Fernabsatz: rechtliche Spielregeln
Novel Foods-Abmahnwelle: Vorsicht bei fehlender Zulassung im Online-Handel
Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig.
5 min
IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?
6 min
Dual-Quality-Verbot: Dürfen ungleiche Produkte als identisch vermarktet werden?
Seit dem 28.05.2022 ist es in der EU verboten, Waren unterschiedlicher Qualität („Dual Quality“) als gleichwertig zu vermarkten. Wir stellen die wichtigsten Regeln, Ausnahmen und Beispiele vor.
9 min
Chemischen Stoffen/Gemische: Verbote und weitreichende Aktionspflichten beim Handel
Die Verordnung 2019/1148 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist in Kraft getreten. Diese verbietet die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische an bestimmte Abnehmer und regelt umfangreiche Handlungspflichten.
12 min 2
Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des TKG untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios.
5 min
CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren
Die Mitgliedstaaten der EU diskutieren zurzeit im Rat über die Überarbeitung der CPC-Verordnung. Verbraucherschützer sollen durch die Novellierung künftig weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten.
3 min
Lieferverbot für Online-Getränkehändler an Sonn-und Feiertagen
In seiner Entscheidung vom 12.01.2017 hat das Landgericht Münster doch tatsächlich einem Online-Versandhändler für Getränke verboten, diese an Sonn- und Feiertagen auszuliefern. Und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz.
5 min
Getarnte Funk-Spionagekameras: Sind sie komplett verboten?
Getarnte Funk-Spionagekameras sind in der EU praktisch durchweg illegal. Sie erfüllen die Anforderungen des FuAG nicht und dürfen weder importiert, noch verkauft oder auch nur angeboten werden.
5 min 6
Handel mit Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen mit NS-Symbolen
Der Handel mit Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen (z.B. Postkarten) aus der Zeit 1933 bis 1945 ist zwar grundsätzlich nicht verboten. Er ist aber immer dann gem. § 86a StGB strafbar, wenn auf Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen angebrachte NS-Symbole nicht abgedeckt oder elektronisch unkenntlich gemacht wurden.
5 min 3
Strafbewehrte Anzeigepflicht beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmittels
Die dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften, die seit dem vom 23.10.2013 gilt, führt eine strafbewehrte Anzeigepflicht beim erstmaligen Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ein. Auch bisher bestand zwar eine Anzeigepflicht, ein Verstoß war aber weder straf- noch bußgeldbewehrt. Diese Änderungsverordnung setzt die EU-Richtlinie 2012/12/EU über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung in deutsches Recht um.
2 min
„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommnikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) überprüft derzeit stichprobenartig die Vertreiber von Funk- und Telekommunikationsanlagen, insbesondere WLAN-Geräten – gesucht wird hierbei nach Geräten, die nicht den Vorgaben des FTEG entsprechen. Wie die Mitarbeiter der BNetzA vorgehen können und welche Fehler sie suchen, erfahren Sie hier.
5 min 5
