Behördliches / Bürokratie / Verbote - Bürokratie, Steuer, Spezialfälle
IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?
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FAQ: Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch
Die EU verbietet die Vermarktung ungleicher Waren als gleichwertige Produkte. Diese FAQ geben Aufschluss über das Ziel, den Inhalt sowie die Ausnahmen des neuen Verbotstatbestands und veranschaulichen ihn mit diversen Praxisbeispielen.
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Chemischen Stoffen/Gemische: Verbote und weitreichende Aktionspflichten beim Handel
Die Verordnung 2019/1148 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist in Kraft getreten. Diese verbietet die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische an bestimmte Abnehmer und regelt umfangreiche Handlungspflichten.
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Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des TKG untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios.
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BVerfG: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß
Die Zwangsmitgliedschaft, sowie die damit einhergehende Beitragspflicht in der IHK ergibt sich aus dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Dies erregt Missfallen bei vielen Unternehmern. Jedoch sei die Mitgliedschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das BVerfG kürzlich feststellte. Welche Begründung das BVerfG zur Legitimation der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern heranzieht, erfahren Sie im Folgenden.
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CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren
Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren zurzeit im Rat über die Überarbeitung der CPC-Verordnung. Verbraucherschützer sollen durch die Novellierung künftig weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Insbesondere sollen sie künftig Internetangebote sperren oder abschalten können, wenn diese schwerwiegend gegen Verbraucherrechte verstoßen. Eine Gerichtsentscheidung soll dafür nicht erforderlich sein.
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Ausgeliefert: Lieferverbot für Online-Getränkehändler an Sonn-und Feiertagen
In seiner Entscheidung vom 12.01.2017 hat das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 12.01. 2017 - Az: 022 O 93/ 16) doch tatsächlich einem Online-Versandhändler für Getränke verboten, diese an Sonn- und Feiertagen auszuliefern. Und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz.
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Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet
Nach § 124 Abs.1 OWiG ist es verboten, das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes zu benutzen. Ferner bestimmt § 124 Abs.2 OWiG, dass den genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen solche gleich stehen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Eine Zuwiderhandlung kann mitunter ein Bußgeld nach sich ziehen.
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Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?
Sie befinden sich in Rauchmeldern, Uhren und Lampen: Minikameras, die Bild- und Toninformationen speichern oder mittels WLAN-Transmitter direkt auf Laptop oder Smartphone übertragen können. Solche Spionagekameras, die in Alltagsgegenständen versteckt sind, können mittlerweile in zahlreichen Online-Shops für kleines Geld erworben werden. Eine als Wecker getarnte Überwachungskamera gibt es beispielsweise schon ab 60,00 €. Was viele nicht wissen: Spionagekameras sind in Deutschland verboten. Hier schaut die Bundesnetzagentur seit einiger Zeit genauer hin und geht verstärkt gegen Händler und Käufer vor. Die IT-Recht-Kanzlei informiert im heutigen Beitrag über die rechtlichen Hintergründe.
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Handel mit Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen mit NS-Symbolen
Der Handel mit Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen (z.B. Postkarten) aus der Zeit 1933 bis 1945 ist zwar grundsätzlich nicht verboten. Er ist aber immer dann gem. § 86a StGB strafbar, wenn auf Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen angebrachte NS-Symbole nicht abgedeckt oder elektronisch unkenntlich gemacht wurden.
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Strafbewehrte Anzeigepflicht beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmittels
Die dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften, die seit dem vom 23.10.2013 gilt, führt eine strafbewehrte Anzeigepflicht beim erstmaligen Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ein. Auch bisher bestand zwar eine Anzeigepflicht, ein Verstoß war aber weder straf- noch bußgeldbewehrt. Diese Änderungsverordnung setzt die EU-Richtlinie 2012/12/EU über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung in deutsches Recht um.
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„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.
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