Leserkommentare zum Artikel

EuGH erklärt sog. Privacy-Shield für ungültig! Wie ist nun zu verfahren?

Der EuGH hat mit gestrigem Urteil das EU-US-Datenschutzschild (sog. Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Konsequenz: Datentransfers in die USA, welche auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig. Wir geben in diesem Beitrag unseren Mandanten eine genaue Handlungsanleitung - inklusive Risikoeinschätzung.

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Anpassung Datenschutzerkärung

Beitrag von S.Schaub
05.08.2020, 08:51 Uhr

Sie empfehlen bei Weiterverwendung der "kritischen" Tools die Anpassung der Datenschutzhinweise/Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung auf Ihrer Seite (it-recht-kanzlei) wird weiterhin auf das PrivacyShield abgestellt. Ist das eine mögliche Option (unter Berücksichtigung des Art.49 - bis es sinnvolle Alternativen zum PS bzw. den Standardvertragsklauseln gibt) oder ein versehen. Freu mich über ein kurzes Feedback.

Microsoft Teams als Videokonferenz-Tool

Beitrag von R. Winkler
23.07.2020, 14:51 Uhr

In den MS Bestimmungen für Onlinedienste Stand 1. April 2019 (Download hier: https://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=31), findet man auf Seite 9 die von diesen Bestimmungen abgedeckten Dienste, welche auch Office 365 inkl. MS Teams umfassen. Auf Seite 12 "Datenübertragungen und Speicherstelle" Absatz 2 schreibt MS sinngemäß, dass für Kundendaten aus der EU die Standardvertragsklauseln der Anlage 3 dieses Dokuments gelten (lt. EuGH grds. zulässig). Zudem wirbt MS auf https://www.microsoft.com/de-de/microsoft-365/microsoft-365-local-datacenter damit, dass "Sobald Unternehmenskunden mit Sitz in Deutschland Microsoft 365 erwerben, werden ihre Daten automatisch in Deutschland gespeichert – ohne Zusatzkosten und mit dem gleichen Servicelevel." Wäre unter den eben erläuterten Aspekten ein Einsatz von MS Teams nicht zu bejahen? Gruß R. Winkler

Facebook abschalten?

Beitrag von Christina Giebert
22.07.2020, 10:09 Uhr

Guten Morgen,

ich blicke noch nicht komplett durch. Ich habe ein kleines Nebengewerbe und nutze ausschließlich Facebook zur Präsentation und zum Verkauf. Mir bliebe jetzt also eigentlich nur, die Seite zu schließen um rechtssicher zu sein?

@ Herrn Alexander B.

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
21.07.2020, 11:00 Uhr

Hallo Herr Alexander B., haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar!

Wir haben in unserem Artikel https://www.it-recht-kanzlei.de/eugh-priivacy-shield-ist-ungueltig.html auch darauf hingewiesen, dass die Rechtfertigungsmöglichkeiten einer Einwilligung bzw. der Standardvertragsklauseln bestehen. Allerdings: Es müsste im Rahmen der Einholung einer Einwilligung eine informierte Auklärung erfolgen, welche Daten zu welchen konkreten Zwecken in den USA verarbeitet werden. Genau diese Information dürfte in fast allen Fällen scheitern, da gerade nicht bekannt ist, welche Verarbeitungsvorgänge in den USA erfolgen. Ergo: Für diese Fälle kann sodann auch keine informierte Einwilligung eingeholt werden.

Zum Thema Standardvertragsklauseln: Hierbei wären Online-Händler auf die Bereitstellung derartiger Standardvertragsklauseln durch die us-amerikanischen Diensteanbieter angewiesen. Eine kurzfristige Bereitstellung dürfte hier nicht möglich sein. Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben!

Alternativen: Einwilligung oder Standardvertragsklauseln

Beitrag von Alexander B.
20.07.2020, 17:41 Uhr

Hallo, ich habe von einer anderen Website die Information, dass es neben dem Abschalten der Dienste auch noch zwei weitere Optionen gibt: 1. Einholen einer expliziten Einwilligung (Opt-In) durch den Besucher (unter vorheriger Aufklärung über das unzulängliche Schutzniveau im Drittland) oder 2. Durch Vereinbarung von Standardvertragsklauseln mit dem Anbieter im Drittland.

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