Am 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.
5 minIm Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 minDer DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 minBeim Einsatz von Google Webfonts wird die IP-Adresse an Google übermittelt. Das LG München sah darin einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis - und sprach einem Nutzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Seitenbetreiber zu.
4 min 5In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Stendal entschieden, dass eineBestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens keinerlei Werbung enthalten darf.
4 minAuf eine Musterbeschwerde der EU-Datenschutzorganisation „Noyb“ hat die Österreichische Datenschutzbehörde die Verwendung von Google Analytics für datenschutzwidrig erklärt.
5 min 4Die Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs kann missbräuchlich sein – nämlich dann, wenn diese auf Erwägungen beruht, die gänzlich außerhalb der datenschutzrechtlichen Zweckbestimmung liegen.
5 minIn einer aktuellen Entscheidung hat nun das LG Frankfurt klargestellt, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden.
3 minDas VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt.
4 min 3Ob es einer Online-Apotheke datenschutzrechtlich zustand, pauschal und auch bei rezeptfreien Bestellungen das Geburtsdatum von Käufern als Pflichtangabe abzufragen, entschied das VG Hannover.
3 minNach der DSGVO haben Betroffene das Recht, bei Händlern Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Das LG München hat entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen.
4 minWerbenachrichten, die wie echte E-Mails aussehen, gelten als Direktwerbung nach der Richtlinie 2002/58. Sie können Nutzer in die Irre führen und ungewollt auf werbende Webseiten weiterleiten.
5 minMüssen Unternehmen personenbezogene Daten potenzieller Kunden besonders schützen - selbst beim Rückversand eines USB-Sticks per einfacher Post nach gescheitertem Vertrag?
5 minE-Mail-Werbung, die ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt, wird meist als belästigend und störend empfunden. Laut AG Hamburg-Bergedorf steht Betroffenen in solchen Fällen zwar ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings kann kein Schadensersatz verlangt werden.
4 minGegen fehlende und unzureichende Consent-Lösungen gehen deutsche Verbraucherzentralen vehement mit Abmahnungen vor.
2 minWer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen reicht dabei nicht aus - so das OLG Brandenburg.
3 minViele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was hat es mit diesen Klauseln auf sich?
4 min 1Wir haben uns die fortschreitende Entwicklung von Google Analytics 4 zum Anlass genommen, eine Handlungsanleitung für die möglichst datenschutzkonforme Nutzung des Analytics-Nachfolgers zu erstellen.
14 minWer kennt ihn nicht, den Cookie-Banner, oder neuerdings das sogenannte „Cookie-Consent-Tool“ für die Zustimmung zum Setzen von Cookies. Nutzer finden diese „neuen“ Popups beim Aufruf von Webseiten und Shops aber meist lästig.
4 min 1Der Oberster Gerichtshof in Österreich hatte sich mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen.
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