In den letzten Jahren landete Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten regelmäßig vor Gericht. Nun hat der BGH vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt.
7 minPreisfehler im Webshop führen immer wieder zu unfreiwilligen Schnäppchen. Clevere Kunden schlagen schnell zu – auf Kosten der Händler. Ob die Verträge gültig sind, hängt oft von Details und rechtssicheren Texten ab.
7 minWer in Deutschland Batterien oder Geräte mit Batterien verkauft, muss sich bei der Stiftung EAR registrieren. Doch gehört die Registrierungsnummer auch ins Impressum oder auf Produktseiten? Dieser Beitrag klärt auf.
3 min 2Auf Social Media werden täglich viele Memes geteilt, um Gefühle auszudrücken oder Aufmerksamkeit zu erlangen. Doch ist auch Werbung mit Memes erlaubt?
6 minWebsites und Onlinedienste müssen grundsätzlich nur die Vorgaben ihres EU-Sitzlandes einhalten. Ein italienisches Gesetz stellte das infrage – doch der EuGH stärkt nun die Rechte der Diensteanbieter. Was bedeutet das Urteil für Website-Betreiber?
4 minDer Zugang spielt bei Fristen und Willenserklärungen eine zentrale Rolle. Während bei Briefpost ein Anscheinsbeweis gilt, sieht das bei E-Mails anders aus: Laut OLG Rostock muss der Absender den tatsächlichen Zugang im Detail nachweisen.
5 minIm Kampf um Kunden setzen einzelne Händler auch rechtswidrige Mittel gegen die unliebsame Konkurrenz ein, wie etwa unwahre Behauptungen in Bewertungen. Betroffene Händler können aber Unterlassung und Schadensersatz verlangen.
4 minWas wäre ein Händler ohne Werbung - und gleichzeitig ist sie das Abmahnfettnäpfchen Nr. 1. Diese Woche ging es um Werbung mit den Schlagworten "Testsieger" und "ce-geprüft". Außerdem gab es wieder Abmahnungen rund um die Preisangabenverordnung - wegen fehlender Grundpreise oder fehlender Gesamtpreisangaben. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke VW.
12 minAb dem 13. Dezember 2024 gelten neue Vorgaben für Produktrückrufe nach der EU-Produktsicherheitsverordnung – auch für Rückrufanzeigen. Im Mai 2024 stellte die EU-Kommission ein Muster vor, das nun kurioserweise zurückgezogen und durch ein neues ersetzt wurde.
7 minDas OLG Nürnberg hat festgestellt, dass das Vorhandensein urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitte im Wayback Machine-Archiv keine Vertragsstrafe nach sich zieht.
4 minDer Einsatz vieler Cookies ist ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer unzulässig und kann Geldbußen und Abmahnungen zur Folge haben. Bislang schienen hierfür nur die Website-Betreiber verantwortlich zu sein. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung können aber auch andere Unternehmen haften, die mit den durch unzulässige Cookies erhobenen Daten in Berührung kommen.
8 minOriginalprodukt oder Nachbildung? Eine aktuelle, uns vorliegende Abmahnung bemängelt den Verkauf von im 3D-Druckverfahren hergestellten Waren unter Irreführung des Kunden über ihre betriebliche Herkunft.
4 minDiese Woche wurde wiederum die fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Zudem wurde die Werbung mit Wirkungsweisen von Nahrungsergänzungsmitteln ins Abmahnvisier genommen.
14 minDie Datenschutzerklärung muss auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten enthalten. Ob dabei der Name genannt werden muss, war umstritten – bis der BGH nun Klarheit schuf. Wir fassen das Urteil zusammen.
5 minHäufig wird gefragt, ob in Online-Produktangeboten die Artikelnummern der Produkte zwingend angegeben werden müssen. Daraus ergibt sich die Folgefrage, ob Produkte überhaupt und generell mit einer Artikelnummer versehen werden müssen.
4 min 4Die Umsetzung der Pflichtangaben nach der EU-Produktsicherheitsverordnung sorgt bei DIY-Händlern häufig für Unsicherheiten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
8 min 13Der Online-Handel steckt in der Krise: Wachstum stagniert, Umsätze sinken, Geschäftsaufgaben häufen sich. Ursachen sind Konsumflaute, Inflation und wachsende Regulierung – vor allem kleine Händler leiden unter dem Preisdruck internationaler Konkurrenz.
13 min 44In dieser Woche wurde wieder mal verstärkt die Werbung abgemahnt - etwa wegen der Verwendung des Begriffes Testsieger ohne Fundstellenabgabe oder im Zusammenhang mit der Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers.
11 minWir stellen ein Vertragsmuster bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.
7 minLaut LG Amberg kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten vorherigen Preises bei Preisermäßigungen auch dann vorliegen, wenn dieser Preis genannt wird, aber aufgrund einer komplexen Werbegestaltung vom Verbraucher nicht verstanden wird.
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