen
Ist ein Wettbewerber zur Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln verpflichtet, so trifft ihn eine umfassende Löschungspflicht. Er muss insbesondere kontrollieren, ob die AGB-Klauseln noch über etwaige Cache-Links auf der Suchmaschine Google auffindbar sind und diese sodann entfernen lassen, so dass die Klauseln nicht mehr abrufbar sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 34 O 76/10 - Urteil noch nicht rechtskräftig).
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Risiko Holzprodukte? Abmahnungen aufgrund hoher Formaldehyd-Werte
Mobiliar, Laminatböden, Wandvertäfelungen: In vielen Wohn- und Gewerberäumen finden sich zahllose Gegenstände, die aus Spanplatten und verwandten Holzprodukten hergestellt wurden. Die meisten davon enthalten Formaldehyd, und genau darauf haben es derzeit offensichtlich die Abmahnsportler abgesehen. Händler, die solche Produkte vertreiben, sollten sich daher über die Einhaltung der gängigen Grenzwerte vergewissern.
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BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb
Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon allein um nicht dem Vorwurf der Inkonsequenz ausgesetzt zu sein. Andererseits kann nicht jeder Bruch einer reinen Verhaltensregel auch direkt einen Gesetzesbruch darstellen; so entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil, in dem es um einen Verstoß gegen den Kodex der Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie (FSA) ging.
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Achtung beim Google Places-Profil: Unzutreffende Angaben können irreführend sein und abgemahnt werden!
Das Landgericht München I hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 17 HK O 5636/11) festgehalten, dass derjenige irreführend wirbt und somit wettbewerbswidrig handelt, der im sog. Google Places-Profil eine falsche Ortsangabe als Geschäftssitz mitteilt.
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Nun auch OLG Hamm: Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle
Die IT-Recht Kanzlei hat bereits berichtet, dass nach Ansicht des LG Bochum die alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen derzeit noch eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm angeschlossen.
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