Markenrechtliche Verstöße

Achtung beim Google Places-Profil: Unzutreffende Angaben können irreführend sein und abgemahnt werden!

Das Landgericht München I hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 17 HK O 5636/11) festgehalten, dass derjenige irreführend wirbt und somit wettbewerbswidrig handelt, der im sog. Google Places-Profil eine falsche Ortsangabe als Geschäftssitz mitteilt.

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Nun auch OLG Hamm: Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits berichtet, dass nach Ansicht des LG Bochum die alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen derzeit noch eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm angeschlossen.

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LG Bochum: Alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen zurzeit noch wettbewerbsrechtliche Bagatelle

Handelt ein Online-Händler rechtswidrig, der Bildschirmgrößen im Computerbereich, etwa bei Monitoren, Laptops und Zubehör, in Zoll angibt? Das LG Bochum ging zwar von einem Verstoß gegen das Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) aus. Dieser falle jedoch unter die Bagatellklausel des § 3 UWG (Urteil vom 30.03.2010, Az. I-17 O 21/10).

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Achtung Abmahnwelle - Maß halten!

22"-Monitor, 4,3"-Navi, 3,5"-Festplatte - im Elektronikbereich wird seit jeher die Gerätegröße in Zoll angegeben. Doch dieses im Jahre 1101 von Heinrich I. von England auf Grundlage seiner Daumenbreite eingeführte Längenmaß dürfte in Deutschland bald Geschichte sein und mit ihm andere nicht-gesetzliche Maßeinheiten.

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Wahrheit oder Lüge? Blindes Vertrauen kann teuer werden!

Glauben Sie nicht alles, was im Internet steht. Gerade bei juristischen Informationen kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Blindes Vertrauen auf namenlose Forumsteilnehmer kann im echten Leben jedoch sehr teuer werden.

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Aktuelles für Abmahnopfer in Sachen schweizerischen Abmahnverein!

Ab 12.00 Uhr des heutigen Tages kann bei der IT-Recht Kanzlei via E-Mail (bitte nicht telefonisch oder via Fax) die Erkundigung eingezogen werden, ob man im Rahmen des außergerichtlichen Schreibens an den Verein "Ehrlich währt am längsten" berücksichtigt werden konnte oder nicht.

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Urheberrechtlicher Erschoepfungsgrundsatz durch AGB nicht abdingbar

Der Beitrag beschäftigt mit der Frage, ob der Erschöpfungsgrundsatz mittels AGB ausgehebelt werden kann.

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Neue Abmahnwelle erwartet

Eine neue massive Abmahnwelle einer bekannten Unterhaltungselektronikkette scheint unmittelbar vor dem Start zu stehen. Diesmal werden Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuern ins Visier genommen.

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